Was haben wir gemacht? – Als wir von 3,5 % auf 5 % erhöht haben, haben wir nicht gesagt: Jetzt sind 2 von 5 % in der Verbundmasse, sondern: Es sind die vier Siebtel der gesamten 5 %. – Das war schon ein deutliches Mehr. Das Gleiche gilt jetzt wieder. Mit diesem Anteil wird auch ein Teil des Stärkungspaketes, ein Teil der kommunalen Solidarität finanziert. Das als kommunalfeindlich darzustellen, obwohl Sie hingegangen sind und auch noch die 2 % aus der Verbundmasse genommen haben, ist schäbig.
Und dann kommt wieder die alte Leier. Herr Möbius, Sie sind heute nicht der Erste gewesen, der mit den sprudelnden Steuern und Rekordsteuereinnahmen kommt. Mittlerweile brauchen Sie nur noch Kabarettsendungen im Fernsehen einzuschalten. Das ist durch, dass in 58 von 60 Jahren die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe waren.
Es können auch 52 gewesen sein. Jemand hat es einmal in einer solchen Kabarettsendung schön formuliert und gesagt: Ich erreiche jedes Jahr ein Rekordalter. – Was schließen wir daraus? Genauso machen Sie das mit den Rekordsteuereinnahmen, wenn eine Wirtschaft wächst.
Wenn Sie dann noch sagen: „Wie kann er es trotz der niedrigen Zinsen, die wir jetzt haben, nicht schaffen, den Haushalt zu konsolidieren?“, dann kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich heute schon gesagt habe:
Es gibt Länder, die überhaupt keine Zinsen oder kaum Zinsen bezahlen. Warum? – Weil wir dazu beitragen, dass sie keine Schulden aufnehmen müssen. Sie stellen doch immer die acht Länder vor, die einen ausgeglichenen Haushalt haben. Dann gucken Sie sich doch mal sieben von denen genau an! Ihnen scheint offenbar die Frage, warum
jemand keine Schulden macht, überhaupt nicht mehr wichtig zu sein. Hauptsache, er macht keine. Das ist sträfliche Vernachlässigung dessen, was Länder an Aufgaben haben und wie sie fair und gerecht die Einnahmekraft, die sie haben, untereinander verteilen.
In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß, an dieser Stelle den einzigen wirklichen Hebel, den das Land hat, zu nutzen, verträglich für diejenigen für die Investition, die da vorgenommen wird, und in der Gegenrechnung zu dem, was Norbert Römer gesagt hat, was an Entlastung von Familien bei Kindergärten, bei Studiengebühren genau auf die bezogen, die auch Kinder haben, geleistet wird, nicht nur ein zulässiger, sondern ein hilfreicher und auch ein sinnvoller Beitrag, Konsolidierung zu verbinden mit zusätzlichen Einnahmen, um damit die Aufgaben des Landes auch zu erfüllen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme nicht ganz umhin, Herr Römer, mich noch einmal an Sie zu wenden, bezogen auf Ihr Eingangsstatement. Ich gebe zu, es entbehrt nicht einer gewissen Satire und Komik, dass Sie Ihren Redebeitrag damit einleiten, als Schutzpatron Herrn Bouffier aus Hessen anzurufen.
Mein freundlicher Rat an Sie ist: Sie sollten sich mal darum kümmern, was Ihr Fraktionskollege SchäferGümbel dazu gesagt hat! Das gehört ja vielleicht auch zur Wahrheit und zur Geschichte. Ich darf Ihnen das mal vorhalten. Das müssen Sie jetzt aushalten:
Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer verlässt die schwarz-grüne Regierung den ausgewogenen Pfad der Finanzpolitik. Eine derart hohe Grunderwerbsteuer trifft besonders die kleinen Bürger und Handwerker, die sich an der Schwelle dazu befinden, überhaupt Wohnungseigentum zu erwerben, oder die kleinen Betriebe, die investieren wollen.
So Ihr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel. Ich weiß, dass Sie sich, wenn es Ihnen beliebt, auch von Ihren eigenen Genossen ein wenig entfernen.
