Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen zum Abschnitt „Verbraucherschutz“ keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ach, Entschuldigung. Das war hier nicht angekommen. – Herr Abgeordneter Markert, Sie haben das Wort.
Lieber Henning Höne! Zu dem Beispiel mit den Kantinen, das du jetzt zum zweiten Mal bemüht hast: Ich habe es bisher immer so verstanden, dass öffentliche Einrichtungen auch einen gewissen Vorbildcharakter haben. Es geht an dieser Stelle letztendlich darum, einen vorbildlichen Umgang mit Lebensmitteln und auch mit der Art des nachhaltigen Konsums, wovon der Minister eben gesprochen hat, zu entwickeln. Das kann man nicht einfach immer so diskreditieren. Denn würden immer so weitermachen und sagen, wir kriegen alles auf den Teller, was wir immer schon gehabt haben, dann blenden wir aus, dass wir eine riesige Lebensmittelverschwendung haben,
auf die übrigens auch die scheidende Ministerin Aigner immer wieder zu Recht hingewiesen hat. Genau darum geht es: hier Angebote zu entwickeln, die dann Vorbildcharakter haben. Da, finde ich, sollten wir etwas vorsichtiger mit der Kritik sein.
Wir sollten deswegen aufhören, immer nur pauschal „Mein Förmchen, dein Förmchen“ zu sagen, sondern den Vorbildcharakter herausarbeiten.
Ich will schließen mit einem Zitat, das ich hier schon einmal vorgetragen habe, von einem guten französischen Freund, der sagt: Ihr Deutschen habt die teuersten Küchen und verarbeitet die billigsten Lebensmittel; in Frankreich ist das umgekehrt. – Genau darum geht es. Es geht darum, zu prüfen, ob
Herr Kollege Markert, bleiben Sie bitte hier. Es gibt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Laumann. – Herr Kollege Laumann, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Markert, wir sind hier ja in einer Haushaltsdebatte. Die Frage muss doch erlaubt sein: Wie beurteilen wir staatliche Finanzierungen – sicherlich zum Beispiel auch für wünschenswerte Projekte – vor dem Hintergrund, dass wir für diesen Haushalt 2,4 Milliarden € aufnehmen?
Können Sie mir mit Blick auf Generationengerechtigkeit Recht geben, dass man jedes Einzelprojekt auch daran messen muss, ob es für unsere Gesellschaft so wichtig ist, dass wir dafür heute Kredite aufnehmen, die unsere Kinder bezahlen müssen?
Da muss ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion zu einer anderen Güterabwägung kommt. Wir sind zum Beispiel nicht der Meinung, dass unsere Kinder Kredite bezahlen sollen, um solche Programme, die bei den Kantinen zum Beispiel zurzeit durchgeführt werden, zu finanzieren. Wir sind auch der Meinung, dass unsere Kinder keine Kredite dafür zahlen müssen, dass staatliche Akademien Sensenkurse anbieten.
Lieber Herr Laumann, wer wollte Ihnen widersprechen, dass der nachhaltige Umgang mit Geld, mit dem Geld der zukünftigen Generationen nicht ein gemeinsames Anliegen sein sollte? Glaubwürdiger wäre es allerdings, wenn Sie Beispiele bringen könnten und das auch glaubwürdig vorgelebt hätten.
Bezüglich des Umgangs mit Geld und der Förderprogramme, die Sie jetzt Herrn Remmel vorwerfen und die auch Herr Höne in die Diskussion gebracht hat, fallen mir Beispiele aus Ihrer Regierungszeit ein, die wir jetzt einige Male beispielsweise im Umweltausschuss diskutiert haben. Ich will das nicht vertiefen, aber nenne nur das Stichwort KlausnerVerträge.
Den nachhaltigen Umgang mit Haushaltsmitteln müssen gerade Sie uns an dieser Stelle nicht vordeklinieren. Ich könnte Ihnen, weil Sie in Berlin da
bei gewesen sind, einen Koalitionsvertrag zu bauen, und sich als Sozialpolitiker eingebracht haben, noch Folgendes sagen: Ich finde es auch nicht richtig, für die zukünftigen Generationen die Rentenkasse zu bemühen, um daraus Finanzierungen für die jetzt lebende Generation zu machen. Das wäre besser steuerfinanziert worden.
