Erstens. Egal wer ein Gesetz gemacht hat, es gibt dafür keine Ewigkeitsgarantie. Das geltende Hochschulrecht steht nicht unter Weltkulturerbeschutz,
erst recht nicht, nachdem sich keine einzige – ich sage es noch mal: keine einzige – schwarz-gelbe Landesregierung je daran gemacht hat, dieses Gesetz zu übernehmen. Wir haben nun ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir auf die neuen Herausforderungen wirklich neue Antworten bieten.
Zweitens. Irritierend und absolut inakzeptabel sind offenkundige Falschdarstellungen gegen meine Person, wie sie im Antrag der FDP gemacht und hier in der Debatte wiederholt worden sind.
Ich sage Ihnen voraus: Sie werden sich auf diese Art und Weise nicht vor einer inhaltlichen Debatte um dieses Gesetz herumdrücken können. Auch Sie werden die inhaltliche Auseinandersetzung über dieses Gesetz führen müssen.
Es ist ein gutes Gesetz, das wir hier eingebracht haben. Das Hochschulzukunftsgesetz bereitet unsere Hochschulen auf neue Herausforderungen vor. Es macht sie transparenter. Es macht sie demokratischer. Es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an unseren Hochschulen. Das Gesetz sorgt für die Zukunft vor. Es rechnet nicht mit der Vergangenheit ab. Wir begrenzen Talentverschwendung durch Studienabbrüche. Wir heben die gewachsene Vielfalt der Studierenden in den Aufgabenkatalog der Hochschulen.
Das Gesetz führt Hochschulen und Land wieder näher zusammen, es macht sie erst wieder zu Partnern. Wir bringen die Hochschulen, die Landesregierung und das Parlament in einer gemeinsamen Entwicklungsplanung zusammen. Und wir machen diese Planung dann auch wirklich verbindlich und sichern sie mit Verträgen ab.
Das Gesetz eröffnet der Selbstverwaltung ganz neue Möglichkeiten und beendet das Dogma der unternehmerischen Hochschulen. Hochschulen sind Schulen der Demokratie. Sie dürfen nicht zu Wissensfabriken degenerieren. Deshalb, meine Damen, meine Herren, stärken wir den Senat als Parlament der Hochschule. Wir definieren die Rolle zwischen Leitung, Hochschulrat und Senat plausibel, wir bringen sie endlich in eine ausgewogene Balance zueinander. Wir helfen, Leitungsentscheidungen demokratischer abzusichern, weil alle Gruppen in der Hochschule mitreden und mitentscheiden können.
Und, meine Damen und Herren, es gibt auch etwas wirklich Neues: Das Gesetz traut nämlich Frauen Führungsrollen auf allen Ebenen zu. Wir verankern endlich das Kaskadenmodell. Wir quotieren die Hochschulräte. Und bringen mehr Frauen in die Verwaltungen der Studentenwerke.
Das Gesetz schafft gute Arbeit auch an den Hochschulen, statt die Belange der Beschäftigten weiter zu ignorieren. Wir bringen mit dem Rahmenkodex „Gute Arbeit“ Hochschulleitungen, Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie das Land wieder an einen Tisch.
Meine Damen und Herren, Zutrauen und Vertrauen in alle Gruppen an unseren Hochschulen, das sind die Kernelemente des Gesetzes. Es ist geprägt von demokratischer Mündigkeit, Partnerschaft und planerischem Dialog. Wir erhalten dafür Anerkennung von den Beschäftigten und ihren Organisationen,
Die Reaktionen sind vielfarbig. Sie folgen keineswegs einem naiven Schwarz-Weiß-Schema, wie es hier heute in der Argumentation der Opposition vorgetragen worden ist.
