Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf den Tribünen und am Stream!
Herr Ellerbrock, ich möchte jetzt nicht dem Hinweis der Piraten folgen und polyamouröse Gedanken austauschen. Da war ja viel von Kuscheln und Ähnlichem die Rede. Das ist ja ein anderer Tagesordnungspunkt hier im Hohen Haus. Ich möchte zwei Bemerkungen zu Ihren Vorhaltungen machen.
Erstens. Sie haben einen Blick in meine Gedankenwelt gewagt und dann zitiert, vermeintlich mich. Das war falsch. Ich bin nämlich von der Marke
quadratisch, praktisch, gut. Deshalb ist das eine ganz einfache Formel: Füttern der Miethaie verboten!
Zweite Anmerkung: Die Mietpreisbremse ist eingebettet in einen ganzen Kanon von Maßnahmen zum Fördern und Fordern. Ein Musterschüler dieser Lektion der Landespolitik ist unsere gemeinsame Landeshauptstadt. Der Primus unter den Schülerinnen und Schülern ist die Hauptstadt-FDP. Ein großes Kompliment! Die ist nämlich wohnungsbaupolitisch aus meiner Sicht vom Saulus zum Paulus geworden. Statt Luxusgettoisierung zu betreiben und sozialen Wohnungsbau abzubremsen, versucht sie jetzt im Bündnis mit Rot-Grün, mehr Wohnungsbau zu betreiben. Das kann ich nur unterstützen.
Ich freue mich auf die Unterschrift, quotiert sozialen Wohnraum in Düsseldorf zu bauen. Die Menschen in dieser Stadt haben es lange verdient. Ein Dankeschön auch an die geläuterte FDP! Klasse!
Zu Herrn Hausmann muss man im Grunde nur sagen: Das war ein bisschen Wahlkampfrhetorik. Wir wissen, welcher Vorwurf da ja immer wiederkehrt:
Aber das Jein am Ende ist historisch belegt. Ich bin ja kein Wahlkampfberater der Union. Aber ich würde mich doch fragen, ob denn der Einstieg in die Verbarzelung der Politik erfolgversprechend sein kann. Ich glaube, an dieser Stelle eher nicht. Deshalb lassen Sie uns einfach einordnen, wo die Mietpreisbremse steht.
Damals haben wir sogar noch schulfrei gekriegt, um die Debatte verfolgen zu können. Heute läuft „GZSZ“ und wie das alles heißt, aber leider nicht mehr der Bundestag im Schulunterricht.
Herr Minister, warum halten Sie eigentlich nicht eine Rede zum Thema, die sich mit der Mietpreisbremse beschäftigt, sondern versuchen stattdessen, den Generalsekretär Stinka zu ersetzen, der das offensichtlich nicht kann, sodass der alte Generalsekretär hier noch einmal wieder tätig werden muss?
Herr Schemmer, ich war zu meiner Zeit nur – ich korrigiere – Admiralsekretär. Darauf lege ich großen Wert.
(Beifall und Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Schemmer [CDU]: Leichtmatrose, oder was?)
Der eine sagt so, der andere sagt so. Es gab eine Wahl, die ich sehr bedauert habe, und eine andere, die ich ganz großartig fand. Und dass aus einer angestrebten Epoche nur eine Episode wurde – ich glaube, darüber freuen wir uns beide, oder?
Jetzt zurück zum eigentlichen Thema! Die von der CDU mitgetragene Bundesregierung lobt das Land Nordrhein-Westfalen bei jeder sich bietenden öffentlichen Gelegenheit
Diesem Lob kann ich mich nur anschließen. An dieser Stelle hat die Bundesregierung uns an ihrer Seite ohne Wenn und Aber.
Deshalb glaube ich, dass das abgewogene Fördern und Fordern durch die Mietpreisbremse II sinnvoll ergänzt wird. Sie ist wichtig und richtig, aber kein Patentrezept. Sie muss in diesen Kanon eingebettet bleiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen jetzt bemüht sein, möglichst viele Grundstücke zu mobilisieren. Denn das ist der nächste Engpass, den wir weiten müssen.
Ich lade Sie ein, mitzuarbeiten. Gemeinsam geht vieles leichter. Noch einmal: Die Hauptstadt-FDP zeigt, lernfähig kann jeder sein.
Vielen Dank, Herr Groschek. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragsstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir dann auch, und zwar über den Inhalt des FDP-Antrags Drucksache 16/8992. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion der FDPAntrag Drucksache 16/8992 abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Kollegen Bell das Wort. Bitte schön, Herr Bell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 3. Juni 2015 war ein guter Tag für die Hochschulen und ihre Beschäftigten im Land Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Abschluss des Rahmenkodexes „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ werden den Hochschulen in unserem Land jetzt Möglichkeiten gegeben, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wissenschaftsbereich, aber auch in Technik und Verwaltung zukunftsorientiert zu gestalten und damit Zukunftsfähigkeit zu generieren.
Dass dies ein zentrales Zukunftsthema für die Hochschulen ist, konnte jeder von uns, der in den letzten Jahren aufmerksam die Debatten begleitet hat, erkennen. Ich will zum Beispiel an die Reise des Wissenschaftsausschusses ans CERN in Genf erinnern, wo wir die Gelegenheit hatten, abends mit Studierenden aus Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.
Wir haben sie befragt, ob sie sich vorstellen können, ihre berufliche Leistung als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen. Die nahezu einheitliche Aussage dieser jungen herausragenden Forscherinnen und Forscher war, dass sie sich dies unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vorstellen können. Sie gaben als Gründe hierfür an: die unsichere Planbarkeit ihrer beruflichen Karriere, die nicht mögliche Gründung einer Familie wegen der Unplanbarkeit der beruflichen Perspektive und eine geringe Bezahlung.