Ein Punkt Verbundsatz sind 417 Millionen. Ich warte auf Ihre Anträge. So lange kann ich das nur als plumpes Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen verstehen, was Sie hier aufführen.
Dann komme ich zu den tollen Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der CDU. – So dumm sind die Leute in den Kommunen nicht. Ich gehe davon aus, Sie verkennen das, weil Sie es nicht besser wissen, oder Sie ignorieren ganz bewusst, dass es sich beim GFG um kommunizierende Röhren handelt. Wer da allen Ernstes denjenigen, denen es am schlechtesten geht, die Absenkung der fiktiven Hebesätze empfiehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der will eine Umverteilung zulasten der Schwächeren. Das müssen Sie der kommunalen Familie mal sagen.
An der Stelle ist es auch erklärlich, dass ähnlich wie beim Demografiefaktor der Jubel zu Ihren Vorschlägen in der kommunalen Familie so richtig gar keinen Anfang nehmen wollte.
Ich sage Ihnen, was man machen muss. Da haben wir Sie gerne an unserer Seite. Wir müssen den Druck auf den Bund aufrechterhalten bezogen auf die Soziallasten.
Wir müssen dort, wo es darum geht, die Kommunen zu unterstützen, konkrete Aufgaben – auch über das GFG hinaus – zu übernehmen, zum Beispiel in den Bereichen Nahmobilität, Inklusion, Bildung und Städtebauförderung, an der Seite der Kommunen sein, hier Anträge stellen, aber nicht wohlfeile Reden ohne jede Konsequenz halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir nehmen Geld in die Hand. Ich meine, wir stellen nachhaltig unter Beweis, dass die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dazu führt, dauerhaft auch den Kommunen wieder eine eigene Entscheidungsperspektive zu geben. Darauf sind wir stolz. Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Jahr mit 9,6 Milliarden € eine Steigerung um 2,1 % beim GFG verzeichnen können.
Zu Ihrer Zeit gab es auch Steigerungen, aber die haben nicht die Kommunen zur Konsolidierung verbrauchen können, sondern die haben sich seinerzeit CDU und FDP in den Landeshaushalt einverleibt. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Sie sind alles andere als kommunalfreundlich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Abruszat das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Körfges, nun setzen Sie sich erst einmal hin und bleiben Sie ganz entspannt. Das, was Sie hier an Textbausteinen seit Jahren in diesem Landtag vortragen,
ist nur noch langweilig. Sie regieren hier seit über vier Jahren, und ich sage Ihnen eines: In Österreich, Herr Kollege Körfges, heißen die Berge Alpen. In Nordrhein-Westfalen bei den Kommunen heißen die Berge Schulden. Sie regieren seit viereinhalb Jahren. Das sind also Ihre Schulden. Das ist Ihre Verantwortung. Ich erkläre Ihnen gleich, warum.
Diese Schönrederei! Fangen wir mal mit dem GFG an! Sie reden hier von einem sogenannten RekordGFG. Ja, das ist richtig. Es ist ein Rekord-GFG. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst. Das ist das Verdienst der fleißigen Arbeitnehmer, der fleißigen Unternehmen, die diese Steuern erwirtschaften,
Im Übrigen gleicht die Steigerungsrate, meine Damen und Herren, Herr Kollege Körfges, beim GFG doch überhaupt nicht das aus, was sich an Soziallasten weiter auftürmt. Das ist in der Masse ein völlig unzureichendes GFG. Das wissen Sie auch.
Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Körfges, dann gehen Sie mal vom schönen Niederrhein aus Mönchengladbach in das Ruhrgebiet. Dann schauen Sie mal, wie dort die Stimmung in Ihrer eigenen Partei ist. Sie wissen, was Ihre eigenen Oberbürgermeister sagen. Ihre eigenen Oberbürgermeister sagen nämlich: Geliefert wurde noch nicht. – Das sagte Ullrich Sierau, der Oberbürgermeister von Dortmund, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18. November.
Frank Baranowski, der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sagte am 10. November: Die Herausforderungen des Ruhrgebiets werden in Düsseldorf und Berlin unzureichend berücksichtigt.
Sören Link ist ein ehemaliger Landtagskollege und jetzt Oberbürgermeister von Duisburg, Ihrer Heimatstadt, Herr Kollege Jäger, in der jetzt die Grundsteuer B bei 855 Punkten ist. Da wollen Sie mir erzählen, das sind tolle kommunale Finanzen?
Also, wie Sie beide sich hierhin stellen können, Herr Kollege Körfges und Herr Jäger, und uns erzählen wollen, bei den kommunalen Finanzen sei alles prima und wir seien auf einem guten Weg, ist wirklich Realitätsverweigerung pur.
Denn die Lage der kommunalen Finanzen ist alarmierend wie nie zuvor. Die Verschuldung ist exorbitant gestiegen. Jetzt kommen wir einmal zu Ihrer Regierungszeit, lieber Herr Kollege Körfges.
Herr Kollege Abruszat, der von Ihnen gerade angesprochene Herr Kollege Körfges würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Ich darf Sie fragen, welche konkreten Haushaltsanträge zur Behebung der von Ihnen geschilderten Misere Sie uns bis jetzt vorenthalten haben.
Das ist aber eine sehr schöne Frage, Herr Kollege Körfges, weil sie nämlich das Scheitern Ihrer eigenen Regierung und Ihrer eigenen Kommunalfinanzpolitik belegt. Wenn Sie diese Frage stellen, dann reicht das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes offensichtlich
Ich kann Ihnen sagen: Die FDP-Landtagsfraktion hat seit 2012 ein Investitionsprogramm für die Kommunen in dem eigenen Haushaltsantragspaket, das Sie leider jedes Mal ablehnen. Sie sollten mehr lesen und sich auch damit befassen. Dann können wir gerne noch einmal darüber sprechen, Herr Kollege Körfges.
Ich möchte Ihnen aber auch die Zahlen verdeutlichen, Herr Körfges, und in dem Zusammenhang nicht nur Sie, sondern auch Herrn Minister Jäger ansprechen.
Kommunen. Ich glaube, Sie hätten eine Lichterprozession veranstaltet, wenn wir regieren würden und trotz Rekordsteuereinnahmen eine solch miserable kommunale Finanzbilanz vorzuweisen hätten. Das sind Ihre Bilanzen; diese müssen Sie auch ernst nehmen und müssen Konzepte entwickeln. Diese fehlen jedoch.
Denn in Ihrer Zeit, Herr Körfges, in diesen vier Jahren – inzwischen ist es etwas mehr –, sind die Kassenkredite um weitere 8 Milliarden € angewachsen. Wie gesagt: Allein in diesen vier Jahren Ihrer Regierungszeit sind sie um 8 Milliarden € angewachsen, und das in einem Zeitkorridor, in dem die Steuereinnahmen stetig stiegen.
Bis vor Kurzem konnten Sie immer noch schimpfen, der Bund müsse mehr tun. Jetzt regieren Sie im Bund. Was haben Sie im Bund gemacht? – Gucken Sie einmal in den Koalitionsvertrag. Dort ist nichts von den 5 Milliarden € zu sehen.
Im Jahr 2017 endet die Bundestagswahlperiode. Die Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet ächzen unter den Schulden und den Soziallasten, und Ihre Regierungsbeteiligung in Berlin hat ihre Situation in keinster Weise verbessert. Das muss man in dem Zusammenhang einmal sagen. Diese Milliarde ist ein Tropfen auf den heißen Stein.