Sie hat dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission den Genmais 1507 wahrscheinlich am Ende zum Anbau in Europa freigeben wird. Damit – ich finde, das ist an der Stelle schon bemerkenswert – setzt sich die Kanzlerin über die Meinung des damaligen Landwirtschaftsministers hinweg. Man
Die Entscheidung, sich zu enthalten, ist aus meiner Sicht absolut merkwürdig. In einer solch wichtigen Frage gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Man kann sich nicht enthalten bei der Frage, ob man Gentechnik auf dem Acker haben möchte oder nicht.
Die Enthaltung ist aus meiner Sicht in höchstem Maße kritikwürdig, weil man sich damit über alle Erfahrungen, die wir in den letzten 20 Jahren mit Gentechnik gemacht haben, hinwegsetzt.
Wenn sich Herr Kohl in der Zeit seiner Kanzlerschaft so entschieden hätte, hätte ich noch ein gewisses Maß an Verständnis gehabt; denn in den 80er-Jahren hatten wir in der Tat viele Erwartungen dahin gehend, was die Gentechnik alles an Problemen lösen würde. Es sollten enorme Ertragssteigerungen kommen, es sollten weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und es sollte sogar die Produktqualität verbessert werden. Wer erinnert sich nicht an die nicht mehr matschende Tomate, von der seinerzeit die Rede war? – Das allergrößte Versprechen war – was ich im Nachhinein auch als Unverschämtheit empfinde –, dass der Welthunger mithilfe der Gentechnik ein für alle Mal Geschichte sein würde.
20 Jahre danach wissen wir alle, dass all diese Versprechen von der Gentechnik nicht eingelöst worden sind.
Es wäre besser gewesen, wenn die CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag an diese Erfahrungen angeknüpft hätte und etwas realistischer auf die Chancen und Risiken von Gentechnik eingegangen wäre. Sie schreiben aber stattdessen – sinngemäß –, dass sich die gesundheitlichen Probleme, die oft vorhanden sind, die Probleme mit der fehlenden Nahrungsmittelversorgung – da ist der Welthunger wieder – und sogar die Probleme mit den Umweltbelastungen nur dann lösen lassen, wenn man mit grüner Gentechnik weitermacht. Damit sind Sie mit Ihrem Entschließungsantrag aus meiner Sicht wie Ihre Bundeskanzlerin irgendwo in den 80er-Jahren stecken geblieben. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag auch nicht mittragen. Sie preisen wieder die Gentechnik als mögliche Lösung an für Probleme, die wir haben.
Meiner Meinung nach ist es umgekehrt: Grüne Gentechnik schafft Probleme, verstärkt Probleme da, wo wir keine haben müssten.
Meine Damen und Herren, ich finde es wichtig, dass wir noch einmal deutlich machen, woher die grüne Gentechnik kommt, in welchen Ländern sie angebaut wird, warum sie dort angebaut wird. Es sind die
USA, Brasilien und Argentinien. Das sind die drei großen Länder mit gentechnischem Anbau. Es geht vor allem um die Pflanzen Mais und Soja, ein bisschen Baumwolle noch. Aber es sind vor allem Mais und Soja. Und es geht darum, bestimmte Schädlinge wie den Maiszünzler, den Maiswurzelbohrer in den Griff zu bekommen. Und es geht darum, Verunkrautung in den Griff zu bekommen.
Warum sind denn die Probleme so groß in diesen Ländern? Weil sie großflächig auf Monokulturen setzen, weil sie nicht das machen, was uns als europäische Landwirtschaft immer stark gemacht hat, nämlich auf Fruchtfolgen zu setzen, zu gucken, dass man nicht immer wieder dieselben Pflanzen anbaut. Denn dann wäre das mit den Schädlingen ja kein Problem.
Deshalb sage ich: Schauen wir nicht hin, was die amerikanische Landwirtschaft macht. Schauen wir besser, dass die Amerikaner vielleicht auch mal etwas von uns übernehmen, sich die Fruchtfolgen hier einmal angucken, und dass wir selbst daran weiterarbeiten, diesen Weg zu gehen.
