Wir halten fest, dass die Vorschläge aus Berlin für sich allein genommen unzureichend sind. Wer sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Arbeitsplätze in der Energieproduktion und bei den gewerblichen Verbrauchern sichern und ausbauen will, wer gleichzeitig Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz betreiben will, muss die Energiewende mit aller Kraft fördern und darf nicht versuchen, den Strukturwandel auszubremsen, der sowieso schon eingesetzt hat.
Das haben sogar die großen EVU gemerkt, die dreckigen vier, die bereits anfangen, ihre veralteten ineffizienten, unwirtschaftlichen, umwelt- und klimaschädlichen sowie auf Sicht todgeweihten Bereiche mit den Ewigkeitsschäden und anderen Belastungen abzutrennen und eine Art von Bad Bank aufzumachen. Was sagen denn die antragstellenden Fraktionen dazu? Haben Sie das verschlafen?
Ich greife einige Details heraus. Behauptet wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Fakt ist, dass der Klimaschutzbeitrag besonders uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke betrifft, also keine Gefährdung der Investitionssicherheit ist, sondern – im Gegenteil – Investitionssicherheit für die Energiewende schafft.
rung, Strompreissteigerungen sowie der Aufbau eines bürokratischen Parallelsystems zum EU-Emissionshandel.
Fakt ist, dass sich Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen durch massive Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschäden ergeben, die bei Kohlekraftwer
ken nicht eingepreist sind, wobei der angedachte Klimaschutzbeitrag einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Fakt ist auch, dass der EU-Emissionshandel zurzeit keine Lenkungswirkung für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele entfaltet. Fakt ist auch, dass der Klimaschutzbeitrag über Emissionshandelszertifikate laufen soll, die damit verbraucht würden. Das ist eben kein bürokratisches Parallelsystem.
Behauptet wird eine Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ohne irgendeine Wirkung auf das Weltklima. Fakt ist, dass die Energiewende der Innovationsmotor für den unausweichlichen Strukturwandel in Nordrhein
Westfalen ist. Natürlich hat ein verminderter CO2Ausstoß Auswirkungen auf das Weltklima – egal wo, ob in China oder in Nordrhein-Westfalen.
Noch bizarrer ist der Antrag der FDP. Hunderttausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Tatsächlich wären es 34.000, falls alle Arbeitsplätze in der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sofort wegfielen. Denen stehen bereits jetzt bis zu 54.000 bei den Erneuerbaren gegenüber. Diese Zahl wird mit dem Fortschritt der Energiewende weiter steigen. Dazu kommt bisher ein Zwangsvertriebener auf jeden Braunkohlebeschäftigten. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn es nach Ihnen ginge.
Die Folge von deutschen Kraftwerksabschaltungen sei, dass weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Staaten mit den frei werdenden Zertifikaten länger am Leben erhalten würden. Wie denn, wenn der EU-Emissionshandel derzeit ohnehin keine Lenkungswirkung hat? Wie sollten andere Länder das dann aufholen können, wenn Deutschland weltweit mit die meiste Braunkohle fördert?
Herr Lindner hat hier davon gesprochen, es sei ein unverantwortlicher Export von Dreck in andere Länder, der mit dieser Abgabe folgen würde. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Herr Lindner will ganz offensichtlich, dass der Dreck nicht exportiert wird, sondern dass die Quecksilber-, Feinstaub- und Kohlendioxidbelastung weiter hier im Lande bleibt, vielleicht, weil die Menschen im Rheinischen Revier schon daran gewöhnt sind. Denen macht es nichts mehr aus. Das sehen wir allerdings anders.
Wir stellen fest: Der Wohlstand in NordrheinWestfalen hängt davon ab, dass der unausweichliche Strukturwandel erfolgreich ist. Er darf nicht durch vergebliche Sabotageversuche ausgebremst werden. Vielmehr müssen wir ihn gemeinsam fördern und schöpferisch begleiten.
Es ist Ihre ideologische Antiklimaschutzpolitik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.
Regionale Klimaschutzprojekte bieten weltweit den größten Klimaschutzbeitrag. Sie schaffen innovative
Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 16/8559 eingebracht. Dieser bezieht sich auf die unzureichende Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, derselben Bundesregierung, die die Energiewende massiv bremst und dadurch genau die Strukturbrüche provoziert, vor denen in diesem Entschließungsantrag gewarnt wird. Strukturbrüche durch gezielte Förderung und Gestaltung des Strukturwandels in der Energiewende vermeiden – das hätten Sie dort hineinschreiben müssen.
