quetekommission geeigneter sind als das Thema „Handwerk“. Es ist gute Tradition in diesem Hause, bei Belangen des Handwerks den Konsens aller Fraktionen zu suchen und zu finden. Ich erinnere zum Beispiel an unsere gemeinsame Beschlussfassungen zu den Themen „Meisterbrief“, „Europäische Semester“ oder an den Einsatz von Landtag und Landesregierung beim Thema „Handwerkerparkausweise“. Bei so viel Konsenserfahrung, wie wir sie beim Thema „Handwerk“ bisher haben, sollte diese Enquetekommission sehr harmonisch und effizient arbeiten.
Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema „Effizienz der Arbeit“ sagen, die hier besonders notwendig sein wird: Normalerweise haben Enquetekommissionen zwei Jahre Zeit für ihre Arbeit. Wir wählen aber in knapp zwei Jahren einen neuen Landtag. Der Bericht dieser Enquetekommission muss deshalb Weihnachten 2016, spätestens Anfang 2017 fertig sein. Das bedeutet, dass alle inhaltlichen Arbeiten bis Herbst 2016 erledigt sein müssen. Das heißt: Für die eigentliche Arbeit bleiben gerade einmal 18 Monate.
Wir können uns deshalb keine langen Debatten über das Arbeitsprogramm, über zu vergebende Gutachten und durchzuführende Expertengespräche erlauben. Wir müssen schnell in die eigentliche Arbeit starten, damit diese Enquetekommission den berechtigten Erwartungen dieses Parlaments und vor allem der Handwerker in unserem Land gerecht wird. Ich werbe daher ausdrücklich dafür, die Sommerpause zu nutzen, um uns über das Arbeitsprogramm zu verständigen.
Damit das gelingt, sollten wir uns bei der Erarbeitung des Programms auf die Themen beschränken, die im Fragenkomplex des Antrags aufgeführt werden: Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Lassen Sie uns zügig an die Arbeit gehen und auf der Grundlage des vorgelegten Fragenkatalogs unser Arbeitsprogramm entwickeln. Sicherlich werden wir die Fragen noch ein wenig ergänzen müssen, wenn „Handwerk 4.0“ eine Erfolgsgeschichte werden soll, zum Beispiel durch das Thema „Lerninhalte der dualen Ausbildung ändern“. Oder die Frage: Welche Chancen bieten Digitalisierung und Automatisierung beim Arbeitsschutz und dabei, die Arbeitskräfte von Handwerkern vor dem Hintergrund der Fachkräftelücke länger zu halten?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die CDU-Landtagsfraktion wird ihren Beitrag zu dieser Enquete sehr gerne leisten. Wir stimmen diesem Antrag daher ausdrücklich zu. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese letzte Enquete der aktuellen Wahlperiode, über die wir heute beschließen werden, hat wahrlich kein sogenanntes Orchideenthema zum Inhalt. Die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wurde durch meine Vorredner bereits gewürdigt, und deshalb möchte ich direkt ohne Einleitung auf den Antrag eingehen.
Der Untersuchungsrahmen wird durch den Einsetzungsbeschluss vorgegeben, und die aufgeführten Themen sind hoch spannend. Dazu gehören: Gründungsförderung, Unternehmensnachfolge, Finanzierung, Schaffung von Geschäftsfeldern vor dem Hintergrund der Megatrends wie demografischer Wandel, Digitalisierung der Wirtschaft, Klimawandel, Ressourcenwende, Mobilität – insgesamt ein großer Strauß, dem man sich hier widmet, der existenzielle Zukunftsfragen des Handwerks und des Mittelstandes betrifft.
Es ist gut, dass es die Arbeit einer Enquete ermöglicht, jenseits von politischen Grundsatzfragen die richtigen Antworten zu ermitteln. Dass dies gelingen kann – Herr Thiel, der mit mir in der ChemieEnquete gearbeitet hat, hat es bereits gesagt, und auch Kollege Brockes hat zustimmend genickt –, hat die Arbeit der Chemie-Enquete gezeigt. Wir sollten uns für die Herangehensweise und die Methodik dort das eine oder andere abschauen, um bei den Debatten über Rahmenbedingungen oder die Art und Weise, wie man zu Lösungen kommen kann, keine Zeit zu verlieren.
Insgesamt wird man sich darauf verständigen müssen, welche Fragestellungen von allgemeiner Bedeutung sind und wo der für das Handwerk richtige Fokus liegt. Denn sicherlich wird am Ende wie – in allen anderen Enquetekommissionen dieses Landtags – die Zeit sehr knapp werden. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zeit besonders für diese Enquete sehr knapp werden wird, weil die Landtagswahlen 2017 letzten Endes der zeitbestimmende Faktor sein werden.
