weil uns an diesem gelingenden Prozess gelegen ist und weil wir diesen Streit, der erst nachgelagert zu Ergebnissen geführt hätte, nicht auf dem Rücken der Kinder und nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen wollten.
Ich möchte an einen nicht vergleichbaren Fall erinnern, bei dem die Lage viel eindeutiger war als jetzt bei der Inklusion, lieber Herr Hovenjürgen. In diesem Beispiel war die Lage sehr eindeutig. Dass es Kostenwirkungen für die Kommunen hat, wenn Plätze für Kinder unter drei Jahren, die bis dahin noch überhaupt keine Institution besuch haben, neu geschaffen werden müssen, war ziemlich eindeutig. Diese Frage musste bis zum Verfassungsgericht geklärt werden, obwohl Ihnen von CDU und FDP alle Sachverständigen das damals gesagt haben! Daran will ich einmal erinnern.
Unserer Regierung ist es lieber, dass wir das jetzt geklärt haben, als dass das Verfassungsgericht es klären muss. – So viel noch einmal zur Konnexitätsfrage.
Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, wir hätten nichts getan, und es sei alles unvorbereitet. Im Gesetz stehen die neuen Regelungsmechanismen für das künftige Finanzierungskonzept. Die Kinder in den allgemeinen Schulen zählen doppelt. Zum einen zählen sie beim Grundbedarf. Zum anderen gibt es zusätzlich die sonderpädagogische Förderres
Die dadurch ausgelösten Stellen – über 1.000 im kommenden Schuljahr –sind in dem jetzt beschlossenen Haushalt enthalten. Man kann dieser Koalition und dieser Landesregierung also mitnichten den Vorwurf machen, es sei nichts geregelt.
Außerdem werfen Sie uns vor, es gebe keine Ausbildung und keine Fortbildungen. Das ist Ihnen alles mehrfach vorgetragen worden. Trotzdem schreiben Sie es in Ihren Entschließungsantrag. Im Grunde ist das doch erbärmlich. Wer hat denn die Sonderpädagogenstellen im Haushalt der Wissenschaftsministerin möglich gemacht, weil Sonderpädagogen fehlen? – Das hat diese Regierung gemacht. Wer hat denn die Nachqualifizierungsmaßnahme aufgelegt? Diese Regierung hat sie aufgelegt. Das ist doch die Wahrheit.
Wer hat denn 142 Moderatorinnen und Moderatoren schon im Januar dieses Jahres mit Zertifikaten versehen? Diese Regierung hat das gemacht.
Die können abgerufen werden für die Vorbereitung der Schulen. Nur diese Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Die Kollegen im Schulausschuss wissen das, weil wir diese Dinge dort immer wieder erläutert haben. Wir bauchen uns also mit den Leistungen des Landes für die Inklusion nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem letzten Punkt: das Verhältnis von Förderschulen und allgemeinen Schulen. In Nordrhein-Westfalen entscheiden – und das schon immer – zwei Kriterien darüber, welche Schulen es gibt, und zwar für alle Schulformen. Das ist der Elternwille und das ist der Bedarf. Nach diesen beiden Kriterien ist die Mindestgrößenverordnung angepasst worden. Nach diesen Kriterien werden die kommunalen Schulträger ihre Entscheidungen darüber treffen, welche Schulen es vor Ort gibt.
Eines müssten Sie aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofs zumindest zur Kenntnis genommen haben: dass nämlich jahrelang wegge
guckt worden ist und dass Schulen aufrechterhalten wurden, obwohl da viel zu wenige Kinder unterrichtet wurden. Das ist teuer, und das ist pädagogisch auch nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Deswegen gibt es diese Mindestgrößenverordnung.
Herr Hovenjürgen, Sie müssten doch aus dem Prozess der Hauptschulen gelernt haben, dass Eltern, wenn sie für ihre Kinder ein Angebot finden, das sie für gut halten, sich für dieses Angebot entscheiden und dass die besten Bedingungen, die kleinsten Klassen in Hauptschulen nicht dazu geführt haben, dass die Eltern ihre Kinder dort angemeldet haben. Darum werden Hauptschulen geschlossen: nicht, weil dort schlechte Arbeit geleistet wurde, wohl aber, weil die Eltern für ihre Kinder andere Entscheidungen treffen. Nicht anderes, meine Damen und Herren!
