Eine Zerschlagung wird meines Erachtens weder den Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch den Interessen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und erst recht nicht den Interessen des Landes gerecht. Zudem besteht, wie schon angesprochen, die Gefahr, dass sich sämtliche Problemstellungen aus der Gründungsphase des BLB in dieser Form wiederholen. Dadurch wertvolle Zeit und Steuergeld zu verschwenden, das ist ein Luxus, den wir uns – da werden Sie mit mir einig sein – angesichts der hier präsentierten Haushaltspläne nicht leisten können.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns – da bin ich mir sehr sicher – noch viel und intensiv mit dem BLB beschäftigen. Nachdem die Oppositionsfraktionen Vorschläge zu neuen Strukturen für den BLB gemacht haben, ist es in unser aller Interesse, dass auch die Landesregierung endlich ihr Konzept vorstellt. Es ist höchste Zeit. Sie sind viel zu spät dran. Das wissen wir alle, das wissen Sie auch. Wir erwarten Ihr Konzept. Wir erwarten es mit Spannung. Und wir hoffen, dass wir uns dann endlich mit der Zukunft auseinandersetzen können und nicht immer nur mit dem Reflex, mit dem Finger auf andere zu zeigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin natürlich nicht ganz zufällig die Zwischenfrage gestellt – um die Reaktion von Herrn Witzel abzuwarten. Herr Kollege Witzel, Sie sagen nicht so ganz das, was zutreffend ist.
Ich nehme das Ausschussprotokoll der HFA-Sitzung vom 27. Mai 2009 zur Hand. Sie haben auf meine Frage vorhin, ob die Kollegin Freimuth und der Kollege Orth nicht schon damals nachgefragt hätten, gesagt: Das konnten die damals noch nicht wissen; denn so umfassend, wie der Landesrechnungshof es jetzt dargestellt hat, war das damals nicht bekannt. Deswegen waren die Fragen damals nicht möglich. Deswegen konnte das mit der Abschreibung auch noch nicht erkannt werden.
Das machen wir. Sie haben jetzt lange genug geredet, Herr Witzel! Lassen Sie mich die acht Minuten sprechen, danach können Sie die Luft wieder rauslassen!
Ich lese jetzt mal vor, was die damalige Landesregierung aus CDU und FDP 2009 zur Struktur des BLB ausgeführt hat. Minister Dr. Helmut Linssen sagte:
„Denn der BLB ist damals, unter Ihrer Regierung, in dem Bewusstsein installiert worden, dass man den Sachverstand bündeln wollte und dass man gerade die Selbstständigkeit und die wirtschaftliche Arbeitsweise des BLB für diese Grundstücksgeschäfte braucht. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich habe das damals unterstützt und unterstütze das auch heute.“
Ein klares Bekenntnis der schwarz-gelben Landesregierung zu den Strukturen des BLB und zur Arbeitsweise des BLB, liebe Kolleginnen und Kollegen, und kein Absetzen vom BLB, wie Sie es hier heute billig machen, Herr Kollege Witzel.
Nun zu der Frage, ob man das hätte wissen können. Auf der gleichen Seite des Protokolls vom 27. Mai 2009, Seite 14, führt Herr Krommen für das Innovationsministerium aus:
„Es hat mit dem Innovationsministerium vorab keine Gespräche über die Ankäufe des Grundstücks gegeben.“
Es wurde in öffentlicher Sitzung ausgeführt, dass ein Vorratskauf stattgefunden hat und dass die Abschreibung von 36 Millionen € absehbar war. Die FDP hat nicht widersprochen. Ihr Wissenschaftsminister hat sehenden Auges das akzeptiert, was in Köln passiert ist, Herr Kollege Witzel.
Ich möchte noch auf ein weiteres Dokument hinweisen. Es gibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des damaligen und heutigen Abgeordneten Horst Becker. Auf die Frage, warum man den BLB zwischengeschaltet hat, um diese Grundstücke zu kaufen – das war gestern ja auch Thema der Fragestunde –, hat Herr Dr. Linssen geantwortet:
„Dieses Vorgehen hatte den Vorteil, dass der BLB NRW die für den Grundstücksankauf notwendigen weiteren Maßnahmen nicht selbst vornehmen muss und nicht selbstständig am Markt als Ankäufer großer Flächen in der Kölner Südstadt aufgetreten ist“
Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Schmitz dankenswerterweise zum Ende seiner Rede gesagt hat, weil er sich nicht ganz so billig vom Acker macht, wie es die FDP heute wieder versucht.
Erstens. Ich stelle fest: Im Wesentlichen haben CDU und FDP das, was heute beim BLB schiefläuft, zu verantworten.
Zweitens. Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Struktur besser werden kann. Wenn ich Ihren Antrag lese, Herr Kollege, dann frage ich mich: Was ändert sich denn da, außer dass Sie die Kolleginnen und Kollegen, die beim BLB beschäftigt sind, massiv beschimpfen, ihnen unterstellen, dass sie nicht sachgerecht arbeiten und ansonsten von der Struktur nichts zu erkennen ist?
Herr Kollege Schmitz, um auch in der Sache noch mal auf Sie zurückzukommen: Nein, wir sind nicht der Auffassung, dass die Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts die Probleme löst, nicht weil ich etwas gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts hätte. Das ist nicht mein Problem; darüber können wir in Ruhe diskutieren. Wenn aber das Finanzministerium, damals in Gestalt von Dr. Linssen, nicht die Aufsicht führt und nicht einschreitet, wenn es solche Grundstücksgeschäfte gibt, oder – das wäre die Alternative; darauf will ich mich gar nicht festlegen – wenn in dem Betrieb Leute an führender Stelle aktiv waren, die die Dienstanweisung sozusagen unterlaufen haben, dann ist es völlig egal, ob es eine AG, eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine GmbH ist; denn das löst die Probleme nicht.
