Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich will kurz auf das eingehen, was von CDU und FDP kam, immer wieder dieses „fast 1 Milliarde €, und jedes Jahr wird es mehr und mehr“. Seien Sie doch froh! Es geht um den Umweltbereich, um die Umwelt und um die Natur, in der wir leben, und um unsere Zukunft.
Das stimmt allerdings, aber vielleicht könnte ich das würzen mit: Es geht doch auch um die weinenden Kinder, Frau Schulze Föcking. Die müssten doch auch in Ihrem Interesse liegen.
Ich muss noch mal ein Wort zum Landesnaturschutzgesetz verlieren. Ich werde das jetzt nicht inhaltlich debattieren; denn es liegt ja noch nicht vor. Ich habe bloß den Appell, dass wirklich die Leute, die es betrifft, auch ins Boot geholt werden, das heißt, dass das, was in den Anhörungen und in den Stellungnahmen jetzt an Sie herangetragen wird, mit in das Landesnaturschutzgesetz einfließt. So wie es im Moment aussieht, hat es für mich – da muss ich ausnahmsweise mal Herrn Busen recht geben – zum Teil einen Enteignungscharakter, wie dort mit Flächen umgegangen wird.
Ich möchte noch einmal zum Verbraucherschutz kommen. Der Minister hat es angesprochen. Es gibt aktuell 12 Millionen und dann zukünftig 14 Millionen. Wir hatten ja auch ein schönes Treffen hier, bei dem ein nettes Foto mit Herrn Schuldzinski gemacht wurde und bei dem es darum ging, dass jetzt die Zukunft der Verbraucherzentrale NRW in den nächsten Jahren insoweit gesichert ist.
Das sehe ich allerdings als einen Mindeststandard an. Wenn Sie sagen, für das Jahr 2016 sei einer Ihrer Schwerpunkte der Verbraucherschutz, dann hätte ich erwartet, dass nicht wie jedes Jahr die unseren Ausschuss betreffenden Bereiche mit der Gießkanne mehr Geld bekommt ohne irgendeinen Schwerpunkt, sondern dass gerade beim Verbraucherschutz noch einmal finanziell ein deutlicheres Signal gesetzt wird. Es bleibt eine Wortblase „Wir haben den Schwerpunkt Verbraucherschutz“, wenn diese nicht wirklich gefüllt wird.
Stattdessen waren Sie sich nicht zu schade, unseren Antrag bewusst ins Lächerliche zu ziehen, mit dem wir Verbraucherschutz als Staatsziel gefordert haben. Ich finde, das ist eine Schwerpunktsetzung, bei der Taten wirklich den Worten folgen. Leider war Ihre Rede dazu – das muss ich jetzt auch dazu sagen – sehr schlecht recherchiert. Denn Sie haben den schwedischen Koch in Dänemark verortet und die „Muppet-Show“ in die „Sesamstraße“. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.
Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deppe, Sie haben bezogen auf die Umweltwirtschaft einen Vergleich mit anderen Bundesländern angestellt. Die Zahlen sind richtig. In der Tat: Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst nicht so stark wie in anderen Bundesländern. Das hat aber einen Grund. Wir sind ganz vorne. Wir sind auf sehr hohem Niveau. Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird seit Langem als Querschnittsbranche unterstützt, und sie hat sich gut entwickelt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch.
Insofern würde es mich freuen, wenn Sie an der Stelle in die Diskussion einsteigen würden: Wie könnten wir diese erfolgreiche Branche noch weiter unterstützen, dass sie auch vorn bleibt und sie die Dynamik, die sie mit höheren Wachstumszahlen im Vergleich zur übrigen Wirtschaft hat, auch dauerhaft behält? Deshalb auch unser Vorschlag, hier eine Konzentration mit dem Umweltwirtschaftsprogramm vorzunehmen und die Branchen konkret zu unterstützen. Da würden mich der fachliche Diskurs und Ihre fachlichen Vorschläge tatsächlich interessieren.
Herr Busen, ich muss sagen, ich habe eben richtig Angst bekommen. Mir schlotterten sozusagen die Knie, wie Sie sich hier als Revolutionsführer, quasi Che Guevara gleich, aus dem westlichen Westmünsterland generiert haben,
um deutlich zu machen, der ganze ländliche Raum stehe hinter Ihnen. Der Minister hat richtig Angst bekommen.
Aber wenn man vor Ort mit den Menschen spricht, ist davon null und nichts mehr in den Diskussionen vorhanden.
