mit viel zu niedrig angesetzten Kosten auf Kiel gelegt worden sind, damit man das Ding wenigstens schon mal in Gang hatte. Zum Teil liegen die Kosten heute in einer Kostenregion – das lässt sich nachweisen –, die relativ im Durchschnitt dessen liegt, was Hochschulbauten in dieser Qualität kosten. Das Problem ist nur: Sie sind vorher viel zu niedrig veranschlagt worden, um sie in Gang zu bekommen.
Sie werden wahrscheinlich sagen, Sie seien missverstanden worden; denn so wird das aus Ihrem Antrag gar nicht deutlich: Ich meine die in der Öffentlichkeit kommunizierte Zerschlagung des BLB, die Auflösung des BLB. Um diese Schlagzeile ging es doch vorige Woche, als Sie diesen Antrag gestellt haben. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Wir reden über einen Betrieb, der nicht nur ein Bauvolumen von über 600 Millionen bis zu einer Milliarde im Jahr hat, sondern der 10,5 Millionen m² Flächen vermietet, und zwar nicht irgendwelche Flächen, die man an jeden vermieten kann. Hier geht es um Universitäten, hier geht es um Gerichte, hier geht es um Polizeipräsidien und hier geht es um Justizvollzugsanstalten. Es geht nicht um Gebäude, zu denen man sagen kann: Das machen wir nicht mehr in staatlicher Regie; das lassen wir jemanden anderen machen; der kann das alles bestimmt viel besser.
Der BLB hat aufgrund dessen, was er für das Land baut – das habe ich, weil wir alles hier mehrfach gesagt haben, auch schon mehrfach gesagt –, eine Sonderstellung. Er hat die Sonderstellung, dass er dem Land gehört und das Land der einzige Kunde ist. Das bringt eine Menge von Dingen mit sich, die in der Tat, auch was die Kontrollmechanismen anbelangt, verbessert werden müssen. Daran arbeiten wir. Daran haben wir schon gearbeitet.
Wir haben 2011 eine Reihe von Punkten direkt umgesetzt: dass etwa die Genehmigung von Grundstücksgeschäften nur noch im Vier-Augen-Prinzip erfolgen darf. Man würde sagen: Das müsste selbstverständlich sein. Das war es aber nicht. Grundstücksgeschäfte sind getätigt worden, ohne vorher eine Wertermittlung vorzunehmen. Man sollte annehmen, das ist selbstverständlich. Das war es aber nicht. Man sollte annehmen, dass keine Vorratskäufe getätigt werden, nicht nur bei den Domgärten, auch beim Vodafone-Hochhaus, wenn das zum Regelwerk gehört. Das war es aber nicht. Die Dinge haben wir alle schon in der ersten Phase geändert.
Deswegen noch einmal: Jetzt könnten diese Dinge gar nicht mehr stattfinden. Trotzdem sind wir noch nicht am Ende mit der Verbesserung,
und zwar aus mehreren Gründen, weil es eine sehr schwierige, langwierige, manchmal auch kontroverse Debatte darüber gibt, was der BLB alles erfüllen
muss. Das könnte man auch nicht einem Privaten übergeben, ohne dass er sich vertraglich verpflichten müsste, kostensteigernd bestimmte Ziele zu erreichen. Denn der BLB baut in vielen Städten und Kommunen dieses Landes. Er hat sich an der Städtebauentwicklung und Stadtplanung in diesen Gemeinden zu beteiligen. Er hat baupolitische Ziele der Landesregierung umzusetzen.
Wir können nicht als Landesregierung Baupolitik vorgeben, Umweltstandards fordern und sagen: Wenn aber das Land Immobilien nutzt, brauchen es die Vorgaben nicht einzuhalten. Wir können nicht als Land Immobilien anmieten wollen, die mit Billigarbeitskräften aus anderen Ländern gebaut worden sind, sondern wir müssen Standards voraussetzen. Wenn wir das tun, ist es ziemlich egal, ob das beim BLB gemacht wird oder anderswo – bei anderen können wir es nur nicht kontrollieren und uns dahinter verstecken und sagen, das ging nicht anders –, dann wird das in den Kosten seinen Niederschlag finden.
Das sind Sachverhalte, die diskutiert werden müssen. Da muss abgewogen werden zwischen einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern – mit öffentlichen Mitteln – und Qualitätszielen und Zielen, die genauso im öffentlichen Interesse und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liegen. Daran arbeiten wir. Wir haben viele Konsequenzen gezogen. Wir sind dabei – das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss zugesagt –, nach der Sommerpause, in der zweiten Jahreshälfte, diese Eckpunkte zur Diskussion zu stellen und zu verabschieden.
