Drittens. Freifunk wächst. Vorigen Dezember meldete Freifunk Rheinland 1.000 Knoten, derzeit sind es, wie ich eben schon sagte, weit über 4.000. Wenn das so weitergeht, werden es am Ende dieses Jahres vielleicht über 9.000 Knoten sein.
Das ist großartig. Deshalb sind die Ziele des Antrages nur zu begrüßen. Offene freie WLANZugangspunkte sind eine wichtige Ergänzung bei
der mobilen Internetversorgung. Das ist auch ein Ergebnis der aktuellen Breitbandstudie von Wirtschaftsministerium und NRW.BANK.
„Im Ergebnis ist WLAN in der Tat eine interessante Infrastruktur für innerstädtische bzw. stark frequentierte Bereiche und kann erheblich zur Attraktivität dieser Orte beitragen. Nicht kommerzielle Initiativen mit Prinzipien, wie sie Freifunk hat, sind eine wichtige Ergänzung bestehender kommerzieller Angebote.“
Da es in diesem Antrag um Freifunk geht, ist es sinnvoll, sich dessen Besonderheiten vor Augen zu führen.
Erstens. Wichtig ist Datensicherheit. In offenen Zugangspunkten müssen Nutzer ihre Datenübertragung selbst sichern, indem sie verschlüsselte Protokolle nutzen oder ihren Datenverkehr komplett mit einer verschlüsselten Verbindung abwickeln.
Zweitens. Bei Freifunk geht es nicht nur um ein freies WLAN. Freiwillige arbeiten zum Beispiel mit Jugendlichen in Projekten an Hard- und Software und fördern so Technikkompetenz. Dies dient dem Gemeinwohl.
Der Antrag, der hier in Rede steht, enthält gute Ideen zur Unterstützung freier WLAN-Zugangspunkte. Die Hinweise auf Informationskampagnen über Freifunkinitiativen und Liegenschaften als mögliche Standorte für Zugangspunkte sind angekommen. Sie müssen nun ebenso geprüft werden wie auch die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung. Wir sind offen für neue Wege, Teilhabe zu sichern und auszubauen.
Die Landesregierung wird zudem weiter Einfluss auf die Novellierung des schon angesprochenen Telemediengesetzes nehmen. Wir wollen eine rechtssichere und anbieterfreundliche Regelung bei der sogenannten Störerhaftung. Die bislang vorgelegten Änderungen sichern das im Übrigen nicht. Wir werden auf eine Besserung drängen, die freies WLAN weiter ermöglicht. Denn wir wollen digitales …
… bürgerliches Engagement fördern – nicht nur in Iserlohn, sondern überall. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 16/8970 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Demzufolge die CDU. Damit ist der Antrag Drucksache 16/8970 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich eröffne die Aussprache, und Frau Kollegin Milz hat für die antragstellende Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1989 in die Kommunalpolitik eingestiegen bin, hat man mir auf den Weg gegeben, ich müsste auf jeden Fall etwas gegen Bürokratie tun, auch wenn daran schon viele gescheitert wären. Als ich 1999 als sachkundige Bürgerin zur Kreistagsfraktion gestoßen bin, hat man mir wieder gesagt, ich müsste aber nun wirklich helfen, Bürokratie abzubauen, obwohl das gar nicht so leicht sei. Und 2000 im Landtag gab man mir auf, nach vorne zu sehen: Bitte sage denen da oben doch mal, wie schlimm die Bürokratie in Deutschland geworden ist! Das muss unbedingt geändert werden.
Heute, 15 Jahre später, stehe ich hier und denke: Im Prinzip haben wir in all diesen Jahren immer mehr Bürokratie bekommen, weil wir uns immer mehr absichern wollen. Wir sind an immer mehr Daten interessiert, und jede Dokumentation für sich genommen ist ja auch nützlich.
Auch bei den Kindergärten hat es sowohl neue inhaltliche Aufgaben gegeben als auch sehr viel mehr neue Bürokratie. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, übernehmen die Erzieherinnen und Erzieher nicht nur hochwertige Bildungsaufgaben, sondern sie bewerten und dokumentieren auch den Bildungserfolg und die individuelle Entwicklung der Kinder.
Es ist unverkennbar, dass sie im Vergleich zu dem Kindergartenalltag der vergangenen Jahre ein sehr komplexes Feld zu bewältigen haben: Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Inklusionsarbeit, Betreu
ung der unter Dreijährigen, Bildungspläne, Kooperation mit Grundschulen, Sprachförderung, soziales Verhalten und eine sehr intensive Elternarbeit sind nur einige der Themen, die den Alltag bestimmen und beeinflussen.
Ich treffe mich schon seit Jahren zweimal im Jahr mit meinen Erzieherinnen vor Ort aus den Einrichtungen und frage: „Was gibt es denn Neues?“ und berichte meinerseits, was es Neues aus NRW gibt. Beim letzten Treffen haben wir noch mal mit Erschrecken festgestellt, wie viel tatsächlich aufgeschrieben werden muss.
Ich möchte heute nur zwei Beispiele nennen, weil wir sicherlich im Fachausschuss noch eine Anhörung zu dem Thema durchführen werden.
Als Erstes nenne ich das Thema „Medikamentenausgabe“. Aufgrund von längeren Betreuungszeiten und der Aufnahme schon kleiner Kinder ist der Umgang mit Medikamenten in den Einrichtungen gestiegen. Aus der Orientierungshilfe für die Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege von LWL und LVR geht hervor, mit welchem Zusatzaufwand das Personal in solchen Fällen konfrontiert ist.