Das größte Problem – darüber diskutieren wir immer wieder –, das wir zurzeit draußen in der Natur haben, ist, dass die Artenvielfalt drastisch zurückgeht, dass sie zusammenbricht. Da ist der Zusammenhang mit Monokulturen überhaupt nicht zu übersehen. Das ist einfach so. Jeder kann es draußen sehen. Von daher würde Gentechnik, wenn wir sie zulassen, dazu führen, dass dieser Prozess noch weiter gehen würde. An der Stelle ist Gentechnik keine Lösung, sondern eine Verstärkung von Problemen.
Wir unterstützen deshalb mit unserem Antrag ganz klar die Bemühungen der Landesregierung, des Agrarministers, jetzt noch einmal zumindest den Notanker, nationale Anbauverbote hinzubekommen, die Opt-out-Regelung umzusetzen. Es bleibt ein Hilfsinstrument. Gewünscht hätten wir uns eine klare europäische Lösung. Aber es ist – das sage ich deutlich – besser als gar nichts.
Deshalb wären wir froh, wenn wir das hinbekommen würden. Wir würden damit dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, und vor allem – das sage ich auch deutlich – würden wir damit auch dem Wunsch der allermeisten Bäuerinnen und Bauern entsprechen, die diese Technik eigentlich überhaupt nicht haben wollen. Es sind Interessenverbände, die das pushen. Es sind nicht die Bauern, die das tun.
Sie alle wollen eine Landwirtschaft, die gentechnikfrei wirtschaftet. Wir wollen sie mit unserem Antrag dabei unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, NordrheinWestfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Das ist natürlich auch unser Ansatz. Da sind wir gar nicht auseinander mit Herrn Meesters und mit Herrn Rüße. Allerdings betrachten wir das Gesamtproblem etwas differenzierter.
Weltweit gibt es 170 Millionen Hektar Flächen, auf denen inzwischen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich habe dem Kollegen Rüße sehr gerne zugehört. Alles, was er zu den Fruchtfolgen gesagt hat, all diese Dinge – wir beide sind ja Biobauern – sind richtig, streite ich auch gar nicht ab.
Aber, lieber Herr Rüße, es nutzt uns nichts: Weltweit wird anders gedacht. Zu stark sind die Verlockungen, aber auch der schlichte Wunsch in den Schwellenländern und Entwicklungsländern, endlich auch teilhaben zu wollen. Die verbinden mit Gentechnik auch – in manchen Fällen nicht zu Unrecht – verbesserte Lebensmittelzugänge etc.
Herr Kollege Fehring, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Rüße würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Herr Fehring, vielen Dank, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben jetzt lang und breit dargestellt, dass es in bestimmten Ländern, dass es weltweit gentechnischen Anbau gibt. Da sind wir auch gar nicht auseinander.
Aber in unserem Antrag geht es darum, NordrheinWestfalen gentechnikfrei zu halten. Deshalb würde ich gerne wissen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass Nordrhein-Westfalen gentechnikfrei ist und dass eine Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und Gentechnik-Landwirtschaft nicht
Es ist landwirtschaftlich möglich. Wir sind ja dabei, das gemeinsam zu entwickeln, was noch fehlt. Da sind wir ja gar nicht auseinander. Wir wollen zumindest in den nichteu
ropäischen Ländern die Gentechnik dort, wo sie gewünscht wird, zulassen. Wir müssen den Wunsch der übrigen Länder letztendlich respektieren. Wir können es ohnehin nicht verhindern. Wir können den Amerikanern, den Argentiniern oder den Brasilianern nicht verbieten, dass sie es machen. Das ist nun einmal so. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen.
Von daher haben wir auch das Problem mit den zugekauften Futtermitteln. Sie haben alles erwähnt. Die sind nun einmal da. Ich werde gleich noch einen Ansatz wagen, wie man das eventuell verhindern kann.
Es ist schade, dass diese Diskussion nur Glyphosate am Ende kapriziert. Wenn wir Ertragssteigerungen, Trockenheitsresistenzen über gentechnische Veränderungen in die Pflanzen einbauen können, Herr Meesters, ist das doch ein Vorteil. Ich weiß auch, dass man das züchterisch hinkriegt. Das dauert nur wesentlich länger. Von daher möchte ich in den Staaten, die das zulassen wollen, das auch nicht verändern.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland ist die Situation eine andere. Ich weiß auch, dass unsere Verbraucher ein recht ambivalentes Verhältnis haben. Weiße oder rote Gentechnik ist für die Menschen kein Problem. Da sagt jeder: Wenn es mir hilft, dann nehme ich das ein. Aber die grüne Gentechnik möchten wir nicht. – Deshalb haben wir auch klar die Vorstellung, dass wir es in NordrheinWestfalen auch nicht brauchen.
