Zum anderen gäbe es – Herr Kollege Schnelle, Sie haben es gerade sehr ausführlich dargestellt –, wenn man diesem Gesetzentwurf folgen würde, eine Ungleichbehandlung zu denjenigen, die sich in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren. Das wollen wir auch anerkennen und sie nicht wie der AfD-Gesetzentwurf im Leeren stehen lassen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Abgeordneter Dr. Pfeil für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wagner, wir hatten schon bei der ersten Lesung alle Aktivitäten vorgetragen – und Herr Wolf hat eben noch mal darauf hingewiesen –, die die Landesregierung bisher im Ehrenamtsbereich unternommen hat.
Ja, wir unterstützen Ehrenamt in allen Bereichen und auf allen Ebenen und wollen das auch weiterhin tun. Wir als FDP sehen derzeit auch gar keine Notwendigkeit, diesem Gesetzentwurf zu folgen. Seit Sommer 2019 wird an einer wissenschaftlichen Studie gearbeitet, in der die Ehrenamtlichen zu den Motiven und Hindernissen bei der Aufnahme und bei der Beibehaltung des Ehrenamts befragt werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Soweit ich gehört habe, werden wir uns noch dieses Jahr mit dieser Studie beschäftigen können und dann möglicherweise zu Ergebnissen kommen, die den Ehrenamtlern viel mehr helfen, nämlich: Wie ist die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt? Wie ist es mit der Kinderbetreuung im Ehrenamt? Und wie ist es mit der Arbeitsstätte im Ehrenamt?
Diese Fragen werden wir dann eingehend erörtern und dann schauen, ob es da Verbesserungen zu erzielen gilt. Deswegen lehnen wir den Gesetzesvorschlag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schnell hat ausführlich die sachlichen Hintergründe des Gesetzentwurfs dargelegt. Wer sich die Beratungen im Innenausschuss, die Anhörung und die Debatte im Plenum angehört hat, weiß genau, worum es hier eigentlich geht.
Aber ich möchte eines vorwegschicken: Wir haben heute nicht nur Freitag, den 13. November, sondern heute ist auch Rauchmeldertag. Insofern möchte ich daran erinnern, dass die Kampagne zur Aufklärung und zur Werbung für die Rauchmelder wahrscheinlich viel mehr für die Gesundheit und für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen tut als dieser überflüssige Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es ums Ehrenamt geht, möchte ich einen anderen Hinweis geben und an das anschließen, was Kollege Wolf gesagt hat: Beim Ehrenamt geht es nicht darum, noch eine Plakette zu verleihen oder noch mal Geld zu vergeben oder andere Punkte zu machen, sondern es geht möglicherweise für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler um die Frage, ob bei den Rentenpunkten oder anderen Geschichten vielleicht was dazukommt. Aber wenn wir das machen, dann machen wir das zusammen und für alle in vertretbarer Weise.
Eines möchte ich von der Kollegin Schäffer wiederholen; das ist mir ein großes Anliegen: Ich möchte an Herrn Ziebs erinnern. Der hat sich sehr klar von der AfD abgegrenzt und ist dafür sehr angefeindet worden. Was die Ehrenamtlichen gerade in der Feuerwehr nicht brauchen, ist das Ranrobben einer rechtsextremen Partei. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es betrübt mich wirklich, denn ich muss den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und Einsatzkräften im Katastrophenschutz heute sagen: Eine Wertschätzungsprämie bekommt ihr in Nordrhein-Westfalen nicht, denn CDU, SPD, FDP und Grüne sind dagegen.
Sie sind auch dagegen – wie ebenfalls von uns beantragt –, dass Feuerwehrmänner und -frauen ein zusätzliches Ehrenzeichen gestiftet bekommen. Das verstehe wer will. Ich persönlich verstehe das nicht; denn es geht hier um die Menschen, die uns schützen und helfen, um die Bürger, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft einsetzen: nachts, am Wochenende, bei Fehlalarm oder beim Großbrand.
Ich danke diesen Menschen dafür, denn das sind die Helden des Alltags. Als AfD-Fraktion stellen wir uns daher bedingungslos vor und hinter unsere Einsatz- und Rettungskräfte.
Insofern hat CDU-Kollege Dr. Katzidis schon recht, wenn er in seiner vorigen Plenarrede davon sprach, dass das ja bei uns System hat – als sei das was Negatives. Ja, Herr Dr. Katzidis, wir setzen uns für unsere Einsatz- und Rettungskräfte genauso ein wie für unsere Polizisten und Soldaten, besonders dann, wenn andere das vernachlässigen.
