Herr Kollege Sternberg, als Ministerpräsidentin und Abgeordnete bekomme ich viele Hundert Mails im Monat. Ich ha
Ich habe diese Mails beantwortet – soweit ich mich erinnere, ich muss das immer mit aller Vorsicht sagen; aber es waren keine Massen –, indem ich dargestellt habe, dass ich in dieser Woche Urlaub hatte und nicht im Lande war. Ich habe das dargelegt, weil ja hier durch die folgende Berichterstattung, insbesondere nach der Haushaltsrede des Kollegen Laschet, andere Eindrücke erweckt worden sind.
Ich habe zumindest von zwei dieser E-MailSchreiber hinterher einen Dank dafür bekommen, dass ich die Dinge umfangreich dargelegt habe. Insofern entspricht meine Wahrnehmung in diesem Fall nicht Ihrer Wahrnehmung. Tut mir leid.
Frau Ministerpräsidentin, ich komme noch einmal auf die Nichterreichbarkeit zurück. Nachdem Sie laut RTL vom 15. September erklärt haben, Sie wollten nicht erreichbar sein, das müsse man sich einmal im Jahr gönnen, haben Sie nachher erklärt, Sie wären nicht erreichbar gewesen, weil es ein Funkloch gab.
Nun bin ich bei einem Provider, der dankbar ist, wenn man ihm Funklöcher mitteilt. Würden Sie das Ihrem Provider mitteilen oder vielleicht auch öffentlich? Oder können Sie die Route nachvollziehen, wie Sie gefahren sind? Der ist bestimmt dankbar, wenn er weiß, wo er Funklöcher hat.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Hegemann, ich habe RTL erklärt – auch das ist verkürzt wiedergegeben –: Ich war zu der Zeit in Urlaub. In aller Offenheit: Ich war auch gar nicht erreichbar. – Und nicht: Ich wollte nicht erreichbar sein. – Das steht da nicht.
gesetzt den Fall, ein ähnliches Ereignis würde sich so wieder ereignen: Würden Sie sich genauso verhalten wie beim letzten Mal? Ich bitte, nur mit Ja oder Nein zu antworten.
Es gibt eine dritte Frage des Fragestellers. Er kann drei Fragen stellen. Das ist der Kollege Lienenkämper von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
und möglicherweise auch Sorge: Haben Sie der Öffentlichkeit gegenüber in Ihren Äußerungen die Wahrheit oder die Unwahrheit gesagt?
Ich fasse zusammen. Sie haben bei RTL gesagt: Ich war zu der Zeit in Urlaub. In aller Offenheit: Ich war auch gar nicht erreichbar. – Sie haben in den „Westfälischen Nachrichten“ gesagt: Ich war persönlich in Urlaub, ich war auch überhaupt nicht erreichbar. – Sie haben das soeben in den Zusammenhang gestellt mit dem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ vom 5. September und haben gesagt, als Sie die Bilder des Unwetters später gesehen hätten, hätten Sie das Leid der Menschen gespürt. Auch das hätten Sie da gesagt.
Es geht um die Frage: Was ist auf dem Boot gewesen? Dazu haben Sie gesagt, Sie seien nicht erreichbar gewesen. Danach haben Sie dann gesagt: Das bezieht sich alleine auf das Fernsehen, den Fernsehempfang. – Sie hätten keine Bilder gesehen.
Frau Kraft, stimmen Sie mir zu, dass mit diesem außergewöhnlich konstruierten nachträglichen Erklärungsversuch der ersten Unwahrheit, die Sie gesagt haben, die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich von Ihnen für dumm verkauft fühlen?
Herr Kollege Lienenkämper, ich habe in den Fernsehbeiträgen – daher stammt RTL WEST; das stammt nämlich von der Pressekonferenz nach dem Termin mit dem Innenminister gemeinsam mit Oberbürgermeister Lewe in Münster – die Zusammenhänge so erläutert, wie ich das bei den Havichhorster Gesprächen getan habe. Dort, auch bei dieser Pressekonferenz, waren – ich schaue Ralf Jäger an –, ich denke, etwa 20 Journalisten anwesend. Und niemand hat diese Äußerung in irgendeiner Weise als Skandal empfunden.
Ich habe, glaube ich, eingangs auf die Beantwortung Ihrer Mündlichen Frage schon deutlich gemacht: Ihre Frage „Warum hat die Ministerpräsidentin die Unwahrheit gesagt?“ ist schon deshalb falsch, weil sie unterstellt, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Das habe ich nicht getan.
Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Ich danke Ministerpräsidentin Kraft für die Beantwortung der Fragen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6124