Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wer Fahnen anzündet, verbrennt irgendwann vielleicht auch wieder Bücher. Und wer Bücher verbrennt, der macht nachher noch viel schlimmere Dinge. Das wissen wir in Deutschland nur zu gut. Das ist für uns Grund genug, hier ein ganz klares Zeichen zugleich gegen den internen wie auch gegen den externen – so nenne ich es einmal – Antisemitismus zu setzen, so merkwürdig sich der Begriff eigentlich anhört, zumal Araber als Semiten davon selbst betroffen sind.
Wir haben in Deutschland über viele Jahrzehnte hart daran gearbeitet, das Vertrauen Israels und der Juden zu uns wieder aufzubauen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Wir sind ganz stolz darauf, dass heute wieder 125.000 Juden in Deutschland leben. Ich darf daran erinnern, dass dies ein Viertel der Zahl der vor der Shoah bei uns in Deutschland lebenden Juden ist. Es ist also nur ein Schritt in die richtige Richtung, und wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen.
Es ist unerträglich, wenn Menschen – sowohl die, die hier schon seit Ewigkeiten leben, als auch die, die nur für kurze Zeit hier sind – Konflikte mit den Juden austragen oder gar Konflikte aus ihren Heimatländern mit hierher bringen. Schließlich haben wir Deutsche in dieser Hinsicht schon sehr viel geleistet.
Ich will das, was der Ministerpräsident gerade aufgegriffen hat, noch etwas vertiefen. Welch starkes Zeichen eines starken, demokratischen Deutschlands, das aus seiner Geschichte gelernt hat, ist es, im Herzen seiner Hauptstadt ein Denkmal zu setzen! Welch eine Stärke! Das haben die Amerikaner mit den Indianern nicht geschafft, das hat niemand anderes geschafft, das haben nur die Deutschen geschafft.
Wenn Sie davon sprechen, dass es sich um ein Denkmal der Schande handelt, dann ist das eine Schande.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Ein Denkmal, das eine Schande zeigt!)
Herr Seifen, viele Dinge, die Sie gesagt haben, würde ich sofort unterschreiben. Ich fand Ihre teilweise an eine Vorlesung grenzende Rede in großen Teilen sehr, sehr richtig und sehr, sehr gut. Es freut mich, dass auch Herr Popper einmal im nordrhein-westfälischen Landtag erwähnt wird. Allerdings finde ich es schade, dass das in der Realität bei der AfD nicht so gespiegelt wird.
Sie sollten endlich damit anfangen, Antisemitismus nicht mehr zu relativieren, wie Sie es zum Teil getan haben.
Sie sollten Ihren Reden endlich auch ein entsprechendes Benehmen und ein Agieren im politischen Alltag folgen lassen.
Viele Menschen haben aufgrund ihrer Herkunft oder Religion in den Ländern, aus denen sie kommen, Antisemitismus als etwas Alltägliches und Normales kennengelernt.
Das geht im Abendland nicht. Das ist besonders in Deutschland ein absolutes No-Go, und das müssen wir diesen Leuten auch ganz deutlich zeigen.
Es geht hier nicht darum, dass man die Gesetze und das Recht unseres Landes einhält – das erwarte ich von jedem –, sondern es geht darum, dass man sich hier ordentlich benimmt, weil es sich dabei um eine Grundfeste unseres demokratischen Gemeinwesens handelt.
Wir dürfen trotzdem nicht den Fehler begehen, zu verallgemeinern und alle Muslime in einen Topf zu werfen. Wir dürfen auch weiterhin Entscheidungen von einem vielleicht merkwürdig wirkenden amerikanischen Präsidenten – dem Präsidenten eines befreundeten Staats also – kritisieren. Wir dürfen aber nicht den gleichen rhetorischen Fehler machen, der in den schlimmsten Jahren der deutschen Geschichte gemacht wurde, wo schon einmal Religion und Nationalität nur zwecks Ausgrenzung gleichgestellt wurden. Lassen Sie mich das so sagen: Ich bin schließlich auch kein Römer, nur weil ich römisch-katholisch bin, sondern ich bin ebenso Deutscher wie die
Was sage ich den beiden letzten noch lebenden Juden meiner Heimatstadt, die heute hochbetagt in Buenos Aires bzw. in San Francisco leben und im Fernsehen Bilder von den brennenden Israelfahnen in Deutschland sehen? Sie werden natürlich automatisch an das Jahr 1933 und die Folgejahre erinnert. Was sage ich denen? Deren Besorgnis konnte ich in den letzten Tagen am Telefon nur ansatzweise beschwichtigen.
Was sage ich dem Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde aus Düsseldorf, der mir sagt, er und seine Mitglieder in den Gemeinden hätten Angst vor Gewalt, weil doch jetzt so viele Menschen hier leben würden, die den Antisemitismus quasi mit der Muttermilch – so formulierte er das – aufgesogen haben? Was sagen wir diesen Menschen? Wie nehmen wir ihnen die vorhandenen Ängste?
Man kann in Richtung der Fahnenverbrenner von Berlin und Frankfurt usw. eigentlich nur sagen: Wer in Deutschland so etwas macht, hat angesichts der deutschen Geschichte hier nichts zu suchen. Wir dürfen uns den in vielen Jahren sowohl hier als auch im Ausland hart erarbeiteten Ruf als Freund Israels und der Juden nicht kaputtmachen und weiter schädigen lassen. Ich hoffe, dass sich die Verbände der in Deutschland lebenden Moslems dazu noch stärker wahrnehmbar äußern; denn letztlich schaden sie ihrer eigenen Sache, wenn sie nicht jeden Tag deutlich Position beziehen.
Lassen Sie uns alle nicht nur in klassischen Sonntagsreden Position beziehen, sondern lassen Sie uns sowohl den hier lebenden rechtsextremen Antisemiten als auch den nur temporär bei uns Lebenden ganz deutlich machen, wo wir als Deutsche in dieser Diskussion stehen: nämlich an der Seite der Juden. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde schließen kann.
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind Ihnen in den Veränderungsnachweisen dargestellt.
Erstens. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der aktuellen Tagesordnung entnehmen.
Zweitens. Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan.
Drittens. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt, anschließend dann über den Einzelplan.
Heute nachzuholen sind die Abstimmungen über den Einzelplan 20, über das Haushaltsgesetz zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen, ebenso über das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Mein letzter Hinweis für das Beratungsverfahren: Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr finden auch heute keine Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsplanberatung statt.