Meine Damen und Herren, zu den üblichen Taschenspielertricks bei einer engagiert geführten politischen Debatte gehört natürlich immer wieder, das Kriegsvokabular zu benutzen, um es dann im nächsten Schritt der anderen Seite in die Schuhe zu schieben und hier tränenreich zu bedauern. Dieses, wie ich finde, sehr billige Muster finden wir auch im Antrag der CDU. Sie zeichnen hier das Bild von kriegerischem Chaos, während friedliche Bayern und Baden-Württemberger den „Bundesschatz“ unter sich aufteilen.
ist ebenso ein Verdienst dieser Landesregierung – und vor allen Dingen unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – wie die 3 Milliarden € für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zum Maßstab für künftige Forschung erklärt hat. Als Sie noch darüber gespottet haben, hat die EU dies in das neue Forschungsrahmenprogramm und in die Strukturfondsförderung aufgenommen. Wir sind jetzt besser vorbereitet als alle anderen – trotz der Versuche der Opposition hier, dies zu verhindern.
Wir werden erleben, wie wichtige Aspekte des Hochschulzukunftsgesetzes – etwa die Absenkung der Abbrecherquoten, die Drittmitteltransparenz, der Rahmenkodex usw. – prägend sein werden für die Hochschulpolitik. Da bin ich allerdings auf Ihre inhaltlichen Beiträge gespannt. Bislang war davon ja nicht so viel zu hören.
Hochschulen und Land ist es übrigens gemeinsam gelungen, gegen Ihre Panikmache den doppelten Abiturjahrgang auf den Weg zu bringen. Uns ist es gelungen, historisch einmalige Steigerungsraten im Budget zu erreichen. Und uns ist es gelungen, den Fachhochschulen den Weg zu einer kooperativen Promotion zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich abschließend zu dem, was ich keinesfalls akzeptieren werde: Falschdarstellungen gegen meine Person. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass ich die Veröffentlichung individueller Gehaltsdaten der Hochschulleitungen für eine nicht zu rechtfertigende Indiskretion halte. Die Gehälter und die Gehaltssteigerungen der Rektorinnen und Rektoren sowie der Kanzlerinnen und Kanzler unserer Hochschulen sind rechtmäßig zustande gekommen. Sowohl in der Sondersitzung des Ausschusses als auch in der regulären Sitzung des Ausschusses habe ich hierzu deutlich gemacht, was seither geschehen ist, um die Indiskretion lückenlos aufzuklären. Nach einer internen dienstlichen Überprüfung ist seitens meines Hauses die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Das Ergebnis ist jetzt erst mal abzuwarten.
Des Weiteren habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich aus dem Kreis der Hochschulen über die anstehende Veröffentlichung der Daten informiert wurde und dass ich noch persönlich versucht habe, dies zu verhindern.
Der Antrag der FDP verdreht die Dinge. Sie diskreditieren mich hier mit falschen Aussagen. Das werde ich nicht zulassen.
Meine Herren und wenigen Damen von der Opposition, Sie versuchen hier, mir eine angebliche Affäre anzuhängen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Affäre.
Ich empfehle Ihnen, die 46 Seiten des Wortprotokolls der Sonderausschusssitzung noch mal nachzulesen. Niemals habe ich die Indiskretion verharmlost oder toleriert – ganz im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, mein Vertrauen in die Hochschulen und meine Wertschätzung für ihre exzellenten Leistungen sind groß. Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Hochschulen so frei wie hier in Nordrhein-Westfalen. Und das bleibt auch so. In puncto Hochschulautonomie bleiben wir die Nummer eins unter allen Bundesländern.
Der nationale und der internationale Wettbewerb der Hochschulen gehen aber weiter. Und um hier bestehen zu können, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und Studierende die besten Studienbedingungen vorfinden.
wie Sie immer wieder behaupten. Das ist vielleicht etwas, was Sie nicht verstehen. Es geht hier um das Interesse des Landes.
Westfalen sein. Dazu stellen wir jetzt mit dem neuen Gesetz die Weichen für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das werden wir hier noch in aller Ausführlichkeit diskutieren. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will es relativ kurz machen. Ich finde aber, Ihr Benehmen jetzt gerade beim Redebeitrag der Ministerin war Ausdruck dessen, Herr Laschet, was ich in meiner Rede als respektlosen und maßlosen Umgangsstil bezeichnet habe.