Das macht den Unterschied zu Rot-Grün aus und erst recht den Unterschied zu dem, was von Ihnen kommt.
Sie wollen in die Vergangenheit zurück und damit die Menschen in die Irre leiten. Wir wollen eine gute Zukunft für die Menschen und die Unternehmen. Das ist der fundamentale Unterschied.
Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen auch die notwendigen Mittel bereitstellen und sie auch möglichst gezielt einsetzen. Das mussten und müssen wir auch in der Krise tun. Das ist auch angesprochen worden. Deswegen haben wir uns auch hier sehr engagiert eingesetzt.
Ich kann die Fehler, Herr Bolte-Richter, nicht erkennen. Ihre seinerzeitige Fraktionssprecherin Frau Düker hat mich hier am Rednerpult aufgefordert, die
Soforthilfe müsste ganz schnell umgesetzt werden. Wir waren das erste und einzige Bundesland, das die Soforthilfe innerhalb von zehn Tagen an 80 % der Antragsteller – über 300.000 –
in voller Höhe ausgezahlt hat. Fragen Sie mal in dem von Ihnen regierten Bundesland Baden-Württemberg nach,
Wir waren die, die hier schnell geholfen haben, unbürokratisch und im Übrigen digital. Das haben wir seitdem immer durchgehalten.
brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen. Denn wir sind eines der wenigen Bundesländer, die dort überhaupt etwas tun.
Sie beschweren sich jetzt, dass die eine oder andere Sache verbessert werden müsste. Wir sind mit anderen Bundesländern und mit dem Bund im ständigen Austausch bei den Überbrückungshilfen und jetzt auch bei der Novemberhilfe, damit wir das so schnell und unbürokratisch wie möglich umsetzen können.
Das werden wir auch tun mit all den Ressourcen, mit all dem Können und Willen auch unserer Beschäftigten hier im Land, die Großartiges leisten.
Ich halte es auch insgesamt für eine unglaubliche Leistung dieses Staates, dass wir für November 15 Milliarden Euro und für Dezember 17 Milliarden Euro bereitstellen können. Das ist ein unglaublicher Beitrag, um den betroffenen Menschen für ihre Solidarleistung die notwendigen Entschädigungen zukommen zu lassen.
Wir werden alles tun, damit das Geld verantwortungsvoll ankommt, sinnvoll genutzt werden kann und die Betriebe erhalten bleiben. Denn wir wollen, dass wir aus dieser Krise wieder stark hervorgehen durch gute Rahmenbedingungen, durch kluge Zukunftsinvestitionen und durch Unternehmer und Mitarbeiter, die Freude daran haben, in diesem Land zu arbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Teil „a) Wirtschaft“ des Einzelplans 14.
Auch hier eröffne ich die Aussprache. Hier hat ebenfalls Herr Kollege Sundermann für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Bereich „Energiepolitik“ im Einzelplan 14 einige Ausführungen von uns, vielleicht auch etwas globalerer Art. Wir werden ja morgen in der Debatte zur Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vielleicht auch noch etwas detaillierter auf die eine oder andere Fragestellung eingehen können.
Ich möchte auf eine Sache aufmerksam machen, die man, finde ich, in unserer Politik hier auf Landesebene und auch im Haushalt immer wieder findet. Wenn wir über Energiepolitik sprechen, dann reden wir sehr häufig lediglich über die Produktion von Strom. Die anderen Bereiche „Wärme“ und „Verkehr“, die sowohl beim Energieverbrauch als auch bei der Freisetzung von Kohlendioxid sehr, sehr wichtig sind, werden vernachlässigt.
Diese Vernachlässigung stellen wir auch mit Blick auf den Haushalt, den der Minister vorgelegt hat, ein Stück weit fest.
Ein Beispiel ist die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Aber der Eindruck, dass das eher stiefmütterlich behandelt wird, hat sich da nicht komplett zerschlagen.
Deswegen wiederhole ich unseren Appell, bei diesem wirklich wichtigen Infrastrukturprojekt in Nordrhein-Westfalen noch einmal mit den Unternehmen, mit den Abnehmern und auch mit den entsprechenden Kommunen zu sprechen. Es ist, glaube ich, sehr wichtig für die Zukunft unseres Landes, dass an dieser Stelle etwas passiert, dass da nicht nur das Geld angelegt wird und das über Jahre dort schlummert, sondern dass es auch ausgegeben wird, damit es auch seine Wirkungskraft entfalten kann.
Ein zweites Beispiel dafür, dass Wärme vielleicht nicht so im Fokus steht, ist aus unserer Sicht die doch etwas stiefmütterliche Behandlung der Solarthermie – bei all dem, was Sie an dieser Stelle so machen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns nun die Energieherstellung anschauen, dann stellen wir auch fest, dass der Ausstieg sehr gut organisiert worden ist. Aber die Fragestellung rund um den Einstieg bedarf vielleicht ein wenig einer Nachfokussierung.
Bei der Braunkohle wissen wir genau, wie wir aussteigen. Der Ausstiegspfad ist definiert. Bei der Steinkohle ist der Ausstiegspfad ja jetzt auch angelegt.