Es wäre schade, wenn wir erkennen müssten, dass wir aus Zeitmangel wichtige Zukunftsfragen nicht behandeln konnten. Mit einem kleinen Augenzwinkern sei gesagt: In dem vorliegenden Antrag wurden bereits Ableitungen angedeutet wie falsche Rahmenbedingungen oder eine überbordende Bürokratie. Aber ich kann Ihnen sagen: Am Ende einer Enquete macht diese Enquete auch etwas mit einem persönlich, und manche Dinge, die Sie heute aus einer ganz bestimmten FDP-Blickrichtung sehen, werden sich am Ende vielleicht so darstellen, dass Sie sich wundern, was die wirklichen Ursa
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit, eine Generaldebatte zu führen. Aus meiner Erfahrung heraus – Herr Thiel hat es bereits angedeutet – werden wir jetzt die Zeit haben, uns analytisch auf den Weg zu machen, um diese Pauschalitäten, die wir uns stellenweise um die Ohren hauen, zu beleuchten und ihnen auf den Grund zu gehen, um am Ende mit einem unverstellten Blick auf die Dinge konkrete Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen bzw. für das Regierungshandeln, aber auch für unsere eigene politische Handlungsweise, zu erarbeiten.
Ich finde diese Antragsidee gut. Sie ist richtig und wichtig. Deshalb stimmen wir selbstverständlich diesem Einsetzungsbeschluss zu. Als anerkannte „Möglichmacherin“ – zumindest hat Herr Kollege Brockes mir diesen Titel verliehen – freue ich mich ganz persönlich auf die Arbeit in dieser Kommission. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Mit dem heutigen Antrag lädt uns die Fraktion der FDP dazu ein, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft des Handwerks“ einzusetzen. Wir nehmen diese Einladung sehr gerne an.
Der sprichwörtliche goldene Boden des Handwerks ist nicht selbstverständlich. Gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Attraktivität, die früher selbstverständlich waren, müssen heute wieder erarbeitet werden. Der goldene Boden des Handwerks muss mit Mikrochips gepflastert werden.
In dem Antrag wurden schon zahlreiche Problemfelder und Chancen aufgezählt, denen sich das Handwerk gegenübersieht. Es geht um die Sicherung des qualifizierten Nachwuchses, das Bildungssystem und die Energiewende. Weiter geht es um die Digitalisierung, die auch die Berufsfelder im Handwerk stark verändern wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass alte Qualifikationen entwertet und neue nachgefragt werden.
Wir hatten zu dem Punkt „Digitalisierung im Handwerk“ bereits im März einen Entschließungsantrag gestellt und freuen uns, dass die FDP dieses wichtige Thema zu einer der Kernfragen dieser Kommission machen möchte.
Auch auf die Handwerkskammern selbst kommt Änderungsbedarf zu. Wenn sich der Antrag so lesen sollte, als ob das Kammerwesen keine Veränderungen vornehmen müsste, wäre das unserer Meinung nach voreilig. Gleiches sehen wir in Bezug auf den Meisterzwang: Man sollte nicht die Ergebnisse vorwegnehmen. Jedenfalls sollte die Enquete in dieser Hinsicht ergebnisoffen sein.
Wir stimmen der Einsetzung der Enquete gerne zu. Bis der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, dürfen wir allerdings nicht in Stillstand verfallen und sollten reformfreudige Handwerkskammern in ihrem Anliegen unterstützen. Zwei Jahre sind eine lange Zeit, in der die Informationsrevolution ungebremst weitergehen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung des entschuldigten Ministers Duin Frau Ministerin Löhrmann.
Sehr gerne tue ich das. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Spiecker hat es schon gesagt: Das Handwerk bezeichnet sich zu Recht als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Überall um uns herum sind wir von Handwerksunternehmen umgeben, welche uns im Alltag ständig mit ihren vielfältigen Leistungen versorgen. Ich finde eigentlich, fast noch besser passt es, zu sagen, dass das Handwerk auch immer mittendrin ist: handfest, pragmatisch und zupackend.
So ist das Handwerk auch unser Partner, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Rund 30 Gewerke sind etwa mit der effizienten Nutzung von Energie und der Energieeinsparung befasst. Die Energiewende würde in den privaten Haushalten und in den Unternehmen ohne das Handwerk weit weniger erfolgreich sein. Das Handwerk steht aber auch vor Problemen, beispielsweise bedingt durch die wiederkehrenden Angriffe auf den Meisterbrief, obwohl dieser Qualifikationsausweis Grundlage der Stärke des Handwerks ist. Hier sind sich zum Glück die Landesregierung und die meisten Fraktionen des Landtags einig darin, diese Angriffe abzuwehren – egal aus welcher Richtung sie kommen.
