Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4446 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann haben wir das einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4447 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und Abstimmung
soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen oder möchte sich enthalten? – Dann haben wir auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4454 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte sich jemand enthalten? – Ist jemand dagegen? – Dann haben wir diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4455 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Enthält sich jemand? – Ist jemand dagegen? – Dann haben wir auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4456 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit haben wir diese Überweisungsempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Ich beabsichtige, die Abstimmung im Rahmen von verbundenen Einzelwahlen vorzunehmen, bei der jeder Abgeordnete nur eine Stimme abgibt. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/4352 – Neudruck – zu? – Das sind die Fraktion der CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/4353 zu? – Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen Drucksache 17/4422 zu? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4460 zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4473 zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt gegen die Wahlvorschläge oder enthält sich? – Damit sind alle Wahlvorschläge einstimmig angenommen.