Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten gerade anerkannt, dass Ihnen seit Langem bekannt sei, dass die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher durch die Dokumentation und durch Bürokratie erheblich sei. Sie haben ausgeführt, dass das nicht gewollt sei. Mir kommt es auf Ihre Aussage an, dass Ihnen diese Erkenntnislage schon seit Langem bekannt sei. Ich würde deshalb fragen: Was haben Sie in den letzten zwölf Monaten gegen diesen Missstand unternommen?
Erstens habe ich gesagt, dass nicht alles an Bürokratie schlecht ist, dass ich aber weiß, dass das eine Belastung ist. Na klar ist das eine Belastung. Aber manche Belastung ist auch notwendig.
Wir haben in den letzten zwölf Monaten bei unseren Revisionsschritten immer darauf geachtet, auch schon bei dem Revisionsschritt davor, dass alles zusätzliche Geld, was jetzt Gott sei Dank in die Kita fließt – ich nenne nur beispielsweise KITAplus –,
sehr unkompliziert in die Kita kommt, dass sehr schnell und unkompliziert dafür Personal angeschafft werden kann. Das machen wir in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern der Kommunen.
Das ist doch ein Paradebeispiel, lieber Herr Tenhumberg, für unser Bestreben, dass wir diese Sachen, die wir organisieren, so unbürokratisch wie möglich organisieren wollen. Daher ist unsere Weste sehr sauber. Wir stehen an der Seite der Erzieherinnen, ihnen das Leben so einfach wie möglich zu machen. Gar keine Frage.
Ich freue mich auf die Anhörung. Ich prognostiziere nur jetzt schon, dass keine einzige Maßnahme verschwinden wird, die wir momentan noch auf dem Schirm haben. Ich prognostiziere auch, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, aus den Verbänden und die Erzieherinnen und Erzieher selbst sagen werden: Das müssen wir nicht mehr untersuchen, sondern die Situation ist klar.
Das Einzige, was spannend sein könnte, ist, ob der Rechnungshof nicht irgendwann sagen wird: Gut, wir wollen die Kontrolle nicht mehr. – Aber das, befürchte ich, wird auch nicht eintreten. Daher ist es ein Antrag, der eigentlich überflüssig ist wie ein Kropf. Wir machen die Anhörung und werden da wieder viel Zeit vernichten.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unstreitig und ich glaube, es gibt die Wahrnehmung überall in der Gesellschaft: Der Elementarbereich, das, was in den Kitas geleistet wird, hat in den letzten Jahren eine ganz starke Aufwertung erfahren. Das ist gut so. Es ist wichtig, diesen Bereich wirklich als Bildungsbereich wahrzunehmen.
Damit einher geht auch, dass die Anforderungen an die Erzieherinnen gewachsen sind. Auch das ist richtig. Aber, um das festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir keine Evaluation. Das wissen wir. Wir müssen nicht die Erzieherinnen erneut mit Fragebögen, mit Befragungen, mit wissenschaftlichen Erhebungen überziehen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, verbessern.
Mit immer mehr Fragebögen klauen wir den Erzieherinnen wieder mehr Zeit. Das, was die CDU hier vorschlägt – alle möglichen wissenschaftlichen Evaluationen –, nimmt den Erzieherinnen Zeit, die sie für die Kinder brauchen. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass mehr qualifiziertes Personal in den
Kitas arbeitet. Dafür müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden. Das ist die Anforderung.
Wir als Rot-Grün haben das bereits in zwei Schritten gemacht. Ich wiederhole auch das noch einmal, denn – Frau Milz, das wissen alle, auch Sie in der CDU-Fraktion – das gehört dazu: Den größten Aufwuchs an Bürokratie in den Kitas hat das von Schwarz-Gelb verabschiedete Kinderbildungsgesetz gebracht. Das hat die Kitas – im Übrigen auch die Jugendämter und die Träger – massenhaft mit Bürokratie überzogen. Sie haben das verabschiedet. Das ist Ihr Werk als CDU-Fraktion bzw. das Werk Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Laschet. Das ist die Wahrheit.