Gestern gab es die Bewertung aus Brüssel, dass das, was wir nächsten Dienstag hier starten wollen in der Ausschreibungsphase, auch genehmigt ist.
Da muss man natürlich dann auch gemeinsam mal überprüfen: Hat das Kohleausstiegsgesetz denn auch so funktioniert, wie wir uns das vorstellen? Wie überzeichnet oder unterzeichnet ist dieses Gesetz? Uns interessiert natürlich auch: Funktioniert es dann am Ende des Tages auch mit den APG-Regelungen, die dort getroffen worden sind?
Bezüglich der aktuellen Situation bei den Einstiegspfaden würde ich gerne auf die beiden Lastesel der erneuerbaren Energien schauen, zum einen auf den Bereich „Wind“. Hier können wir ja leider feststellen, dass sich da in den letzten Jahren nichts getan hat, dass wir da auf einem Niveau sind, das wir aus den 90er-Jahren kannten. Wir haben im Prinzip von 2018 auf 2019 68 % weniger Anlagen und 64 % installierte Leistung. Da ist sicherlich deutliches Potenzial. Da muss mehr getan werden.
Da kann man aus unserer Sicht nicht immer nur auf den Bund schauen, sondern man muss auch auf das Land schauen. Am Anfang dieser Legislatur war ja die Intendierung, hier die Windkraft im Prinzip runterzufahren, doch durchaus sehr stark zu spüren. Wenn Sie beabsichtigen, von dieser Intendierung jetzt abzurücken, dann müssten Sie das ein Stück weit stärker mit entsprechenden Handlungen hinterlegen.
Der zweite Bereich „Solarenergie“ kam auch in Ihrem Koalitionsvertrag im Prinzip noch gar nicht vor. Dass Sie ihn jetzt für sich entdeckt haben, mag auch daran gelegen haben, dass Sie in Ihren Schubladen die entsprechende Machbarkeitsstudie von Rot-Grün gefunden haben. Aber was soll ich das kritisieren. Ich kann ja an dieser Stelle nichts kritisieren, was ich an sich gut finde.
Wir können feststellen: Seit 2015 geht es wieder aufwärts mit der Solarenergie. Das Tal ist durchschritten. Aber wenn man sich anschaut, was wir hier erreichen wollen, brauchen wir einen Zubau von ungefähr 1.160 MW. Wir hatten gute 40 % davon im letzten Jahr. Das ist zu wenig. Da müssen wir besser werden. Da noch mal von dieser Stelle der deutliche Appell: Wir dürfen die Freiflächen nicht aus dem Blick verlieren, um unsere Ziele zu erreichen. Das ist auf jeden Fall sehr, sehr notwendig.
Eine dritte Sache, auf die ich eingehen möchte, ist: Was gibt uns klassische Orientierung in der Energiepolitik? Das ist ja das, was wir auch immer diskutieren und dann auch ein Stück weit mit uns tragen, nämlich das energiepolitische Dreieck. Da spricht man von „sauber“, „sicher“ und „bezahlbar“. Auch da können wir gemeinsam feststellen, dass der Fokus
sehr stark auf „sauber“ liegt. Auch was Ihren Haushalt angeht, ist immer die Ökologisierung, die Transformation der Energiewirtschaft im Fokus. Wenn man dann mal in Ihre Energieversorgungsstrategie schaut, …
… dann sieht man, dass da Sicherheit und Bezahlbarkeit im Fokus stehen. Aber 500 Tage, nachdem Sie die vorgelegt haben, müsste eigentlich in unserem Haushalt mehr passieren. Auch die Bereiche „Bezahlbarkeit“ und „Sicherheit“ finden wir in Ihrem Haushalt zu wenig berücksichtigt. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Rehbaum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen soll und wird der Gewinner der Energiewende sein. Das zeigt nicht nur der Mitteleinsatz für Energie und Klimaschutz in diesem Haushalt, sondern auch der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für Wasserstoff, Photovoltaik und Windkraft sowie der Einsatz beim Bund für den Erhalt der Strukturstärkungsmittel Anfang des Jahres.
Es gibt allein 65 Millionen Euro Kofinanzierungs- und Fördermittel für die Unterstützung des Rheinischen Reviers, um Menschen nach jahrzehntelangem Einsatz für eine zuverlässige Stromversorgung von Familien, Unternehmen und Krankenhäusern nicht im Regen stehen zu lassen.
Beim Kohleausstieg geht Nordrhein-Westfalen voran. Bis 2030 werden zwei Drittel der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten Deutschlands in NRW vom Netz genommen. Bis 2038, wenn möglich sogar bis 2035, wollen wir vollständig aus der Braunkohle aussteigen. Noch 2016, nach Vereinbarung der Pariser Klimaziele, hatte Rot-Grün den Braunkohleabbau bis 2045 beschlossen.
CDU und FDP übernehmen Verantwortung für das Klima und für die Zukunft unserer Kinder. Noch mal zum Mitschreiben: Schwarz-Gelb steigt sieben Jahre früher aus der Braunkohle aus, als es Rot-Grün noch 2016 beschlossen hatte.