Das Problem war also eine doppelte Fehlallokation. Erstens wurde das Eigentum falsch gefördert, nämlich da, wo Eigentumsförderung Not und Elend vergrößert hat, weil Eigentum entwertet wurde.
Sie postulieren programmatisch eigentlich etwas anderes. De facto haben Sie mit Ihrer Förderpolitik Privateigentum aber massiv entwertet und damit Mittelstandsfamilien in soziale Bedrängnis gebracht. Das ist auch aus unserer Sicht politisch unverantwortlich, weil wir die Probleme am Wohnungsmarkt ideologiefrei betrachten.
Wohnraumförderung ausgeschöpft werden mussten. Sie hatten offensichtlich einen so starken Konkurrenzdruck innerhalb der Ressorts, dass Sie gesagt haben: Nur weg mit dem Geld, sonst kommen andere!
Wir haben eine Überjährigkeit erreicht, auf die wir „stolz“ sein können, weil wir bis zum Ende der Wahlperiode kein sogenanntes Dezemberfieber mehr grassieren lassen müssen, sondern allen Investoren – auch dem noch Unbekannten, den Sie jetzt zitieren – Sicherheit geben.
Sie müssen nicht im Dezember kurzatmig investieren, sondern sie können auch noch im März des folgenden Jahres zu gleichen Konditionen finanzieren.
Wir haben aber nicht nur die Förderkonditionen deutlich verbessert. Wir haben darüber hinaus die Schere zwischen sozial gebundener Kaltmiete und frei finanzierter Kaltmiete geschlossen, damit eben nicht so ein – ich sage jetzt mal – wohnungspolitisches Halunkentum passieren kann, dass Investoren sagen: „Wir finanzieren unsere Investitionen über soziale Wohnraumförderung“, dann die Mietermärkte entdecken, wo sie die Leute wie die Weihnachtsgans ausnehmen können, und sagen: Nimm‘ mal dein Geld zurück! Wir finanzieren frei, weil keine Mietpreisbremse da ist und wir daher zuschlagen können. – Dieses Zuschlagen wollen wir unterbinden, weil wir diese Investoren nicht haben wollen, lieber Kollege.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Breuer von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Braucht dieser Minister eine Große Anfrage, damit er uns hier mal sagen kann, was vernünftige Wohnungsbaupolitik ist? – Nein, braucht er nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Irrtum, dem Sie unterlaufen. Mit viel Engagement, Herzblut und Überzeugungskraft tritt unser
und stellt dar, wie man soziale Wohnraumförderung voranbringen kann. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Instrument einer Großen Anfrage dazu nutzen würden, hier in einer Gesamtschau darzustellen, was wir bis jetzt Gutes auf den Weg gebracht haben und was wir noch zu machen haben. Natürlich machen wir das.
Tue Gutes und rede darüber! Genau das werden wir heute machen – selbstbewusst, aber nicht überheblich.
Meine Damen und Herren, ich will auf Ihre Einlassungen, die neben Zahlenwirrwarr und ideologischem Gefasel gekommen sind, nicht näher eingehen. Ich will mich darauf konzentrieren, darzustellen, dass wir mit der Antwort auf die Große Anfrage eine gute Gesamtschau haben, die darlegt, was wir seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 alles in der Wohnraumförderpolitik gemacht haben, auch darüber hinausgehend – das wurde schon ausführlich dargestellt –, aber auch, was über 2017 hinaus noch vor uns liegt.
Wir sind der Überzeugung: Wir haben ein Maßnahmenbündel, das wir positiv Revue passieren lassen können, mit dem wir in den letzten Jahren schon viel erreicht haben für mehr bezahlbaren, mehr generationengerechten und auch energieeffizienten Wohnraum – trotz großer Heterogenität auf dem Wohnungsmarkt.
Ich will mich auf vier Punkte konzentrieren: erstens Verbesserung der sozialen Wohnraumförderung, zweitens Bereitstellung von Bauflächen und deren Förderung, drittens Stärkung der Instrumente gegen die Vernachlässigung von Wohnraum, viertens Anziehen der Mietpreisbremse bei Mietenexplosion.
