Lieber Herr Dr. Berger, ob dieser Tagesordnungspunkt prominent diskutiert wird oder nicht, hat doch auch entscheidend damit zu tun, wie Sie es schaffen, Ihre Kolleginnen und Kollegen in diese Plenarsitzung hineinzubringen, und welches Gewicht Sie in dieser Debatte einnehmen.
Nun komme ich zu dem zweiten Punkt, den ich hier auch nur der guten Ordnung halber ansprechen möchte. Herr Dr. Berger, Sie haben meinen Kollegen Karl Schultheis gerade hier im Plenum der Lüge bezichtigt. Sie haben gesagt, er hätte gelogen.
Sie sollten wirklich aufpassen, dass Sie hier im Haus bei bestimmten Debatten überhaupt noch ernst genommen werden. Nach meinem Eindruck halten Sie sich aus jedem Diskurs konstruktiver Art um dieses Gesetz heraus. Sie wollen sich überhaupt nicht einbringen. Ihre wissenschaftspolitische Leistung in diesem Plenum ist Klamauk und Überspitzung – und sonst nichts.
Herr Hafke, wir können in Wuppertal gerne noch weiter miteinander diskutieren. Ich habe übrigens noch fast drei Minuten. Wenn Sie wollen, nehme ich sie auch noch wahr.
Frau Freimuth, auch Sie sollten aufpassen – bei aller Zuspitzung, die ich durchaus zugestehe –, dass hier nicht bestimmte Bilder geliefert werden, die mit dem Gesetzentwurf gar nichts zu tun haben. Sie versteigen sich hier dazu, am Beispiel der Berufskollegs zu sagen, wir würden möglicherweise sogar anstreben, in Zukunft einen Zwang zur Aufnahme von Studien vorzusehen. Das war Ihr Beitrag.
Daher sage ich an dieser Stelle noch einmal – ich habe Ihrem letzten Satz auch entnommen, dass Sie konstruktive Vorschläge in diese Debatte einbringen wollen –: Wenn wir ernsthaft über dieses Gesetz miteinander reden wollen, wird das maßgeblich von dem Stil abhängen, mit dem wir in der Debatte miteinander umgehen.
Ich sage Ihnen das, weil das natürlich für die Frage, wie die Debatte in der Perspektive im Ausschuss inhaltlich ablaufen wird, eine ganz wesentliche Voraussetzung ist. Wir sind bereit, diesen Gesetzentwurf mit ihnen zu diskutieren – aber nicht auf dem Niveau, auf dem Sie auch heute wieder unterwegs sind, Herr Dr. Berger.
Einen Punkt würde ich gerne noch in Richtung der Piraten ansprechen, und zwar das Thema „Open Access“. Karl Schultheis hat vorhin gesagt, dass es sich wirklich lohnt, dieses Thema zu vertiefen. Insofern freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss, weil es sich dabei um ein wichtiges Thema für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft handelt. Ich hoffe, dass wir da zu einem guten, offenen und konstruktiven Dialog kommen, bin aber sicher, dass wir hier auch eine vernünftige Gesprächsebene hinbekommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal kurz zu einigen Argumenten Stellung nehmen. – Herr Bell, Sie haben Ihre Redezeit überwiegend dazu benutzt, sich an meiner Person abzuarbeiten.
Das hätten Sie vielleicht nicht tun müssen. Einen Punkt will ich aber doch noch einmal aufgreifen, weil es wirklich so war. Herr Schultheis hat hier nicht entsprechend dem Gesetzestext argumentiert. Er hat an diesem Mikrofon nicht die Wahrheit gesagt. Ergo hat er gelogen. Dabei bleibe ich.
Denn der Landeshochschulentwicklungsplan wird eben nicht gemeinsam mit dem Parlament entwickelt und abgestimmt. Er wird im Benehmen vorgelegt – und fertig. Das ist Regierungshandeln. In Verbindung mit Rahmenvorgaben geschieht das alles am Parlament vorbei im Ministerium, und niemand von uns hat mehr irgendeinen Einfluss auf die Wissenschaftspolitik.