Meine Damen und Herren, auf andere Herausforderungen müssen wir kluge Antworten finden. Die Felder sind benannt. Dabei geht es zum Beispiel um den demografischen Wandel, der sich in einem Fachkräftemangel, aber auch in Veränderungen im Bildungssystem niederschlägt. Deshalb haben wir beispielsweise die Attraktivität der dualen Ausbildung durch die zum 01.08.2015 verbreiterten Möglichkeiten gesteigert, die Fachhochschulreife zu er
Dies sind sicher wichtige Beiträge, um in der Gesellschaft bewusster werden zu lassen, welche vielfältigen Karrierechancen berufliche Ausbildung bietet. Ich glaube, es ist auch wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier die verschiedenen Bildungsfelder ausdrücklich nicht gegeneinander ausspielen, sondern vielfältige Möglichkeiten bieten wollen.
Meine Damen und Herren, außerdem befinden wir uns in einem schnell fortschreitenden Digitalisierungsprozess aller Produktions- und Lebensbereiche. Ich glaube, dass das besonders ein Feld für die Enquete ist. Wir wissen noch gar nicht, welche Felder da noch dranhängen und auf welche wir uns da einstellen müssen.
Der Begriff „Industrie 4.0“ steht als konkrete Aufgabe im Raum. Er steht an. Zum Teil befinden wir uns schon in Umsetzungsprozessen, und weitere werden folgen. Diesen Perspektiven muss sich das Handwerk stellen. Hier ist die Politik im Sinne einer flankierenden Unterstützung gefordert.
Die Landesregierung begrüßt die Einrichtung der genannten Enquete und wird sie konstruktiv begleiten, wo immer das gewünscht ist. Das ist ja eine originäre Fragestellung des Parlaments.
Persönlich möchte ich abschließend dem Handwerk noch ein Lob aussprechen. Ich finde, an einer Stelle können wir uns als Politik von dem Handwerk eine Scheibe abschneiden. Das sind die pfiffigen Kampagnen, an denen ich immer meine große Freude habe. Da sage ich nur: Weiter so!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir, und zwar über den Inhalt des Antrags in der vorliegenden Drucksache 16/8652. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/8652 vom Landtag NordrheinWestfalen einstimmig angenommen und diese wichtige Enquetekommission eingesetzt worden ist. Wir wünschen dieser Enquetekommission viel Erfolg und allen beteiligten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen Freude an der Arbeit.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die die antragstellende FDP-Fraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Wedel das Wort. Bitte schön, Herr Wedel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben die gesamte Anwaltschaft tief erschüttert – mit gravierenden negativen Auswirkungen nicht nur für die rund 40.000 Syndikusanwälte und deren Altersversorgung, sondern für den juristischen Arbeitsmarkt insgesamt.
Viele Juristen sprachen von einer Katastrophe und drohenden Spaltung der Anwaltschaft. Der Wechsel von Anwälten aus Kanzleien in Unternehmen und umgekehrt ist seit den Urteilen, also seit einem Jahr, nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Unternehmen werben nunmehr oft vergeblich um hochwertige Rechtsberater mit Erfahrung. Denn für Anwälte aus Kanzleien würde der Wechsel in ein Unternehmen derzeit den Verlust einer lückenlosen Altersversorgung im berufsständischen Versorgungswerk bedeuten, die zudem eine Berufsunfähigkeitsversicherung umfasst.
Andererseits droht beim Wechsel in die Rentenversicherung eine fünfjährige Wartezeit auf einen Anspruch auf Regelalters- und Erwerbsminderungsrente. Ein zusätzlicher Verbleib im Versorgungswerk führt zur finanziellen Doppelbelastung zur Sicherung von Anwartschaften, ein Ausscheiden aus dem Versorgungswerk zum dauerhaften Verlust essenzieller Absicherung.
Gleiches gilt für Syndikusanwälte selbst bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Wirtschaft bzw. gar wesentlichen in ihrem eigenen Unternehmen, weil sie dann den bisherigen Bestandsschutz für die Befreiung, die allein für die bisherige Tätigkeit gilt, verlieren. Auch hier besteht ein massives Markthemmnis. Auch der Status angestellter Rechtsanwälte, die in einem ständigen Beschäftigungsverhältnis zu einer Anwaltskanzlei stehen, war mit einem Mal infrage gestellt.