Des Pudels Kern – und das haben wir auch gemeinschaftlich festgestellt – liegt bei der konkreten und effektiven Aufsicht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht sachgerecht ist, die Ministerien in diesen Verwaltungsrat einzubinden und schon gar nicht politische Vertreterinnen und Vertreter. Deswegen, Herr Kollege Möbius – nur einmal, ich werde es auch nicht wieder tun –, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie seit Jahren in diesem Verwaltungsrat sitzen und nie auf die Idee gekommen sind, diesen Verwaltungsrat und dessen Funktion infrage zu stellen.
Ich für meinen Teil kann nur sagen: Ich habe an zwei Sitzungen teilgenommen, und für mich war völlig klar, dass es eine unschöne Situation, ein Zwiespalt in der Gewaltenteilung ist, wenn man einerseits mitbekommt, wie das operative Geschäft läuft, und andererseits im HFA der Kontrolleur dieses Geschäfts sein soll. Das funktioniert einfach nicht. Wir sind nicht in der Kommune. Wir haben hier im Landtag die Gewaltenteilung. Wir müssen im HFA die Regierung stellen, wenn es da etwas zu kritisieren oder aufzuarbeiten gibt. Wir haben uns nicht in solch einen halbgaren Bereich einzubringen.
Ein parlamentarischer Beirat wäre sicherlich eine Möglichkeit, ähnlich wie das bei der NRW.BANK der Fall ist. Aber des Pudels Kern ist letztlich eine klare Aufsichtsstruktur.
Eines muss auch klar sein – das wird möglicherweise auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen bzw. schon gespielt
haben –: Wenn es, wie Herr Kollege Zimkeit richtigerweise dargestellt hat, Auflagen der Landesregierung gibt, die nicht erfüllbar sind, dann muss sich der BLB dagegen wehren und Nein schreien. Wenn diese Entscheidungen aber getroffen worden sind, dann muss sich die jeweilige Landesregierung diese auch zurechnen lassen. Wenn Herr Pinkwart entschieden hat: „Obwohl ich weiß, es kostet 207 Millionen €, baue ich es für 150 Millionen €“, dann ist er schuld, dass die Kosten so explodiert sind, und nicht die Kolleginnen und Kollegen vom BLB.
Herr Kollege Witzel, deswegen finde ich es geradezu peinlich, wie Sie sich hier darstellen. Ich bin sehr an einer Sachdebatte interessiert. Wir werden uns sachlich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzen. Ich habe die Differenzen schon deutlich gemacht. Wir werden uns selbstverständlich auch mit den Vorschlägen, die die Landesregierung für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt hat, auseinandersetzen.
Ich für meinen Teil kann nur sagen: Wir stehen zum BLB. Wir stehen auch in schlechten Zeiten zum BLB. Wir müssen die Fehler besprechen, wir müssen die Zukunftspositionen besprechen. Wir beteiligen uns nicht an dem Bashing, wie das die FDP macht. Wir müssen mit dieser Landesregierung, mit diesem Parlament das in Ordnung bringen, was vielleicht falsch läuft. Aber wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Und wir machen auch nicht solch ein billiges Spiel wie die FDP. Da unterscheiden wir uns fundamental. Ich hoffe, das hat auch bei Ihnen bald ein Ende.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es geht bei diesem Antrag der FDPFraktion um die Frage der Beseitigung von Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein
Nun wurde in der bisherigen Debatte – zur Überweisung eines Antrages an einen Ausschuss – schon wieder heftig mit Sand und Schmutz von allen Seiten in alle Richtungen geworfen. Ich als Mitglied der Piratenfraktion, die wir seit 2012 hier im Landtag sind, kann sagen: Wir jedenfalls waren an all dem Schmutz nicht beteiligt. Alle anderen haben sich im Verlauf der Geschichte des BLB von 2001 bis heute – also sicherlich auch während einer rotgrünen Regierungszeit – nicht gerade mit Ruhm be
Also: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass hier die eine Fraktion der anderen Fraktion vorwirft, was sie gut bzw. schlecht gemacht hat, wo die Skandale aufgeploppt sind.
Fakt ist – und das müssen die Menschen wissen, das kriegen sie ja auch tagtäglich über Zeitungen und Fernsehen mit –: Es geht um Skandale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, es geht um Aufsichtsdefizite, es geht um Kontrollverluste bzw. Strukturen innerhalb des BLB, die eine ausreichende, ordnungsgemäße Kontrolle über Finanzen, über 1.300 Grundstücke und 4.250 Immobilien, über zahlreiche Bauvorhaben mit einem Volumen von roundabout 1 Milliarde € pro Jahr nicht gewährleisten. Es geht vor allen Dingen darum, wie man die ganze Sache auf bessere Füße stellen kann.
Dem soll der Antrag der FDP zumindest dienen. Deswegen kann ich der FDP hier beim besten Willen nicht vorwerfen, dass sie sich hier in irgendeiner Form herausstehlen will.
Denn selbst wenn sie in den Jahren 2005 bis 2010 an einer Regierung beteiligt war, unter der – wohlgemerkt – im Rahmen des BLB Bauprojekte oder Ankäufe von Grundstücken und Immobilien stattgefunden haben, wo die betreffenden Umstände sich hinterher als skandalös herausgestellt haben,
heißt das nicht, dass es schlecht ist, wenn die FDP sich heute in der Opposition befindet und solche Forderungen stellt.
Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Mostofizadeh: Richtig ist auch, dass – wenn Sie schon die Jahre 2005 fortfolgende nehmen – zumindest seit 2010 Strukturdefizite, Kontrolldefizite bekannt sind, die bis heute nicht beseitigt sind.