Ich denke, es ist viel Arbeit zu leisten, aber wir sollten aufhören, immer wieder den BLB so zu diskreditieren, dass die Menschen, die da arbeiten, zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen werden. Das haben sie nicht verdient. Sie machen einen guten Job. Wir haben unseren Job zu machen, das auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Das tun wir. Darüber lassen Sie uns nach der Sommerpause reden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie gleich am Rednerpult. Herr Kollege Schulz hat den Wunsch zu einer Kurzintervention geäußert, die ihm gewährt ist. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Finanzminister, nachdem Sie Ihre Rede abgeschlossen haben, gehe ich auf die Mitte oder den Anfang Ihrer Rede zurück, wo Sie sagten, dass ich einmal gesagt hätte: Der Fisch stinkt vom Kopf. – Ja, Sie gehen recht in der Annahme, dass es auch darum geht, den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB sicherzustellen. Wie Sie dann den Salto hinbekommen,
wenn ich sage, dass der Fisch vom Kopf stinkt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen werden hinsichtlich der Entscheidungen, die von der Führung des Unternehmens ausgehen, finde ich bemerkenswert.
Entscheidend ist doch Folgendes: Sie haben vor nicht allzu langer Zeit, vor wenigen Tagen, den zweiten Geschäftsführer abberufen aus der Geschäftsführung des BLB und hier auch gestern noch zur Begründung angegeben, dass Sie dies aus der Fürsorgeverpflichtung gegenüber dem Geschäftsführer heraus getan haben, um ihn aus der Schusslinie der Öffentlichkeit zu nehmen. Sie können natürlich nur schlecht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Finanzministerium berufen, um sie wegen der Managementfehler der vergangenen Jahre und wegen der Skandalträchtigkeit aus der Schusslinie zu nehmen, die daraus resultiert, dass nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Führungsebene des BLB und möglicherweise auch die Aufsicht innerhalb des Finanzministeriums Mist gebaut haben. Wie wollen Sie das, indem Sie sich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB stellen, denen erklären?
Ich habe Ihnen erklärt, dass die Fürsorge für den Geschäftsführer nicht der einzige Grund war, sondern dass auch das, was sich im BLB tut und wie wir den BLB für die Zukunft aufstellen, damit zusammenhängt.
Jetzt geht es genau darum, dass ich es auch nicht zulasse, dass diejenigen, die die Verantwortung in der Spitze getragen haben – die beiden Geschäftsführer, die zuletzt da waren –, diskreditiert werden, weil es dafür überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt. Es gibt ein funktionierendes Management. Fragen Sie einmal die Menschen im BLB. Die werden sich nicht hinstellen und sagen: Hätten wir nicht eine solch furchtbare Führung, dann wäre alles wunderbar!, sondern die werden Ihnen sagen: Innerhalb der vorhandenen Rahmenbedingungen hat auch das Management einen wichtigen und guten Job geleistet. Deswegen sage ich noch einmal: Ich lasse nicht zu, dass Menschen beschädigt werden – auch nicht, wenn sie aus der Funktion abberufen habe –, indem neue Spekulationen und Verdachtsmomente produziert werden. Dann müssen Sie dafür auch Belege beibringen.
Es ist so, dass der BLB weiterzuentwickeln ist. Das ist keine Frage. Sie haben ja nicht nur gesagt, der Fisch stinkt vom Kopf her, sondern Sie haben gesagt, die Mitarbeiter arbeiten nur so gut wie ihre Führung. Wenn Sie die Führung für schlecht halten, dann sagen Sie damit auch, dass die Mitarbeiter schlecht arbeiten. Das ist aber keine richtige Einschätzung der gesamten Arbeit des BLB. Sie suchen sich fünf Projekte heraus, die ihren Ursprung in einer bestimmten Zeit hatten, und übertragen das
auf die gesamte Zeit, in der es eine andere Regierung und ein anderes Reglement gibt, um das zu kontrollieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat Herr Dr. Optendrenk für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich will direkt Ihre Frage beantworten, wie häufig wir dieses Thema hin und her wenden wollen. Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Sie nach über zweieinhalb Jahren vielleicht nach der Sommerpause als gesamte Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen sind, was Sie denn wollen, und wenn Sie das Konzept hier vorlegen, dann werden wir das beraten. Solange Sie aber kein Konzept vorlegen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht nur im Lande, sondern auch die Abgeordneten wissen wollen, wohin es geht.
