Erstens. Die Herausgabe der Daten aus dem Ministerium ist auch aus unserer Sicht ein Rechtsbruch und daher unakzeptabel. Damit sind die Persönlichkeitsrechte der Rektoren geschädigt worden.
Zweitens. Es hat auch aus unserer Sicht zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gehälter der Rektoren gegeben.
Drittens. Das Verhalten des Ministeriums in diesem Zusammenhang ist überhaupt nicht zu beanstanden. Die Frau Ministerin ist durch die Rektoren über diesen Zusammenhang informiert worden. Sie hat am ersten Arbeitstag nach der Kenntnisnahme Ermittlungen in ihrem Haus eingeleitet.
Ich habe als Verbandsvertreter im öffentlichen Raum selber viele Strafverfahren begleitet. Es ist selbstverständlich, dass in einem Haus zunächst einmal Eigenermittlungen eingeleitet werden, um abwägen zu können, ob man die Staatsanwaltschaft einschaltet. Als dieser Prozess zeitnah abgeschlossen war, ist der Kontakt zur Staatsanwaltschaft hergestellt und nach Rücksprache mit dieser unmittelbar Strafanzeige durch das Ministerium erstattet worden.
Ich will mich an dieser Stelle noch an einem weiteren Zusammenhang abarbeiten. Es ist hier in der Plenarsitzung auch deutlich geworden: Fortlaufend wird versucht, die Ministerin über den Zeitraum ihrer Amtsführung schlichtweg zu beschädigen.
Ich sage das so deutlich, weil ich das für unanständig halte. Ich sage das auch mit Hinblick auf das, was in der außerordentlichen Sitzung durch Herrn Hafke vorgetragen worden ist. An bestimmten Maßnahmen der Geschichtsklitterung werden wir uns nicht beteiligen und dies auch in der Öffentlichkeit nicht zulassen.
Herr Hafke, Sie haben vorgetragen, wir hätten seit vier Jahren – seitdem die Ministerin im Amt ist – einen Skandal nach dem nächsten.
Wir hätten die Atomkugel-Debatte gehabt, die die Ministerin nicht habe aufklären können, und zu der es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab – das war der Punkt –,
wo die Fragen nicht hätten geklärt werden können und wo sich die Ministerin hoffnungslos verstrickt hätte.
Nun war ich selber Sprecher meiner Fraktion in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich habe Ihren hilflosen Versuch – den hilflosen Versuch der Opposition – zur Kenntnis nehmen müssen, der Ministerin hier ein Fehlverhalten zu unterstellen. Die Presse hat nach der Vernehmung der Ministerin in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss getitelt: Opposition kann Ministerin nicht stellen.
Sie selber hätten es in der Hand gehabt, nach der Neuwahl eine Wiedereinsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Hierzu hatten Sie nicht die Chuzpe. Hier aber
jetzt so zu tun, als wäre ein Makel an der Ministerin hängengeblieben, ist schlichtweg frech und Geschichtsklitterung!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – La- chen von der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Unglaublich!)
Ich habe in der letzten Plenarsitzung darauf hingewiesen, dass wir in der Frage der inhaltlichen Ausrichtung der Hochschulpolitik von Ihnen seit langer Zeit nichts hören. Es gibt in der hochschulpolitischen Landschaft durchaus auch starke Stimmen, die für eine Modernisierung der Hochschulen streiten.
Ich habe Ihnen in der letzten Plenarsitzung entsprechend vorgetragen. Von Ihnen jedoch hören wir nichts.
Wir stehen bei dem neuen Hochschulgesetz für Demokratisierung, Frauenförderung, Diversity und gute Arbeit. Das sind Beispiele für das, was dringend verändert werden muss. Sie lehnen diese stärkeren Forderungen ab.
Ja, Herr Dr. Berger, ich habe Ihren Habitus bei der Vorstellung des Gender-Reports im Ausschuss durchaus zur Kenntnis genommen.
Ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Gender-Report 2013, warum wir Veränderungen in den Hochschulen brauchen; das will ich an zwei Beispielen deutlich machen:
„Alle Universitäten mit Klinik finden sich dagegen bezüglich ihrer Frauenanteile durchweg auf den hinteren Plätzen. Dabei sind Frauen auf der Studierendenebene auch in diesen Hochschulen in der deutlichen Mehrheit. Die Studentinnenanteile schwanken erstaunlich wenig – zwischen 66,1 % an der RWTH Aachen und 59,3 % an der Universität Münster. Auch beim Personal unterhalb der Professur gibt es zwischen diesen Universitäten nur wenige Differenzen. Bei den kürzlich erfolgreich Promovierten sticht die RWTH
Aachen mit einem Frauenanteil von 60 % hervor, aber auch die anderen Universitäten bewegen sich größtenteils im Bereich oberhalb von 50 %.
