auf das Eckpunktepapier bezüglich der Neuaufstellung bzw. Erstellung von Kontrollmechanismen innerhalb des BLB, die beispielsweise verhindern helfen sollen, dass Projekte – wie zum Beispiel in Bielefeld – aus dem Ruder laufen und es nicht zu Rügen hinsichtlich des Leerstandsmanagements seitens des Landesrechnungshofs kommt. Alles Weitere muss man dann mal sehen.
Wir warten, wie gesagt, auf die vom Finanzministerium seit, ich möchte mal sagen, Jahren angekündigten Eckpunkte – die, wie wir immer wieder hören, in der Ressortabstimmung sind: für eine bessere Kontrolle innerhalb des BLB und für eine bessere Kontrolle seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde, und das ist nun mal das Finanzministerium.
Wenn Sie mich fragen, warten wir schon zu lange darauf; denn jeder verschwendete Euro, den der Landesrechnungshof feststellt, ist definitiv ein Euro zu viel. Jeder Euro, der verschwendet wird, jeder Euro, der in dunkle Kanäle verschwindet, ist ein Euro, der zulasten derjenigen Menschen geht, die die Steuern erwirtschaften; das sind zum Beispiel auch die Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal, das sind wir alle, das ist die Gesellschaft. Deswegen ist es die Aufgabe des gesamten Landtags Nordrhein-Westfalen, hier für Abhilfe zu sorgen.
Insbesondere hat der gemeinsame Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des BLB und verschiedener damit zusammenhängender Skandale gezeigt, dass zumindest dahin gehend Konsens besteht. Also sollten wir doch bitte außerhalb der Untersuchungsgegenstände zukünftig dafür Sorge tragen, dass ebendieser konsensuale Wille hier zum Ausdruck kommt, dass die Sache vorangeht.
Kommen wir kurz zum Antrag der FDP, den wir noch ausgiebig im Ausschuss beraten werden. Lieber Herr Kollege Witzel, keine Frage: Die Ansätze sind definitiv bekannt. Eine Neuaufstellung oder Neukonzeption des Bau- und Liegenschaftsbetriebes wird allenthalben diskutiert – innerhalb der Fraktionen, fraktionsübergreifend, im Land, in der Wirtschaft, überall. Eine solche Erneuerung werden wir brauchen. Ob der Weg, wie Sie ihn hier beschreiben, der richtige ist, darüber werden wir sicherlich noch beraten.
brauchen wir auch diese. Wir haben jüngst gehört, dass der BLB nur noch einen Geschäftsführer hat. Es waren einmal zwei, ursprünglich vorgesehen waren sogar drei. Der zweite Geschäftsführer ist seit dem 1. Juli 2014 weg, er steht jetzt wieder in Diensten des Finanzministeriums, ist dorthin zurückgekehrt als Leiter der Abteilung IV.
Als Sofortmaßnahme brauchen wir also definitiv – wenn es noch nicht geschehen ist – die Ausschreibung dieser Geschäftsführerposition. Wir brauchen ganz dringend die Besetzung dieser Geschäftsführerposition, alleine schon, um das Vier-AugenPrinzip zu gewährleisten. Und wir brauchen möglicherweise auch eine Besetzung der dritten Geschäftsführerposition im Hinblick darauf, dass – ob ich das nun Corporate Government Codex nenne oder ob ich das Eckpunktepapier nenne, wie auch immer – Regelwerke hermüssen beim BLB, die die hinreichende Ausübung der Kontrolle ermöglichen.
Es bedarf einer Person innerhalb der Geschäftsführung des BLB, die wirklich für nichts anderes zuständig ist, als Steuerungsmechanismen im Auge zu haben und ein Compliance Management zu betreiben. Dieses Compliance Management wird der
zeit wohl in irgendeiner Abteilung des BLB durchgeführt, so habe ich es gehört. Sei‘s drum! Aber es scheint eben nicht zu reichen. Es braucht auch eine Steuerung vonseiten der Geschäftsleitung.
Kommen wir zu den Mitarbeitern des BLB, von denen hier schon die Rede war. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Zimkeit, ich sehe hier kein Mitarbeiter-Bashing, überhaupt nicht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB machen ihren Job, und zwar so, wie die Führung des Unternehmens diesen Job vorgibt. Ich sage Ihnen nochmals, wie schon so oft an dieser Stelle und auch anderswo: Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Und solange der Fisch stinkt, läuft ein Unternehmen nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden hier ein Stück weit alleine gelassen.
Es bedarf ausreichend qualifizierter Führungspersönlichkeiten innerhalb eines Unternehmens – wie auch immer es als Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen geführt wird –, auch in der Unternehmensleitung des BLB. Hierüber werden wir noch diskutieren, sicherlich nicht letztmalig im Rahmen der Antragsberatungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir dieses Thema noch hin und her wenden sollen. Wir haben das gestern im Rahmen einer langen Fragestunde gemacht, wir haben das in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gemacht. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, erkennt man: Dahinter stecken eigentlich zwei Ursachen.
Erstens kommen Sie offenbar mit dem, was Sie unbedingt kommunizieren wollen, nicht durch und sind der Meinung, dass es besser wird, wenn Sie das Ganze zwanzigmal wiederholen.
Zweitens ist es wirklich scheinheilig, ständig zu wiederholen, die Beschäftigten des BLB machten einen guten Job, um den BLB dann aber gleich wieder in den Dreck zu ziehen.