Ich will Ihnen Einzelheiten hierzu nicht ersparen, sondern zu Ziffer 1 – Verbesserung der Wohnraumförderung – deutlich machen: Das, was wir gemacht und geleistet haben, ist ein Quantensprung vor dem Hintergrund eines Zinstiefes, das wir alle nicht wollten, aber zur Kenntnis nehmen mussten, um die Förderung hier wieder attraktiv zu machen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Unternehmen sagen: Das sind bestmögliche Konditionen, die uns
hier geboten werden. – Wir werden sicherlich auch in diesem Jahr erleben, dass der soziale Mietwohnungsbau anzieht und wir eine Fehlsteuerung beseitigt haben, die Sie über Jahre mit der Gießkanne über das Land getragen haben. Das muss man deutlich sagen.
Wir haben 3,2 Milliarden € bis 2017 – das ist eine verlässliche Förderkulisse, auf die man sich im wahrsten Sinne des Wortes verlassen kann: mit guten Konditionen, mit Tilgungsnachlass, zielgenau und auch bedarfsgerecht. Wir sind sicher, dass es seine Wirkung erzielen wird.
Dafür ist aber dringend die Bereitstellung von Bauflächen erforderlich; Herr Minister hat das schon dargestellt. Das Land selbst tut über den BLB das, was es machen kann. Wir würden uns wünschen, der Bund würde das ebenso tun mit der BImA oder anderen Einrichtungen. Noch sind wir da nicht so weit.
Entscheidend sind aber die Kommunen, die man im Bündnis für Wohnen noch stärker mitnehmen muss, als das bisher der Fall war. Auf die Kommunen kommt es an, dass hier ausreichend Flächen bereitgestellt werden – nachhaltig und verträglich, versteht sich –, eine soziale Bodenordnung angestrebt wird, eine soziale Grundstückspolitik ebenfalls. Die 30-%-Forderung steht hier im Raum. Sie scheint fast schon Konsens zu sein.
Es geht aber nicht nur darum, mehr preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, sondern es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass vorhandener Wohnraum weniger vernachlässigt wird. Die Instrumente sind über das Wohnungsaufsichtsgesetz geschärft; das wurde hier angesprochen. Es sind Mindeststandards für menschenwürdiges Leben in Wohnungen definiert. Wir sind sicher, dass diese Instrumente jetzt genutzt werden.
Wir sind ebenso sicher und zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse ziehen wird. Sie wird jetzt erstmalig angezogen. Ich hoffe, der Minister wird in Kürze die erste Mietpreisbremse bekanntgeben, damit wir es wirklich schaffen, dass die Bestandswohnungen besser geschützt werden und hier keine exorbitanten Mietsteigerungen mehr gemacht werden können.
Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen, die hoffentlich auch noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Dann haben wir ein rundes Paket und können sagen: Wir bremsen auch für Mieter, aber wir geben auch Gas, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und bringen dies auf den Weg. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein lateinisches Sprichwort sagt: „Manus manum lavat“, zu Deutsch: „Eine Hand wäscht die andere“.
Das Sprichwort ist die lateinische Übersetzung eines Verses des griechischen Komödiendichters Epicharmos. Und die heutige Debatte hat schon etwas Komödiantisches an sich.
Meine Kollegen haben es bereits erwähnt: Große Anfragen vonseiten der Koalitionsfraktionen sind schon etwas seltsam, und die Genossen bekommen natürlich auch etwas dafür. „Eine Hand wäscht die andere“ heißt in Köln auch „Kölscher Klüngel“.
Ein Musterbeispiel für diesen Kölschen Klüngel haben wir jüngst erlebt. Die Landesregierung kürzte für 2014 die Mittel für den Denkmalschutz auf ein nicht mehr zu vertretendes Maß zusammen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Mittel auf 12,3 Millionen €. Für 2014 sind die Ausgaben auf magere 2,9 Millionen € geschrumpft. Diese Mittelkürzung ist sogar ein Verstoß gegen Artikel 18 der Landesverfassung.
Gleichzeitig aber erhöhen Sie, Herr Minister Groschek, die Förderung für die Archäologische Zone in Köln einfach so über Nacht von den vorgesehenen 14,3 Millionen € auf 32,7 Millionen €. Da werden dem Genossen Oberbürgermeister Roters die Millionen nur so vors Rathaus gekippt. Das muss man sich einmal vorstellen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der letzte Plenartag vor der Europa- und der Kommunalwahl. Da geben die Koalitionsfraktionen der Landesregierung noch einmal die Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Herr Groschek, Sie haben das wie gewohnt mit Bravour gemeistert. Mich erinnert das aber eher an die Tafel „Letzte Tankstelle vor der Autobahn“. Da hat man noch einmal Gelegenheit, richtig billig vollzutanken.