Kurzum: Die Mittel für den Landesstraßenbau betragen nun 37 Millionen €, die Hälfte dessen, was früher einmal war, nämlich 75 Millionen. Ich kann nur sagen: In diesem Land findet vernünftige Verkehrspolitik nicht mehr statt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Schemmer. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Breuer von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein Déjà-vu aus den Beratungen des Fachausschusses. Denn da hat Herr Schemmer schon exakt dasselbe intoniert und ein Zerrbild davon gezeichnet, wie Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen stattfindet und was diesen Haushalt abbildet.
Das hat mit der Realität leider, Herr Schemmer, nichts zu tun. Sie reden das Land schlecht. Das ist nicht nur schlecht für das Land, sondern auch für Sie, aber Sie merken es noch nicht.
Es fängt damit an – zu dem Schaubild werde ich Ihnen gleich etwas sagen –, dass Sie leugnen, dass das Land NRW deutlich mehr Geld auch für den Fachbereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitstellt. Wenn Sie den Haushalt richtig gelesen hätten, würden Sie wissen, dass 50 Millionen € mehr Mittel im Vergleich zum Vorjahr bereitgestellt werden und dass das Gesamtvolumen bei 3,14 Milliarden € liegt.
Wir steigern ganz bewusst im investiven Bereich und versuchen dort zu sparen, wo es konsumtiv ist. Wir treten also auf die Schuldenbremse, ohne dass wir eine Vollbremsung machen und damit möglicherweise den Konjunkturmotor abwürgen. Wir tragen die schwarze Null nicht wie eine Monstranz vor uns her, sondern versuchen sehr dezidiert zu prüfen, wo wir sparen können.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Verkehrspolitik liefern wir mit diesem Haushalt wieder einmal umweltfreundlichen Treibstoff für mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Wir tun das ganz bewusst und gezielt im Bereich des Landesstraßenbaus, wo wir weiterhin nach dem Prinzip vorgehen, Erhalt geht vor Neubau. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den Substanzerhalt und haben einen klaren Vorrang des Landesstraßenerhalts vor dem Neubau von Landesstraßen. Den geben wir zwar nicht ganz auf, aber wir konzentrieren die
Dabei ist der Landesbetrieb Straßen.NRW sehr hilfreich und macht einen guten Job; das muss man ihm ausdrücklich sagen. Denn durch diesen Landesbetrieb werden in diesem Jahr, Herr Schemmer, über 1 Milliarde € wieder einmal verbaut und auf die Straße gebracht. Das ist kein Sinkflug, den der Landesbetrieb im Straßenbau vollzieht. Nein, wir werden sogar in diesem Jahr zusätzliche Mittel verbauen. 40 Millionen € sind schon im ersten Nachschlag in Nordrhein-Westfalen angekommen, was
die Bundesfernstraßen angeht. Vielleicht wird es auch noch mehr sein, was wir vom Bund abrufen. Wir lassen auf jeden Fall keinerlei Mittel verfallen, sondern wir werden sie hier in Nordrhein-Westfalen unterbringen.
Das hat damit zu tun, dass wir den Landesbetrieb weiter optimiert haben. Wir werden auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus keinen Stillstand eintreten lassen, auch wenn Sie hier immer orakeln, wir würden die Mittel nicht zweckentsprechend ausgeben. Wir haben das Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz, durch das die Mittel bis 2019 gesichert sind. Aber auch hier müssen wir auf Bundesebene kämpfen und Forderungen stellen, damit die Mittel bereitgestellt und möglicherweise noch weitere, neue Projekte begonnen werden können.
Sie, Herr Schemmer, vergeuden hier Ihre Energie. Besser wäre es, Sie würden im Bund bei Ihrem Bundesfinanzminister vorsprechen und deutlich machen, dass wir die Entflechtungsmittel sichern müssen
und dass wir im öffentlichen Personennahverkehr Sicherheit und Planbarkeit brauchen. Das ist ganz entscheidend auch in den nächsten Wochen und Monaten. Da sollten Sie einmal Forderungen stellen. Wenn man Sie, Herr Schemmer, mit „Forderungen an den Bund“ googelt, kommt: keine Treffer. Da bleibt alles aus. Sie werden hier nicht zitiert. Wir hingegen sind aktiv und kämpfen dafür, dass man nach dem realen Bedarf in Nordrhein-Westfalen auch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz bereitstellt. Der Bundesrat hat dies schon einmütig festgestellt. Wir hoffen, dass wir hier nicht zu spürbaren Kürzungen und einer Einschränkung des Leistungsangebotes kommen müssen.
Sie sagten gerade: „Forderungen an den Bund – kein Treffer“. Können Sie sich vorstellen, dass das Führen von etwas stilleren Gesprächen
Herr Schemmer, Sie sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass Sie im Hintergrund ruhige Gespräche führen. Ich kann sie nur auffordern und Sie dazu animieren, das zu tun. Bisher sind Sie wirkungslos geblieben, Herr Schemmer. Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie noch etwas nacharbeiten können.
Herr Kollege Breuer, es gibt noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ott. Würden Sie diese auch zulassen?
Herr Breuer, können Sie mir einmal die Frage beantworten, in welcher Weise die Haushaltspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion die vertraulichen Gespräche und Hinweise von Herrn Schemmer umgesetzt haben, als es um die Frage der Regionalisierungsmittel letzte Woche ging?
Nach meinem Eindruck, Herr Ott, und nach meinen Informationen – vielleicht hat Herr Schemmer noch andere – haben die CDUHaushaltspolitiker gar nichts dafür getan, dass sich im Haushalts- und Finanzausschuss des Bundes etwas geändert hätte.
Jedenfalls kann uns Herr Schemmer das vertraulich einmal mitteilen. Ich jedenfalls habe das bis heute nicht zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich will damit zum Schluss meines Beitrages kommen und noch einmal deutlich machen, dass wir dort, wo wir Verantwortung tragen, nicht nur nach Berlin schauen, sondern auch handeln und umsetzen.
Wir haben weiterhin einen Schwerpunkt auf die Nahmobilität gesetzt. Wir stellen im nächsten Jahr 11,6 Millionen € bereit; das sind 1 Million € mehr als
im Vorjahr. Wir machen das, weil wir beim nichtmotorisierten Individualverkehr, also beim Rad- und Fußverkehr, sowie bei deren Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr einen wesentlichen Schwerpunkt und ein großes Potenzial sehen, den Modal Split positiv zu verändern. Wir erkennen die Nahmobilität als eigenständige Mobilitätsform an, haben sie mit neuen Förderrichtlinien und auch mit Geld unterlegt. Wir sind sicher, dass das deutliche Potenziale heben kann.
Das gilt auch für die Radschnellwege. Dazu kann ich die Haltung der CDU-Fraktion nicht verstehen, die hierbei in einer politischen Sackgasse ist.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal feststellen: Wir blicken nicht nur nach Berlin, sondern wir stellen uns unserer Verantwortung im Land Nordrhein Westfalen. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um Mobilität weiterhin zu ermöglichen.
Die Opposition ist leider ein Totalausfall. Ich habe von Ihnen bis heute noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, wie man das besser machen könnte. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir wollen Ihre Rolle nicht auch noch übernehmen, aber jedenfalls reicht das, was Sie hier tun, absolut nicht aus. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen der Verkehrspolitik von Nordrhein Westfalen auf der einen Seite und dem BVB in der Fußball-Bundesliga auf der anderen Seite; mein Vizepräsident möge mir das verzeihen.