Sie verbreiten immer wieder neue Klischees. Bei der FDP heißt es: Es handelt sich um ein Staatsunternehmen, das kann ja nicht funktionieren. – Herr Schulz sagt jetzt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. –
Ich kann Ihnen nur sagen: Das heißt im Endergebnis immer, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BLB doch unterstellen, einen schlechten Job zu machen.
Und dagegen verwahre ich mich ganz eindeutig. Diese 1.800 bis 1.900 Menschen, die beim BLB tätig sind, arbeiten intensiv und engagiert, sie machen einen guten Job. Viel zu selten wird auch das kommuniziert. Der allergrößte Teil der von ihnen verantworteten Bauprojekte hält die Grenzen von Kostenvorgaben ein, setzt die Vorhaben gut organisiert um, erreicht eine hohe Bauqualität.
Das kann man dem BLB also zumindest schon mal nicht vorwerfen. Das können Sie gerne der früheren Landtagsmehrheit vorwerfen. Wenn wir aber über den BLB reden, dann sollten Sie nicht irgendwelche Umwege suchen, sondern bei der Sache bleiben.
Es ist also offenbar so, dass der BLB nicht der Auslöser ist. Es muss möglicherweise Dinge gegeben haben, die nicht funktioniert haben.
Wir sollen über die Zukunft reden. Ja, das tun wir. Das versuchen wir die ganze Zeit. Aber Sie werden auch über die Gegenwart reden müssen. In der Gegenwart gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der hat nun einmal mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft zu tun. Da muss man sagen und es wiederholen: Alle großen Skandalthemen, die in diesem Ausschuss jetzt behandelt werden, haben nicht nur ihren zeitlichen Ursprung in der Zeit der schwarz-gelben Koalition, sie haben auch ihren politischen Ursprung in dieser Zeit.
Ich zitiere aus der „Welt am Sonntag“ vom 24. August 2007, in der es heißt – es geht um das Landesarchiv Duisburg –:
„‚Die Entwurfsqualität sollte zunächst losgelöst von der Kostenrelevanz diskutiert werden.‘ Grosse-Brockhoff“
Das war es doch. Es ging um Selbstbeweihräucherung. Es sollte ein Monument gebaut werden. Die Kosten sollten außen vor bleiben. Man wollte etwas Deutliches hinstellen, um anschließend zu sagen: Von mir ist es nicht; ich habe damit nichts zu tun.
Sie haben, das muss man einmal ganz klar sagen, in der Zeit Ihrer Regierung nicht nur mangelhafte Strukturen nicht erkannt, Sie haben sie nicht nur nicht verändert, Sie haben sie genutzt. Das ist die Ursache dafür gewesen, dass es zu diesen Skandalen kommen konnte.
Wir haben ab 2010, ab der Übernahme der Regierung, eben nicht bis heute gewartet und sind noch nicht mit etwas rübergekommen. Das möchten Sie gern immer so darstellen. Wir haben sofort gehandelt, und wir haben so gehandelt, dass die Punkte, über die wir im Augenblick immer wieder reden, in den Strukturen, die wir schon seit 2010/2011 haben, überhaupt nicht möglich gewesen wären. Das ist der Punkt, um den es geht.
Das, was die FDP mit ihrem Antrag treibt, kann man immer wieder sehen. Am Ende soll es doch wieder in den Satz münden: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. – Das hat noch nie jemand behauptet. Das, was ich schon behaupte, ist: Nicht unbedingt sind die Privaten die besseren Unternehmer. – Wer sich ansieht, wie Immobilienverwaltung und Immobilienmanagement in manchen Großunternehmen laufen, sollte nicht glauben, dass seine Probleme automatisch gelöst sind, wenn man aus dem BLB alles herausbricht, was in öffentlicher Regie ist, damit es an Private übergeben wird.
Sie selbst lassen die Maske fallen, wenn Sie sagen: 28 % Eigenleistung sei zu hoch. Da müssten wir jetzt rangehen. Sie lassen sie auch fallen, wenn Sie in Ihrem Antrag unter 4. schreiben:
Das, was Sie wollen, ist, ein Geschäft an eine ganz bestimmte Branche zu vermitteln, von der Sie glauben, dass Sie mit der die 5%-Hürde gewuppt kriegen.
Wir sind anders vorgegangen. Wir haben 2010 gesagt, nachdem klar war, dass sich hier Skandale abbilden: Wir gucken uns an, woran das liegt. Wir haben festgestellt: Das liegt nicht an der Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern das liegt an der Struktur. Diese Struktur hat Missbrauch möglich gemacht. Ob es Missbrauch auch von direkt Handelnden beim BLB war, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Alle Unterstützung dafür bekommt sie. Aber dass es auch eine Form von politischem Missbrauch gab, der sich in dem manifestiert, was in Zitaten und Vermerken vorliegt, ist belegt. Hier sollten schöne Projekte gebaut werden, und hier sollte es nicht auf die Kosten ankommen.
Zu dem, was hier heute schon zu den Hochschulbauten gesagt wurde: Ja, es gibt eine große Kostensteigerung. Es gibt sie auch deswegen, weil sie
mit viel zu niedrig angesetzten Kosten auf Kiel gelegt worden sind, damit man das Ding wenigstens schon mal in Gang hatte. Zum Teil liegen die Kosten heute in einer Kostenregion – das lässt sich nachweisen –, die relativ im Durchschnitt dessen liegt, was Hochschulbauten in dieser Qualität kosten. Das Problem ist nur: Sie sind vorher viel zu niedrig veranschlagt worden, um sie in Gang zu bekommen.