Anders sieht es dagegen bei den Professuren in den Universitäten mit Klinik aus: Die Universität Bochum bildet mit einem Frauenanteil von knapp über einem Drittel eine Ausnahme, ansonsten schwanken die Anteile zwischen 18,5 % an der Universität Duisburg-Essen und lediglich 6,4 % an der Universität Bonn – vor dem Hintergrund, dass die Universität Bonn die meisten Professuren in dieser Fächergruppe hat. Generell haben Klinik-Universitäten mit guter Personalausstattung besonders geringe Professorinnenanteile aufzuweisen. „
6,4 % Professorinnenanteile bei einem Studierendenanteil von 62,5 % an der Universität Bonn! Ich sage: Das ist skandalös! So sieht Zukunft nicht aus. Deswegen sagen wir: Wir wollen dies ändern.
Das Gleiche gilt für das Thema „Gute Arbeit“. Ich verweise auf den Bericht des DGB „Arbeitsbedingungen an Hochschulen in NRW“ – die wesentlichen Eckpunkte sind am 22. Januar 2014 vorgestellt worden –, nach dem ein Viertel der Beschäftigten nicht erneut an Universitäten arbeiten will, weil die Arbeitsbedingungen so schwierig sind.
Zukunftsgewandte Debatten über Hochschulen und die Frage, wohin sich Hochschulen ändern müssen, damit wir sinngerecht 8 Milliarden € in dieses System geben, müssen wir führen. Ich halte es für erlaubt, diese Debatte zu führen. Und wir werden diese Debatte in den nächsten Monaten offensiv und selbstbewusst führen.
Herr Dr. Berger, Ihr heutiger Erklärungsversuch, dass das, was in Bayern möglich sei, in NordrheinWestfalen nicht möglich sei, war an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Kreativität gegen Geld zu stellen ist wirklich nur ein frecher Versuch, davon abzulenken, dass in anderen Ländern die entsprechende Aufsicht anders ist als hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion wird die Debatte über das Hochschulzukunftsgesetz in den nächsten Wochen und Monaten mit allen, die dies wollen, führen. Ich will aber sehr deutlich sagen: Ich persönlich glaube, dass sich alle handelnden Akteure entscheiden müssen, in welcher Atmosphäre diese Debatte in der Zukunft stattfindet. Ein Mindestmaß an Respekt und ein Mindestmaß an Sachbezug sind notwendig, um das entsprechend auf den Weg zu bringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch in der Tat absurdes Theater, Frau Freimuth und Herr Berger, was Sie uns hier heute mit Ihrer Pseudobetroffenheit und mit Ihren kriminalistischen Einlassungen vorspielen.
Dazu kann man nur sagen – wie der Kollege Bell das eben auch schon angemerkt hat –: Sie gehen nicht gerade sparsam mit markigen Sprüchen um. Da ist die Rede von offenkundigem Geheimnisverrat, massiver Verunsicherung, nachhaltiger Zerstörung, Misstrauen, Bevormundung, bürokratischem
Für mich stellt sich die Frage, welchen fachlichen Anspruch Sie an sich selbst und welchen Anspruch Ihre Fraktion an eine seriöse Oppositionspolitik haben.
Wenn Sie die Frage stellen, Herr Dr. Berger, warum wir nicht darüber diskutieren, was Bund und Länder gemeinsam für eine Verbesserung der Grundfinanzierung an den Hochschulen tun können, dann sage ich Ihnen, dass Sie uns mit Ihren aktuellen Sondersitzungen, Ihren Anträgen und Fragestellungen nach dem Motto: „Hat Frau Ministerin Schulze das Parlament belogen?“, von den entscheidenden Sachdebatten ablenken.
die der Bund für Bildung insgesamt bereitstellen will. Mich würde hier und heute schon interessieren, wie konkret und für welche Maßnahmen dieses Geld eigentlich fließen soll. Außer einer unverbindlichen Zusage auf dem Papier ist mir bislang nichts bekannt. Frau Wanka wäre gut beraten, endlich einmal klare Vorschläge auf den Tisch zu legen.