Wir, Rot-Grün, haben in zwei Schritten die Rahmenbedingungen für die Kitas verbessert und 420 Millionen Euro mehr in die frühkindliche Bildung gesteckt. Im Übrigen haben die CDU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion dabei nicht mitgestimmt. Da sind Sie nicht mitgegangen. Sie hätten da etwas tun können, um den Erzieherinnen mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der gerade von Herrn Tenhumberg gestellten Frage, was Rot-Grün in den letzten zwölf Monaten getan hat, um die Bürokratie, die Sie mit Ihrem KiBiz ja erst haben entstehen lassen, zu verringern.
Wir haben ganz konkret im zweiten KiBizÄnderungsgesetz zum Beispiel die Verwendungsnachweise für die Träger entschlackt. Wir haben dafür gesorgt, dass sie nicht jeden einzelnen Finanzierungsposten aufführen müssen, sondern wir haben einen vereinfachten Verwendungsnachweis für die Träger eingeführt. Das ist eine konkrete Maßnahme gewesen, um tatsächlich Bürokratie für die Erzieherinnen, aber auch für die Träger zu verringern. – Das zu Ihrer Frage.
Zu dem Thema, ob man Evaluationen braucht oder nicht, gab es bereits zwei Anhörungen, und zwar innerhalb des letzten Jahres. Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, die den gleichen Tenor und den gleichen Inhalt haben, würde ich Sie bitten, sich doch einmal mit dem auseinanderzusetzen, was die Sachverständigen zu dem Sachverhalt schon gesagt haben.
Ich erwähne die Anhörung vom 30.04.2014. Herr Limbach, der ein CDU-Parteibuch besitzt, und Herr Weckelmann vom Evangelischen Büro, aber auch andere haben gesagt: Wir brauchen keine zusätzliche Evaluation, sondern bessere Rahmenbedingungen, um mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung zu stellen. – Das können Sie gerne nachlesen. Ebenso hat sich Frau Dr. Schneider vom LVR in der zweiten Anhörung am 11.12.2014 – das steht auf Seite 6 des Anhörungsprotokolls – geäußert. Auch sie sagte: Die Evaluierung steht jetzt nicht an. Wir
Jetzt kommt aber die CDU-Fraktion ein drittes Mal mit dieser Forderung. Ich glaube, Sie würden ihre Energie besser investieren, wenn Sie uns und die Frau Ministerin unterstützen würden, mit den kommunalen Spitzenverbänden – auch mit den Leuten dort, die Ihr Parteibuch haben – zu sprechen, damit wir endlich gemeinsam aus dieser Sackgasse der Konnexität herauskommen.
Wir sollten gemeinsam das jährliche pauschale Wachstum von 1,5 %, das in Ihrem Gesetz festgeschrieben ist, erhöhen können. Dafür brauchen wir die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände. Ich würde mir da Ihre Unterstützung wünschen, statt hier zum dritten Mal die gleiche Forderung zu erheben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auch Sie sagen ja, dass Ihnen seit Langem bekannt ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher stark belastet sind. Darüber hinaus interpretieren Sie die Sachverständigen dahin gehend, dass eine Evaluierung nicht notwendig sei. Und Sie sagen, dass zudem andere Maßnahmen eingefordert werden. Würden Sie bitte diesem Hohen Hause einmal erklären, welche anderen Maßnahmen Sie meinen und welche sie bereits eingeleitet haben?
Lieber Bernhard, sage ich jetzt mal, lieber Herr Tenhumberg, ich finde es immer ein bisschen gefährlich, wenn aus der CDUFraktion solche Fragen kommen; denn ich bräuchte sehr lange, um die Frage zu beantworten.
Ich möchte erst einmal damit beginnen – ich wollte dieses Fass heute eigentlich nicht aufmachen –: Dass die Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen so belastet sind und so viele zusätzliche Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen haben, das ist seit 2008 so. Denn Sie haben mit Ihrem Kinderbildungsgesetz Ressourcen aus den Kindertagesstätten herausgezogen. Das ist Ihre Verantwortung.