Darf ich jetzt weitermachen? Sind Sie fertig? – Es gehört zu meinen Angewohnheiten, mir an jedem Morgen – irgendwie ist meine innere Uhr danach gestellt – um fünf vor sechs die Morgenandacht im WDR anzuhören, fünf Minuten vor den Nachrichten. Vorgestern war das ein Beitrag der Evangelischen Kirche, die Hannelore Kraft und ihre politische Arbeit vorgestellt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Droste möchte, dass es im Plenarsaal etwas ruhiger ist. Ich bitte Sie alle, dazu beizutragen. Er fühlt sich durch die Zwischenrufe gestört.
Hannelore Kraft betonte: Ich bin in die Politik gegangen, damit es in diesem Land sozial gerechter zugeht.
Ich frage Sie: Was gibt es Gerechteres, als Menschen jede Hilfe zu gewähren, Eigenheime zu erwerben? Das bedeutet nicht nur Vermögensbildung, sondern es gibt den Menschen Selbstwertgefühl und auch Stolz: Das ist meins; ich habe etwas Bleibendes geschaffen.
Ich darf Ihnen sagen – auch das wird Sie wahrscheinlich wieder provozieren –: Ich erlebe jeden Tag in meiner beruflichen Praxis, wie Menschen stolz und dankbar sind, wenn es ihnen gelungen ist, eine Finanzierung aufzubauen, ihre Mittel zu überprüfen, um dann einen Kaufvertrag zu unterschreiben und zu sagen: Wir haben etwas geschaffen.
Herr Walter-Borjans – er ist leider jetzt nicht mehr da; es ist wohl nicht von großem Interesse –, ich kann nur sagen: Es ist fast zynisch, wenn man diesen Leuten das vorrechnet. Ich bekomme das wirklich hautnah mit, wie kalkuliert wird. Zu sagen: „Die paar Euro obendrauf machen es im Ergebnis nicht – das können nur Leute sagen, die nie so rechnen mussten.
Die Logik Ihres Gesetzesvorhabens ist ganz einfach und billig. Die Logik ist: Sparen wollen wir nicht. Wir erhöhen die Steuern. – Sie gehen davon aus, dass Sie das Geld den Menschen wegnehmen, die ohnehin zu viel haben. Oder wie hat es Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einmal ausge
drückt im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur? – Höhere Steuern gibt es nur für einige, nämlich für die Reichen.
Ihre Logik ist ganz einfach: Derjenige, der willens und in der Lage ist, ein Eigenheim zu bauen, muss nach Ihrer Logik reich sein. Genau das ist Ihr Denkfehler. Das ist Ihre sozialpolitische Fehlleistung.
Ich rufe Ihnen zu: Über 60 % aller privaten Wohnungs- und Hauskäufe liegen unter 300.000 €! Über 60 %!
Herr Kollege Dr. Droste, es fällt mir schwer, das so hinzunehmen. Aber können Sie bitte belegen, was Sie eben gesagt haben? Welcher Redner von SPD und Grünen hat in diesem Plenum oder möglicherweise auch in einer Pressemitteilung behauptet, dass diejenigen, die sich ein Haus leisten können, reich sind und man ihnen deswegen das Geld abnehmen muss?
Steuern werden nicht erhöht. – Das hat er im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur erklärt. Sie müssen nur zuhören. Wenn Sie nebenbei babbeln, kriegen Sie das nicht mit!
Ich sage Ihnen nur: Mit dieser Steuer fügen Sie die wirklichen Schmerzen den Leuten zu, für die Sie eigentlich vorgeben, eine Schutzpatronin zu sein, Frau Kraft – nämlich den Leuten, die früher davon geträumt haben, ein Eigenheim zu haben, und es sich nicht leisten konnten, weil wir Baufinanzierungszinsen von 5 %, 7 % oder mehr hatten. Diese Leute sind heute in die Situation gekommen, sich überhaupt ein Eigenheim leisten zu können – sie sind, wenn man das so sagen darf, die kleinen Gewinnler des Konjunktureinbruchs –, weil die Zinsen so weit unten liegen. Nur auf diesem historischen Tiefstand der Zinsen können sie sich das leisten.
Diese Leute kalkulieren genau. Ich erlebe das tagtäglich. Gerade wurde zynisch von den paar Euro obendrauf gesprochen. Hier wird mit Überstunden, die abgeleistet werden, mit Urlauben, die man ausfallen lässt, und Ähnlichem mehr kalkuliert. Das beschäftigt die Menschen, weil sie ihren großen Traum verwirklichen wollen.