Dass Ihnen das nicht gefällt, sagt doch mehr über Sie und die CDU aus als über uns. Wo ist denn das Problem, bei so einer Sache einfach mal mitzustimmen? Ich kann ja verstehen, dass Sie davor Angst haben, Ärger mit Frau Merkel zu bekommen.
Dann verändern Sie den Antrag doch ein bisschen: Packen Sie noch was drauf, ändern Sie zwei, drei Kommas, verändern Sie zwei, drei Sätze, und dann bringen Sie das als Ihren Antrag ein. Für mich ist das kein Problem. Das ist mir völlig wurscht. Da stimmen wir dann auch von Herzen mit. Aber Sie haben diese Chance bis jetzt vertan. Denn es geht hier um die Sache. Die parteitaktischen Spielchen, Gutes nur deshalb abzulehnen, weil es von der AfD kommt, schaden nicht uns, wie Sie vielleicht kurzsichtig meinen, sondern den Menschen, um die es geht, in diesem Fall den Ehrenamtlern bei Katastrophenschutz und Feuerwehr.
An diese Art von Parteipolitik – das will ich Ihnen mal sagen – werde ich mich nie gewöhnen. Daran will ich mich auch gar nicht gewöhnen.
Über die Höhe der Wertschätzungsprämie kann man diskutieren – das ist keine Frage –, aber doch nicht über sie als Instrument der Anerkennung.
Jeder Fraktion steht es frei, einen Änderungsantrag vorzulegen, denn ein Nein zu unserem Gesetzentwurf, wie von Ihnen angekündigt, ist ein Nein zur Wertschätzungsprämie für die ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräfte.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Nur weil die ehrenamtlichen Einsatzkräfte die materielle Wertschätzung in Umfragen nicht an die erste Stelle setzen, kann das doch keine Rechtfertigung dafür sein, eine solche Wertschätzungsprämie von vornherein abzulehnen. Das Gegenteil ist der Fall: Diese auch moralisch vorbildliche Haltung verdient geradezu unsere Anerkennung.
Andere Bundesländer haben eine Prämien- oder Rentenlösung. Es ist völlig lächerlich, hier als Vorwand auf unterschiedliche Hilfefristen hinzuweisen.
Fakt ist: Es gibt einen Handlungsbedarf zur Unterstützung des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz. Entweder erkennt die Politik diese Handlungsnotwendigkeit endlich an, oder sie wird von der Realität der drohenden Pensionswelle überrollt werden.
Nicht von ungefähr führen deshalb immer mehr NRWGemeinden eine Feuerwehrrente ein und das – wie stringent – mit Zustimmung der kommunalen Vertreter der anderen heute für das Land ablehnenden Fraktionen.
Versetzen Sie sich doch einfach mal in die Lage der Leute: Sie werden jederzeit aus dem Schlaf gerissen und stehen wenige Minuten später bei erhöhter Gefahr für das eigene Leben womöglich in einem brennenden Haus.
Wenn ich täglich sehe, für welchen Klimbim hier Milliarden an Steuergeldern verbraten werden, frage ich mich: Für die Feuerwehr kann es keine Wertschätzungsprämie geben?
Das ist nicht in Ordnung, aber ich sage Ihnen: Wenn wir regieren, bringen wir das in Ordnung. – Herzlichen Dank und schönes Wochenende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten habe ich hier schon einmal gesagt, warum wir weder Geld noch weitere Ehrenabzeichen als Anreiz für Ehrenamtliche brauchen.
Mittlerweile haben zwei Sitzungen des Innenausschusses und eine Sitzung des Kommunalausschusses stattgefunden: Es gab keine neuen Argumente. Beide Ausschüsse haben den Gesetzentwurf abgelehnt.
Diese Haltung teile ich voll und ganz. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die Ehrenamtlichkeit schätzt oder nicht; wahrscheinlich haben die Parteien, die den Gesetzentwurf heute ablehnen, in ihren politischen Zuständigkeitsbereichen schon mehr für Ehrenamtlichkeit getan, als Sie sich jemals einfallen lassen können.
Damit das klar ist: Die Ehrenamtlichen sind die wahren Helden unserer Gesellschaft, denn ohne sie wäre der Staat nicht zu machen; das stimmt. Das hier ist aber Show und keine Hilfe. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt mit Drucksache 17/11684, den Gesetzentwurf Drucksache 17/10857 abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltung vom fraktionslosen Abgeordneten Langguth. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/10857 abgelehnt wurde.