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Unsere Kommunen sind viel weiter, als Sie hier tun. Ich lese Ihnen vor, was schlicht und nüchtern das „Solinger Tageblatt“ verkündet hat:
An 15 Solinger Regelschulen werden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereits unterrichtet. Zum Schuljahr 2014/15 kommen fünf weitere hinzu: Die Grundschulen Böckerhof und Schützenstraße sowie die Friedrich-AlbertLange-Schule, das Humboldt-Gymnasium und die neu startende Gesamtschule Höhscheid führen das gemeinsame Lernen ein. Der Schulausschuss hat dem am Dienstag zugestimmt. Das Angebot soll in den kommenden Jahren ausgeweitet werden, teilt die Verwaltung mit. Bei der Entwicklung des Inklusionsplans für Solingen sollen die Schulen eingebunden werden.“
Das war schon vor der Einigung, die wir heute verkündet haben. Das heißt, unsere Kommunen wollen die Inklusion voranbringen. Sie werden es nach dem heutigen Tag besser können. Deswegen bleibt es dabei, wie auch Herr Römer gesagt hat: Es ist ein guter Tag für den Weg der Inklusion in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Im Tale grünet Hoffnungsglück“ – dieses Zitat aus Goethes „Osterspaziergang“ könnte für Ihr Verhandlungsergebnis geschrieben sein. Bildlich anders gesprochen: Frau Ministerin Löhrmann, Sie sind hoch hinaus auf einen Berg marschiert, haben zu viel riskiert und waren zuletzt einsam wie verlassen mit Ihrer Position und sind jetzt auf den Boden der Tatsachen im Tale abgestürzt.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser vielen Nebelkerzen, die hier im Raume verbreitet worden sind: Das jetzt feststehende Ergebnis, dass sich die Kommunen mit der aktuellen Vereinbarung einverstanden erklären, ist a) gut, aber b) zuallererst ein Erfolg für die kommunale Familie.
Sie hat mit großer Beharrlichkeit ihr Recht auf Konnexität bei der Finanzverfassung und bei der Inklusion durchsetzen können. Es wird hoffentlich auch lehrreich sein, demnächst die Landesverfassung und die Kommunen bei der Konnexität von Anfang an ernst zu nehmen.
Das hier praktizierte Verhandlungsverfahren, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hatte nichts mit dem KonnexAG zu tun, das erinnerte eher an einen orientalischen Basar.
Umso mehr kann man sich bei den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere beim Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag, unter der Verhandlungsführung von Dr. Schneider und Herrn Präsidenten Schäfer nur bedanken. Die haben sich bei dem Versuch der Landesregierung, um die Finanzierung des gemeinsamen Unterrichts von Behinderten und nicht Behinderten Kindern zu schachern, nämlich nicht über den Tisch ziehen lassen.
Stattdessen wurde das letztlich von der Verfassung verbürgte Recht der Konnexität wahrgenommen und verteidigt. Die Kommunen haben sich dieses Recht nicht abkaufen lassen.
Das heutige Ergebnis – da nutzt die Weichspülerei im Raume hier nichts – ist gleichzeitig eine herbe Niederlage und eine große Klatsche für die Schulministerin und ihren Umgang mit den Städten und Gemeinden.
Sie, Frau Löhrmann, konnten sich zum Glück für unsere Städte, Gemeinden und Kreise nicht mit Ihrer Ansicht durchsetzen, dass Inklusion keine Mehrkosten für die Kommunen veranlassen würde. Sie konnten sich nicht damit durchsetzen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Sie konnten sich nicht damit durchsetzen, die Konnexitätsrelevanz für Investitionen in die Inklusion zu verneinen. Sie haben aber damit die Umsetzung letztlich verzögert. Und Sie sind mit Ihren Vorstellungen zur Finanzierung dieser Investition für die Inklusion ebenso gescheitert. Konnexität ist keine Verhandlungsmasse und schon lange kein Goodwill dieser Landesregierung.
Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz unter Missachtung der Konnexität auf den Weg gebracht und mit Ihrer Mehrheit im Landtag beschlossen, welches Sie jetzt korrigieren müssen.
Meine Damen und Herren, wir hatten Sie wiederholt und auch in der letzten Debatte im Interesse der Betroffenen aufgefordert, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, indem Sie dringend bei der Evaluierung nachbessern.
Wie sagte beispielsweise unser Fraktionsvorsitzender – ich darf ihn zitieren –: Wir wünschen Ihnen, dass das um 12 Uhr gelingt. Wir wünschen Ihnen, dass es ein Ergebnis gibt. Der Kollege Biesenbach sagte: Herr Römer, wenn Sie gleich mit dem Städtetag reden, haben Sie die Chance, konstruktiv zu arbeiten,
aber nur, wenn Sie die Revisionsklausel annehmen. Dann habe ich auch den Eindruck, dass das Land eine sinnvolle Lösung will. – Unseren Forderungen sind Sie damals nicht gefolgt, jetzt aber schon.