Sie müssen sich damit abfinden, dass die Fragen offen sind, wenn Sie diese nicht beantworten. Sie sprechen zwar in vielen Minuten viele Sätze, aber Sie sagen nichts zur Zukunft des BLB. Das ist das Kernproblem bei dieser Geschichte.
Herr Minister, nicht alles, was geklittert wird, ist Geschichte, auch wenn Sie das eben wieder versucht haben. Sie haben zunächst einmal das Zitat des Kollegen Schmitz aus dem Zusammenhang gerissen. Der hat nämlich nicht davon gesprochen, dass der BLB Verursacher der Kosten bei der Uniklinik Aachen gewesen sei, sondern er hat dem Kollegen Zimkeit widersprochen, der gesagt hat, das Landesarchiv sei das größte Bauskandalprojekt in der Geschichte des Landes. Nein, das ist evident falsch. Sehen Sie sich die Summen an, die in Aachen Gegenstand der Erörterungen gewesen sind. Es gab Untersuchungsausschüsse; Sie kennen das aus Ihrer früheren Tätigkeit auch noch. Sie können das aufarbeiten. Es ging nicht um den BLB, sondern es ging um die Dimension des größten Bauskandals in der Geschichte des Landes. Da hat Herr Schmitz recht, nicht Herr Zimkeit und auch nicht Sie!
Dann haben Sie die Fehlbehauptung aufgestellt, der Untersuchungsausschuss zum BLB befasse sich ausschließlich mit Projekten, die in der Zeit von Schwarz-Gelb begonnen oder durchgeführt worden seien. Auch dies ist falsch. Ich nenne Ihnen ein einziges Beispiel – ich könnte mehrere nennen –, nämlich das Landesbehördenhaus in Bonn. Ich kann mich daran aus anderer Tätigkeit erinnern: Es gab Präsentationen des von Ihnen jetzt zurückgerufenen Geschäftsführers, als er noch Abteilungsleiter im Finanzministerium war, im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“. Da gab es nach
meiner Erinnerung auch eine Präsentation über dieses Landesbehördenhaus. Das war ein Projekt, das hatte nichts mit Schwarz-Gelb zu tun. Es ist aber Gegenstand des Untersuchungsausschusses, und zwar nachweislich aus guten Gründen. Der Landesrechnungshof und Ihre Mitarbeiter können Ihnen dazu vieles berichten.
Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie auch an der Stelle der Kostenfrage bezogen auf die Politik versucht haben, das ein wenig schräg darzustellen. Sie haben da etwas aus dem Kontext gerissen: Um Geld sollte es bei diesen politischen Entscheidungen der alten Landesregierung vor 2010 nicht gehen. Das stammt jedoch aus einem Architektenwettbewerb für 2007. Da sollte es darum gehen, dass das Thema der architektonischen Qualität, und zwar bevor irgendjemand damit politisch oder in der Regierung befasst war, zunächst nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kosten beraten werden sollte. Auch das ist im Grunde genommen schräg.
Dann geht es um das Vieraugenprinzip, Herr Minister. Das Vieraugenprinzip ist bereits 2008 realisiert und nur in Ihrer Dienstanweisung erst 2011 umgesetzt worden. 2009 und 2010 war es jeweils schon ein Verstoß gegen die inneren Regeln des BLB, das Vieraugenprinzip nicht umzusetzen. Deshalb ist Ihr Handeln, das Vieraugenprinzip in eine Dienstanweisung zu schreiben, wenn es im Betrieb selbst schon Praxis und Vorschrift war, natürlich richtig, aber keine Problemlösung. Wenn etwas im Betrieb schon galt, können Sie es sich nicht auf die Fahne schreiben, das 2011 so toll geregelt zu haben. Die Wahrheit ist: Sie haben nichts geregelt.
Sie haben die Grundstrukturen nicht verändert. Sie haben offensichtlich weder die Kraft noch die Energie – vielleicht haben Sie eine Frau Kraft, aber die hat dafür offensichtlich auch keine Kraft –, das entsprechend zu lösen.
Wenn Sie dann mit den Terminplänen ankommen, Herr Minister, wann Sie das Konzept endlich vorlegen wollen, hoffe ich, dass Sie energischer vorgehen als bei dem, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben. Da haben Sie nämlich nichts vorgelegt. Sie und die Mitarbeiter Ihres Hauses haben immer berichtet: Ja, die Ressortabstimmung läuft noch. Wir haben uns bisher nicht einigen können. Es gibt noch Ressortwiderstände. – Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine politische Entscheidung dieser Landesregierung. Das wäre ganz schön.