Der zweite Punkt ist, dass wir, Rot-Grün, wie ich aber bereits gesagt habe – jetzt will er es nicht hören, läuft herum und führt Gespräche; ich sage es aber trotzdem –, mit zwei KiBiz-Veränderungsgesetzen versucht haben, den Murks, den Sie mit dem Ursprungsgesetz gemacht haben, zu korrigieren. Wir haben 420 Millionen € und viele andere Maß
nahmen dafür investiert. Mit der Sprachförderung fing das an. Das wird ja auch in Ihrem Antrag erwähnt.
Die Erzieherinnen haben gejubelt, dass wir den Test – Delfin 4 –, den Sie eingeführt haben, abgeschafft haben. Dieser Test hat ihnen unglaublich viel Arbeit gemacht. Auch den Grundschullehrerinnen hat er viel Arbeit gemacht, weil sie in die Kitas rein mussten. Wir haben den Verwendungsnachweis entschlackt. Ich kann Ihnen jetzt nicht all das aufzählen, was wir mit den zwei Gesetzesstufen gemacht haben. Es lohnt sich aber, es noch einmal nachzulesen. Das würde ich Ihnen hiermit empfehlen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne erwarten Eltern und Gesellschaft heutzutage weitaus mehr von Erzieherinnen und Erziehern als noch im vergangenen Jahrzehnt. Die Kinder sollen nicht nur eine liebevolle Betreuung, sondern auch eine fundierte frühkindliche Bildung erfahren. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher.
Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass aktuell von den Gewerkschaften die Aufwertung des gesamten Berufsbildes gefordert wird. Die Beschreibung des Alltags für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen und die zugenommene Arbeitsbelastung in Nordrhein-Westfalen sind im CDU-Antrag also zutreffend formuliert.
Doch nicht nur die Eltern und die Gesellschaft erwarten mehr von den Kitas, sondern auch die Politik hat in den letzten Jahren zur Arbeitsbelastung beigetragen. Gerade die aktuelle rot-grüne Landesregierung, lieber Wolfgang Jörg, hat beispielsweise die Dokumentationspflichten durch die Einführung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung erheblich gesteigert. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand für die Kitaleitungen immens. Mittlerweile gibt es in Nordrhein-Westfalen zehn zusätzliche Fördermöglichkeiten mit jeweiligen Anträgen und Verwendungsnachweisen.
Viel zu oft werden die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten dadurch vom Wesentlichen abgehalten, von der Arbeit mit den Kindern. Die Krankenstände im Erzieherberuf sind das klarste Symptom für die ausufernde Arbeitsbelastung.
Auch die Ursache, meine Damen und Herren, ist uns allen bekannt. Die ausgebliebene Evaluation des Kinderbildungsgesetzes ist die Grundlage dafür,
dass Sie das Kinderbildungsgesetz an den entsprechenden Punkten nicht korrigiert haben, sondern einfach nach Bauchgefühl an einigen Stellschrauben gedreht haben.
Meine Damen und Herren, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine so erhebliche Belastung haben, liegt auch daran, dass sich viele Kitas nur noch das gesetzliche Minimum an Fachkräften leisten können. Das Problem bestreitet in diesem Hause ja auch keiner mehr. Selbst die SPD und Frau Altenkamp haben das ja mittlerweile im letzten Jahr eingesehen.
Dass SPD und Grüne die alltagsintegrierte Sprachbildung ohne zusätzliche entsprechende finanzielle Mittel dann noch den Kindergärten zusätzlich auferlegen, hat die Situation noch verschärft.
Meine liebe Kollegen von der CDU, wir kennen also die Ursachen und auch die Auswirkungen. Das Grundproblem liegt darin, dass diese Regierung nicht bereit war, das, was von uns im Gesetz verabschiedet war, nämlich eine Evaluierung durchzuführen, umzusetzen, sondern nach ihrem Bauchgefühl versucht hat, Korrekturmaßnahmen umzusetzen, und dass jetzt das alles Entscheidende nicht angegangen wird. Das sind zwei Punkte, nämlich Bürokratie zu vereinfachen und mehr finanzielle Mittel in die Kindergärten zu investieren.