So sensibel bin ich nicht, obwohl man mit der Frage „unwahr“ oder „Lüge“ im Parlament vorsichtig sein muss. Ich frage Sie einfach, ob Sie zur Kenntnis nehmen mögen, dass das, was wir heute in erster Lesung beraten, ein Gesetzentwurf ist und noch nicht das beschlossene Gesetz und dass wir uns auch nicht im Endzustand der Geschichte befinden. Können Sie dem zustimmen?
In der Tat, wir beginnen eine Debatte um ein Gesetz. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass Sie den Gesetzestext, auf deren Grundlage wir hier beraten, falsch wie
Noch einen Satz zu dem Argument, dass andere Bundesländer ein solches Gesetz, wie wir es haben, nicht übernehmen würden. Lieber Gott, wir können uns mit anderen Bundesländern so einfach nicht vergleichen.
(Dietmar Bell [SPD]: Das war das letzte Mal schon lächerlich! Das war Mist! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Bayern hat wenige Hochschulen, aber viel mehr Geld. Wir haben 30 Hochschulen und viel weniger Geld. Da soll mir doch einer mal erklären, warum man viele Hochschulen in Nordrhein-Westfalen besser zentral aus einem Ministerium führen können soll. Dieser Idee folgt in Nordrhein-Westfalen kein Mensch.
Deshalb bitte ich Sie: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück! Jeder versteht doch, dass Sie es im Ministerium nicht besser wissen als die Professorinnen und Professoren vor Ort in den Hochschulen. Das ist doch der zentrale Punkt der Auseinandersetzung. Sie werden davon nicht abrücken.
Sie wollen als Regierung entscheiden, worüber geforscht wird, was gelehrt werden soll. Das ist die Intention Ihres Gesetzes.
Ich fordere mindestens noch einmal die Grünen und die Piraten auf, den Punkt „Rahmenvorgaben“ und „Landeshochschulentwicklungsplan“ in dieser Form als Parlamentarier nicht mitzutragen. Das ist einer Wissenschaftspolitik des größten Bundeslandes in Deutschland unwürdig.
Ich werde mich überhaupt nicht dazu äußern, Herr Berger. – Ich habe eine Frage an Sie, und zwar in Bezug auf den Landeshochschulentwicklungsplan, weil Sie von „im Benehmen mit dem Landtag“ sprechen. Hier steht im Gesetz – ich habe es mir noch einmal angeschaut –:
„Zur Steuerung des Hochschulwesens beschließt das Ministerium auf der Grundlage vom Landtag gebilligter Planungsgrundsätze den Landeshochschulentwicklungsplan …“
Fertig aus! Die Regierung legt eine Verordnung vor im Benehmen mit dem Landtag – das ist der Wesenskern dieses Paragrafen.
Im Übrigen: Sie haben es doch erkannt, Frau Seidl. – Sie waren es doch, die eine Pressemitteilung herausgegeben und darin geschrieben hat: Diese Rahmenbedingungen können wir so nicht mitmachen. Wir brauchen zumindest einen Parlamentsvorbehalt. – Das war Ihr Argument, das Argument der Grünen. Genau das sage ich auch. Wenn wir die Politik aus dem Parlament herausholen und sie ins Ministerium verlagern, dann können wir gleich alles ins Ministerium geben. Deshalb, Frau Seidl, fordere ich Sie auf: Treten Sie an diesem Punkt mit an die Seite der Kritiker. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur über Hochschulautonomie, sondern auch über Wissenschaftsautonomie reden und die Unterstützung und Stärkung durch den Gesetzgeber.
Frau Minister Schulze, in Ihrer Aufzählung des bestehenden Hochschulgesetzes fehlte noch: keine Fragen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse und Wissen.