Dann muss man nämlich real über die Probleme reden, Herr Busen. Dann muss man ganz real beantworten, wie es sein kann, dass wir bei der Belastung im Grundwasser – in manchen Regionen 40 % – in unserem Land die letzten 20 Jahre nicht vorangekommen sind. Dann müssen Sie das beantworten. Die Menschen vor Ort fragen auch danach, wie das denn sein könne. Dann müssen Sie beantworten, warum das Grünland in den letzten Jahren verschwunden ist. Wo ist es denn hin?
Wer muss wie das Grünland schützen? Herr Busen, da hilft keine Revolutionsrhetorik, da muss man sich mit konkreten Sachverhalten auseinandersetzen, und dazu fordere ich Sie ganz herzlich auf.
Aber was Sie hier versuchen, möchte ich als Figur entlarven und darstellen. Was Sie versuchen, ist sozusagen das Implementieren einer Dolchstoßlegende. Die Bauern sind nicht am Markt, wohin Sie sie getrieben haben. Sie haben sie nämlich in den totalen Markt getrieben.
Wer hat denn die Milchquote abgeschafft? Doch nicht Bündnis 90/Die Grünen oder diese Landesregierung.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass Marktbedingungen so stark formuliert worden sind und auch der Handel diese Macht bekommt, sodass die Bauern nicht anders können, als sie nun handeln? Das sind doch Sie gewesen.
sozusagen an der Heimatfront sei der Dolchstoß bei den Problemen hinten reingegangen, das ist unredlich und verdient auch nicht die Rechtfertigung, die realen Probleme miteinander zu diskutieren.
Das weiß ich, aber die Landesregierung darf an dieser Stelle jederzeit und immer das Wort ergreifen.
Ich möchte noch zwei, drei Sätze und Argumente ausführen, weil Herr Kollege Deppe das Wort der Nachhaltigkeit in seinem Beitrag so umfassend zum Ausdruck gebracht hat.
Herr Deppe, ich würde mich wirklich irgendwann einmal sehr freuen, wenn Sie die Kraft und auch die Courage hätten, sich bei dem Thema Nachhaltigkeit hier hinzustellen und zu sagen: Ja, wir haben in der Zeit von 2005 bis 2010 einen Fehler gemacht, wie wir nämlich damals mit dem Vermögen des Landes, unserem Wald, umgegangen sind, Verträge abgeschlossen haben, die nie und nimmer erfüllbar waren, dem Land Lasten aufgetragen haben.
Es hätte mich gefreut, wenn Sie sich hier hingestellt hätten. Dann, Herr Deppe, können wir über Nachhaltigkeit und über nachhaltige Finanzen reden, wer nachhaltig mit unserem Vermögen umgeht. Darüber können wir dann gern streiten, aber so möchte ich das nicht tun.
Herr Hovenjürgen, wenn es um die Frage Nachhaltigkeit bei Umweltverwaltung und Hochwasserschutz geht.
Wer hat denn die Umweltverwaltung kaputtgemacht, dass die Mittel überhaupt nicht bewirtschaftet werden können? Sie können noch so viel Geld hineinstecken, es muss Menschen geben, die Genehmigungsverfahren, Prüfungen von Unterlagen durchführen, die Zuschussanträge bewilligen. Sie haben das abgebaut, und deshalb konnte das nicht mehr stattfinden. Das gehört zur Nachhaltigkeit dazu.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die zustehende Redezeit um 2:31 Minuten überzogen. Selbstverständlich, falls gewünscht, können die ein
zelnen Fraktionen auch in diesem Rahmen noch zusätzliche Wortbeiträge anmelden. Als Erster signalisiert mir das Herr Kollege Hovenjürgen für die CDU. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Chuzpe, Herr Remmel, verschlägt einem schon ein bisschen die Sprache. Ich kann nur eines sagen: Ich habe die Verabschiedungsrede, die Sie Herrn Dr. Eisele gegönnt haben, gelesen. Sie haben Herrn Dr. Eisele verabschiedet und ausdrücklich belobigt dafür, wie er die KyrillKrise bewältigt hat.
Herr Dr. Eisele war derjenige, der die Verträge Klausner ausgehandelt hat, allein und verantwortlich in Ihrem Haus.
Sie haben ihn gelobt für die Abhandlung dieses Sachverhaltes. Sie müssen hier jetzt einmal zur Wahrheit zurückkehren, Herr Minister,
ob es unter den damaligen Rahmenbedingungen, wie dieses Ereignis zu bewältigen war, ordnungsgemäß abgehandelt worden ist. Dafür haben Sie Herrn Dr. Eisele gelobt. Dann hören Sie auf, hier Herrn Uhlenberg zu diffamieren. – Herzlichen Dank.