Wenn die grüne Gentechnik nicht gewünscht ist, muss ich die nicht haben. Die Landwirte selber haben auch kein Problem damit wegen der Haftungsrisiken und, und, und. Herr Rüße, da sind wir gar nicht auseinander. Aber ich möchte es in den anderen Bereichen zulassen.
Zur Forschung – ich denke, da sind wir uns auch einig: Das wollen wir weiter in Deutschland halten. Das will auch keiner von uns abwürgen. Das sind interessante Arbeitsplätze. Da macht es auch Sinn.
Ihrem Antrag liegt die Maislinie 1507 zugrunde. Auch da unterstützen wir die Forderung nach einer Opt-out-Regelung. Nationale Ausstiegsregelungen sind allerdings nur dann akzeptabel, wenn sie den Mitgliedstaaten echte und rechtssichere Verbotsmöglichkeiten bieten.
Nun möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, den ich eben schon einmal angedeutet habe. Wenn wir die Eiweißversorgung für Europa, für Deutschland seriös und umfassend diskutieren wollen, dann müssen wir einbeziehen, dass wir dann in Deutschland, in Europa vermehrt Körnerleguminosen anbauen müssen. Ich denke, da werde ich mit dem Minister auch nicht auseinander sein. Es ist auch eine seiner Forderungen, finde ich auch gut. Das müssen wir machen, damit wir die eigene Eiweißversorgung besser darstellen können.
Dazu kommt dann auch – da bitte ich auch den einen oder anderen, der das sehr eng sieht, darüber nachzudenken –, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, dass wir Fleisch- und Knochenmehle einfach verbieten. Das kommt aus der BSE-Geschichte, war damals sicherlich richtig, aber hat heute letztendlich keine Berechtigung mehr. Auch da müssten wir uns dazu durchringen, dass wir diese hochwertigen Eiweißfuttermittel in der Geflügel- und Schweineernährung wieder zulassen. In der Rindviehhaltung, bei den Wiederkäuern, hat das nichts zu suchen.
Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: NordrheinWestfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Auch wir wünschen uns neben den vorgetragenen Verbraucherschutzargumenten keine Konflikte zwischen denen, die ohne GVO-Pflanzen wirtschaften möchten, und jenen, die anderer Auffassung sind. Ich bitte Sie daher ganz herzlich um Zustimmung für unseren Entschließungsantrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Debatte zur Großen Anfrage zum ländlichen Raum wurde von mehreren Seiten betont, man solle in der Politik mehr über die Gemeinsamkeiten sprechen. Ich will gerne mit den Gemeinsamkeiten, die bei diesem Thema durchaus hier und da vorhanden sind, beginnen.
Erstens. Sorgen in der Bevölkerung. Das ist schon von den Vorrednern angesprochen worden: Natürlich gibt es in Bezug auf die grüne Gentechnik zahlreiche und vielfältige Sorgen. Das gilt natürlich auf der einen Seite für die Endverbraucher, aber auch für die Produzenten insbesondere in der Landwirtschaft. Ich halte es, liebe Kolleginnen und Kollegen, für selbstverständlich, dass diese Sorgen von der Politik ernst genommen werden. Für das Lösen von Problemen und das Aufnehmen von bestehenden Sorgen ist die Politik meiner Meinung nach schließlich da. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich finde, dass man das deshalb nicht noch einmal unbedingt in einen Entschließungsantrag aufnehmen und formal beschließen muss. Das ist selbstverständlich.
Der zweite Punkt der Gemeinsamkeiten betrifft die Opt-out-Regelung. Grundsätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, kann auch ich mir sehr gut eine Opt-out-Regelung vorstellen. Das fordern Sie ja in Ihrem Antrag. Die nationale und, wie ich finde, durchaus auch die regionale Politik