Zur beratenden Funktion des Verwaltungsrates sind wir uns mit den Grünen einig und auch mit der FDP, wenn es nicht zu einer Privatisierung kommt: Dieser Verwaltungsrat ist jedenfalls kein geeignetes Kon
trollinstrument. Es war es auch nie und ist auch nicht so konzipiert worden. Der Verwaltungsrat hat eine beratende Funktion, und deshalb sind die Verwaltungsratsmitglieder – alle – nicht in der Lage, effektiv zu kontrollieren. Es wäre besser, diesen erweiterten Kunden- und Parlamentsbeirat in der Form aufzulösen und etwas anderes an seine Stelle zu setzen. Das ist übrigens der Gegenstand unseres Antrags gewesen, den wir hier schon vor einigen Wochen diskutiert haben.
Abschließend: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass jetzt etwas passieren sollte, überlegen Sie mal, ob nicht ein breiterer politischer Konsens bei der Aufstellung dieses Betriebs sinnvoll wäre. Bei der Gründung des Betriebs gab es diesen breiten Konsens. Sie haben bisher nichts unternommen, um dieses Hohe Haus einzubinden. Sie sollten spätestens in der Sommerpause überlegen, wie Sie es machen. Es wäre für die Zukunft des Betriebes mit Sicherheit die beste Lösung, wenn es auch hier im Hohen Hause einen Konsens über die Grundstrukturen gäbe. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. Bitte bleiben Sie gleich am Rednerpult stehen. Herr Kollege Witzel hat um eine Kurzintervention gebeten. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Optendrenk, weil Sie uns direkt angesprochen haben, möchte ich ausdrücklich bestätigen, dass wir bei den Fragen: „Was muss an Reformen bei der Aufsicht passieren?“ und „Wo liegen die Defizite beim Verwaltungsrat?“ sicherlich nicht weit auseinander sind.
Ich wollte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mich gerade in der Darstellung des Ministers etwas überrascht hat. Es geht um das Vieraugenprinzip. Wir halten es für eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass das aus Compliance-Gründen gegeben sein sollte, wenn große Millionenbeträge über den Tisch gehen.
Zugleich zeigen die Domgärten: Das Vieraugenprinzip stellt trotzdem nicht sicher, dass es nicht zu all diesen hochproblematischen Handlungen
kommt. Denn bei den wesentlichen Entscheidungen, die in Köln bei den Domgärten so teuer geworden sind, haben immer – das kann man auch im Bericht des Landesrechnungshofs nachlesen – ausdrücklich beide Geschäftsführer gezeichnet, paraphiert, genehmigt, freigegeben – trotz all der Warnhinweise in den Fachabteilungen. Deshalb bin ich etwas erstaunt, dass der Minister die Rolle des Vieraugenprinzips pauschal so unkritisch sieht, auch was den gerade ins Ministerium versetzten Geschäftsführer angeht.
Ich wollte Sie, Herr Dr. Optendrenk, fragen, wie Sie das Vieraugenprinzip sehen. Ist es ausreichend, oder braucht man nicht noch sehr viel weiter reichende Maßnahmen?
Wir haben in unserem Antrag, den wir im Mai beraten haben, dargestellt, was wir für erforderlich halten. Man muss die gesamte Struktur des BLB – die Aufsicht intern sowie die Strukturen und Verantwortlichkeiten im Verhältnis zum Land – auf neue Füße stellen. Das ist nichts Revolutionäres, aber etwas Notwendiges. Das Vieraugenprinzip ist sicher ein Beitrag dazu, um Missbrauch und Fehlentscheidungen Einzelner zu verhindern und ein Stück mehr Kontrolle in den Strukturen zu bekommen. Aber es ist in der Tat so, wie Sie es schildern. Es ist sicherlich nur ein kleiner Baustein.
Wir haben unsere Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Ich denke, es wäre tatsächlich an der Zeit, dass die Landesregierung überkommt. Ich glaube auch nicht, dass es wichtig ist, ob das Finanzministerium oder irgendein anderes Ministerium schuld ist. Die Landesregierung ist als Ganzes gefordert. Ich bin mir sicher, dass die verbleibenden Sitzungen des Kabinetts bis zur Sommerpause dafür fruchtbar genutzt werden, damit wir nach der Sommerpause hier eine entsprechende Regelung diskutieren können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht letztlich die Aufsicht das Problem, des Pudels Kern, bleibt. Auch der Minister hat dargelegt, das Problem bei der Aufsicht sei, dass diejenigen, die die Aufsicht ausübten, gleichzeitig die Kunden des BLB seien.