Demnach sollen Medikamente grundsätzlich nur auf die entsprechende Verordnung eines Arztes verabreicht werden. Das Personal muss sich vergewissern, dass diese vorliegt. Es soll eine verantwortliche Kraft für die Medikation benannt werden. Dazu muss noch für Vertretung gesorgt werden.
Man soll eine Dokumentation für die Verabreichung von Medikamenten für die betroffenen Kinder mit Angabe von Datum, Zeit und Unterschrift erstellen. Die Dokumentation soll auch noch jederzeit von den Eltern eingesehen werden können. Man muss dazu die wichtigsten Daten des Kindes auflisten: etwa Maßnahmen im Notfall, Telefonnummern sammeln. Wen kann ich anrufen, wenn etwas schiefgegangen ist? Und, und, und.
Das zweite Beispiel sind die Entwicklungsgespräche pro Kind pro Jahr. Wenn man von 20 Kindern in einer Gruppe ausgeht und zwei Fachkräfte sich die Aufgabe teilen, würde das bedeuten: 20 Gespräche pro Person. Für die Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung eines Gesprächs kommt man ungefähr auf 2,5 Stunden. Für eine qualifizierte Aussage müsste man sich auch noch unter den Kollegen austauschen. Wenn man dafür noch eine halbe Stunde einrechnet, kommt man für 20 Kinder insgesamt auf 60 Stunden Entwicklungsgespräche im Jahr. Dafür würde eine Vollzeitkraft 1,5 Wochen und eine Teilzeitkraft drei Wochen im Jahr brauchen.
So kann man, wenn man das Protokoll erstellt, nachher feststellen: Es ist nicht nur viel Zeit erforderlich, sondern auch sehr viel Papier, das ausge
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Diese Gespräche sind richtig. Wir alle haben sie auch gewollt. Aber wo bleibt noch Zeit für die Arbeit mit den Kindern in der Gruppe? Sie haben ja noch viel mehr Dokumentationspflichten.
Diese Beispiele sollen Ihnen nur kurz diesen administrativen Aufwand zeigen, der heute von Erzieherinnen und Erziehern geleistet werden muss. Wenn wir nach Lösungen suchen, wie wir für Abhilfe sorgen können, würde ich Ihnen heute schon gern ein Pilotprojekt im Sinne einer verwaltungsminimierenden Kindertagesbetreuung ans Herz legen. Das tue ich auch im Namen meiner Erzieherinnen aus dem letzten Gespräch, die wieder sehr gern mehr Zeit für die Kinder haben würden. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Milz, es gibt hier keine neuen Erkenntnislagen. Das, was Sie vorgetragen haben, ist in keinem Punkt irgendwie neu. Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine Anhörung gehabt, in der wir einzelne Teile, die Sie gerade besprochen haben, zusammen mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Trägern und Verbänden besprochen haben. Da gab es eine einstimmige Meinung. Das müssen wir nicht noch einmal untersuchen, weil die Erkenntnislagen da sind. Das ist gar kein Thema. Wenn Sie in Ihrem Leben wirklich etwas gegen Bürokratie hätten machen wollen, hätten Sie damals gegen das KiBiz stimmen können.
Denn das war ein großer Aufwuchs an Bürokratie. Ich will hier ganz deutlich sagen: Bürokratie ist per se nicht nur schlecht. Sie stellen das als große Last dar, die man ertragen muss. Ja, manchmal ist es Last. Das gebe ich zu.
Bürokratie ist aber auch immer ein Garant für Qualität. Das ist so. Die Sachen, die wir in der Kita haben wollen, hin und wieder abzufragen, zu kontrollieren, wie die Entwicklungen der Kinder sind, ist sinnvoll, um zu sehen: Müssen wir nachsteuern? Müssen wir korrigieren? Gibt es Fehlentwicklungen bei den Kindern? Daher kann man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sagen: Wir müssen da möglichst bürokratiefrei durchgehen. So wird das nicht funktionieren.
Außerdem haben wir auch die Schwierigkeit – ich glaube, das wissen Sie auch aus unserer gemeinsamen Arbeit –, dass wir nicht alles machen können, wie wir wollen. Der Landesrechnungshof steht
uns und der Landesregierung auf den Füßen und sagt: Jeden Cent, den ihr ausgebt, müsst ihr auch irgendwie dokumentieren. Ihr könnt kein Steuergeld verschenken, sondern hier muss es eine klare Transparenz und eine klare Struktur geben, wo das Geld investiert wird und wo es hinterher landet.
Also, das ist nicht alles nur von uns aus oder vom Ministerium gewollt und organisiert, sondern es gibt einfach auch nachvollziehbare Gründe, warum bestimmte Belege und bestimmte bürokratische Abläufe sein müssen.
Noch einmal: Wir erkennen das Problem. Wir wissen das genau. Wir können natürlich noch einmal eine Anhörung durchführen. Ich glaube, dass da im Großen und Ganzen keine neuen Erkenntnislagen herauskommen werden. Ich bin sicher, dass die Verbände und die Erzieherinnen und Erzieher sagen werden: nicht schon wieder eine Untersuchung; nicht schon wieder etwas, was uns nicht weiterbringt! Wir müssen, wenn wir ihnen begegnen, mit konkreten Vorstellungen kommen, was tatsächlich machbar ist.