Spielen Sie sich hier bitte nicht zu jemandem auf, der dieser Regierung, die versucht, einen anderen Weg zu gehen, Nachhilfestunden geben muss! Sie hatten ihre Chance von 2005 bis 2010. Die haben Sie nicht genutzt. – Herzlichen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zum Thema „Verbraucherschutz“ keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Gang in den Supermarkt zeigt uns bereits im Eingangsbereich die breite Palette der Landwirtschaft. Das Angebot ist enorm groß. Auch die Erzeugnisse aus der Region nehmen immer mehr zu.
Wenn ich heimische Alternativen zu Spargel aus Peru habe, dann freue ich mich als Verbraucherin. Es ist schön und ökologisch sinnvoll, wenn die Äpfel von hier und nicht aus Kalifornien kommen
oder wenn die Weihnachtsbäume aus heimischem Anbau aus dem Sauerland stammen und nicht 2.000 km Autobahnfahrt hinter sich haben, bevor sie in unsere weihnachtliche Stube kommen.
Die Landwirtschaft ist ebenso vielfältig wie stark. Kaum eine Branche wird aber oft so unterschätzt. Die Wenigsten wissen, dass wir über 35.000 landwirtschaftliche Höfe und über rund 4.700 Gartenbaubetriebe verfügen. Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich sowie der Ernährungswirtschaft werden 400.000 Arbeitsplätze gesichert.
In unserer Land- und Forstwirtschaft wird mit viel Liebe und Hingabe gearbeitet. Die Landwirte haben es verdient, für ihre Leistungen entsprechend gewürdigt zu werden. Wir können stolz darauf sein.
Gleichwohl können wir noch einiges verbessern. Daran müssten wir gemeinsam arbeiten. Aber stattdessen machen Sie, Herr Minister Remmel, hier in NRW den Alleingang. Jetzt – Achtung, Herr Minister! – wieder ein konkretes Beispiel: der Filtererlass. Ich bin bei Ihnen, dass eine Abluftwäsche sinnvoll sein kann, wenn wir beispielsweise die Nähe zum Wohnort haben oder die Belastungen zu groß werden.
Auf der anderen Seite aber wollen Sie möglichst die Offenstallhaltung. Da kommt jetzt die Krux. Wir hatten vor kurzem einen verzweifelten Landwirt im Landtag zum Gespräch im Arbeitskreis. Er schilderte uns, dass er gerne einen Schweinestall mit Offenstallhaltung bauen möchte. Aber aufgrund Ihres Erlasses hat er damit Probleme. Er bekommt die Genehmigung nicht. Die zuständigen Behörden sehen sich nicht in der Lage, die Emissionen zu berechnen, da diese nicht zentral abgeführt werden.
Herr Remmel, Sie machen hier teure Programme, Erlasse, weil sie wegwollen von einer modernen Landwirtschaft, und parallel verhindern Ihre neuen Erlasse in der Praxis genau die Art der Tierhaltung, die Sie eigentlich fördern wollen.
Das ist nicht verständlich. Daher habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Friedhelm Ortgies eine Kleine Anfrage gestellt:
„Inwieweit ist der Bau von Offenstall-Anlagen auch unter den Bedingungen des Filtererlasses möglich?
„Zurzeit wird seitens des Umweltministeriums geprüft, wie die Anforderungen des Erlasses vom 19. Februar 2013 zu Emissionsminderungen mit den tierwohlbezogenen Aspekten der offenen Haltungsform in Einklang gebracht werden können.“
Machen Sie sich nicht vorher darüber Gedanken, so im Vorfeld, und plant das durch? Nicht nur im Bereich des Verbraucherschutzes ist Ihre Politik chaotisch, sondern auch bei der Landwirtschaft.