Sie schlagen dann vor, dass als Reserve die alten Braunkohlekraftwerke vorgehalten werden sollen. – Nein, als Reserve sollte man lieber die stillgelegten Gaskraftwerke, die effizienter und umweltfreundlicher sind, wieder aktivieren, statt die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke weiter vorzuhalten.
Die Kraft-Wärme-Koppelung, die Sie ebenfalls in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen, hat dort gar nichts zu suchen. Die hat nichts mit Braunkohle und der Klimaschutzabgabe zu tun. Wir haben diese Kraft-Wärme-Koppelung bereits in einer der letzten Plenarsitzungen behandelt und mit einem Verbesserungsantrag von uns Piraten, den auch Sie angenommen haben, erfolgreich darüber abgestimmt. Das brauchen wir hier kein zweites Mal hineinzuschreiben. Wir lehnen auch diesen Änderungsantrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung zielt und unzureichend ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rohwedder. – Nun spricht für die Landesregierung die Ministerpräsidentin, Frau Kraft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte läuft jetzt seit einiger Zeit, und ich kann festhalten, dass wir uns offensichtlich in der Mehrheit dieses Hauses einig sind, dass Nordrhein-Westfalen Energieland ist und Energieland bleiben muss.
Wir sind uns auch einig – so habe ich es vernommen –, dass wir fossile Kraftwerke noch für Jahrzehnte brauchen werden, um den Übergang zu einer regenerativen Stromerzeugung so zu gestalten, dass die Versorgungssicherheit unserer Stromerzeugung zu jeder Sekunde an 365 Tagen im Jahr sichergestellt ist.
Unsere heimische Braunkohle und unsere Kraftwerke brauchen wir, um auch in wind- und sonnenarmen Zeiten die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das können die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit noch nicht. Wir müssen die Energie aus Sonne und Wind nutzen und sie in die Energieversorgung integrieren, aber wir müssen das auf ei
ne Art und Weise tun, die weder die Netzstabilität, noch die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, was sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Bundesrepublik insgesamt häufiger vorkommt, als man glaubt.
Im Durchschnitt haben die Erneuerbaren im vorigen Jahr rund 28 % zur Stromerzeugung beigetragen, und das ist gut so. Aber an einzelnen Tagen waren es weniger als 1 %.
Die Investoren und Unternehmen können sich heute darauf verlassen, dass bei uns im Vergleich zu anderen Regionen der Welt Stromausfälle Gott sei Dank extrem selten sind. Diesen Standortvorteil dürfen wir nicht gefährden. Das ist die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.
Das gilt umso mehr, wenn komplexe und vernetzte Produktionsprozesse immer anfälliger werden und immer anfälliger auf solche Spannungs- und Frequenzschwankungen reagieren. Unsere Wirtschaft ist existenziell darauf angewiesen, dass wir eine gesicherte und stabile Energieversorgung haben. Ich bin sicher und hoffe, dass wir uns auch darin einig sind.
Darüber hinaus sind wir uns auch hoffentlich darin einig, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass bei dem auf der Energiewende basierenden Strukturwandel, der auch in Bezug auf die Braunkohle zu bewältigen sein wird, niemand ins Bergfreie fällt. Darauf haben sich die Kumpel bei der Steinkohle über Jahrzehnte verlassen können, und wir kämpfen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien dafür, dass das auch im Rheinischen Revier gilt. Das ist die Position der Landesregierung.
Deshalb kämpfen wir um Arbeitsplätze, und das sollten wir gemeinsam tun. Denn Geschlossenheit ist hier das wichtigste Argument.
Lieber Herr Laschet, Sie haben vorhin in Ihrer Rede versucht, den Eindruck zu erwecken, wir würden hier alle auseinanderstieben.
Wenn Sie das mit Zitaten hinterlegt hätten, die hier dann wirklich detailliert aufzulisten wären, dann würden Sie feststellen, dass die Dinge gar nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie hier suggerieren.
Und die Tatsache, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Rot und Grün gibt, widerlegt Ihre These, werter Herr Laschet. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben ferner die gemeinsame Sorge, dass die jetzt in dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers vorgeschlagenen Maßnahmen zu Verwerfungen führen, und zwar mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das ist eine gemeinsame Sorge, die uns umtreibt.
Aber jetzt bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob unsere gemeinsamen Auffassungen noch weiter reichen. Denn die Landesregierung – das sage ich hier klipp und klar – steht dazu, dass das Klimaschutzziel richtig ist. Wir stellen das nicht infrage.
Das Ziel ist, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. So haben wir es auch gemeinsam im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Herr Laschet.
In Ihrem Antrag spielt das keine Rolle mehr. Sie müssen hier mal Farbe bekennen. Stehen Sie eigentlich noch dazu,