Gleichzeitig geben wir darüber hinaus noch Planungssicherheit. Durch verlässliche Strukturen, durch Dynamisierung geben wir ein positives Signal an die Jugendverbände, das auch positiv angenommen wird. Wenn man sich in den letzten Monaten mal umgehört hat, wie das bei der Community so ankommt, merkt man eine richtige Aufbruchsstimmung.
Auch meine Heimatkommune hat gerade erst in der letzten Woche drei Tage lang den kommunalen Kinder- und Jugendförderplan erarbeitet und fortge
schrieben. Man merkt auch in vielen anderen Kommunen, dass es vorangeht. Darauf können wir wohl sehr gut aufbauen.
Abschließend möchte ich mich noch ganz kurz bei den Akteuren bedanken und sie bitten, die Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, auch so zielbringend einzusetzen und Projekte voranzutreiben, die die Gesellschaft in dieser herausfordernden Zeit zusammenbringt und die jungen Menschen auf einen positiven Bildungsweg bringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich nur den Vorrednern anschließen, was die Wichtigkeit und die große Einigkeit hier im Haus angeht. Die Mittelerhöhung und die Dynamisierung der Mittel sind ein wichtiger Schritt gewesen. Ich glaube, wir brauchen uns nicht weiter darüber zu streiten, ob wir das nicht alle so nachvollzogen hätten, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgegangen sind. Aber wir alle haben schon in den vorherigen Beratungen erklärt, sowohl die Mittelerhöhung als auch die Dynamisierung zu unterstützen.
Herr Witzel, ich sehe schon, Sie amüsieren sich wieder darüber. Auch wir hätten das so gemacht. Dazu hätte es Sie nicht gebraucht. Trotzdem machen wir das mit, was Sie hier vorgelegt haben.
Noch mal zu inhaltlichen Aspekten, weil Sie es gerade gesagt haben, zu der Frage der Austarierung zwischen Projektmitteln und strukturellen Mitteln: Das ist am Anfang nicht ganz so klar gewesen, wie Sie die Rolle der Projektmittel sehen. Ich finde es aber gut und richtig, dass in den Gesprächen, insbesondere mit den Verbänden und mit den Trägern, noch mal klargeworden ist, dass die Projektmitteln einen sehr wichtigen Beitrag zu Innovation und neuen Projekten leisten. Deswegen stehen die Projektmittel weiter so im Kinder- und Jugendförderplan.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir hätten heute keine strukturelle Förderung der queeren Jugendarbeit, was ich sehr gut finde. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt, dass die queere Jugendarbeit durch die neue Landesregierung in die
strukturelle Förderung überführt worden ist. All das hätten wir nicht, hätte es diese Projektmittel nicht gegeben, damit es überhaupt queere Jugendarbeit gibt. Denn die ist erst in der Projektförderung unterfüttert worden. Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Projektmittel in der Art und Weise erhalten bleiben.
Und diese Mittel – das haben Sie auch schon sehr deutlich gemacht –, die wir jetzt im Kinder- und Jugendförderplan haben und die dynamisiert werden, machen noch mal deutlich, welch breite Aufstellung wir in der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen haben, und sie sichern diese vor allem ab.
Kollege Weiß hat auf die vielfältigen Arbeitsbereiche hingewiesen. Das will ich nicht alles wiederholen.
Und ein wesentlicher Punkt, den Sie, Kollege Brockmeier, gebracht haben, ist: Es ist für die Förderung der Jugendverbandsarbeit, für die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wichtig, dass das Land seinen Beitrag leistet.
Es ist aber auch wichtig, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Es wäre also mehr als wünschenswert, wenn auch die Kommunen sagen würden: Wir stocken die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit auf. Auch wir gehen in Richtung Dynamisierung.
Dringend vermieden werden muss, dass Kommunen – aus welchen Gründen auch immer – ihre Mittel herausziehen, weil das Land in die Finanzierung einsteigt. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir mitnehmen und für den wir werben sollten, dass die Mittel vor Ort und in den Kommunen erhöht werden.
Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, dass ich es gut finde, dass wir uns über die Frage der Mittel so einig sind. Dann müssen wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr ums Geld streiten, und wir müssen auch mit den Verbänden nicht immer nur über Geld diskutieren, sondern können tatsächlich um inhaltliche Konzepte ringen. Dafür möchte ich werben, das intensiv zu tun – auch in den nächsten Jahren, auch im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur kurz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf äußern, da dieser schon mehrfach Thema im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend war. Die Gesetzesänderung bzw. die Fortschreibung im Kinder- und Jugendförderungsgesetz
macht aus unserer Sicht Sinn, und die Dynamisierung bzw. Indexierung des Mittelansatzes trägt der veränderten Lebenssituation wirksam Rechnung.
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen ist ohne jeden Zweifel eine wichtige Aufgabe, die grundsätzlich unsere Zustimmung und Unterstützung findet.
Kein Geheimnis ist allerdings auch, dass wir nicht alle Projekte gutheißen. Das gilt auch für Teile der Strukturförderung der Verbände, die im Rahmen des Kinder- und Jungendplans gefördert werden.
In der Haushaltsdebatte hatte ich schon sehr deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach einige Mittel grundlegend falsch vergeben werden, also beispielsweise die LAG-Mädchenpolitik, die katholische Jugendsozialarbeit usw.
Insgesamt stellen wir aber fest, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine Gesetzesänderung bzw. -ergänzung handelt, die schon allein formaljuristisch nötig und richtig ist. Für welche Projekte hinterher die Mittel vergeben werden und welche Richtung dadurch gefördert wird, entspricht unserer Meinung nach allerdings nur zum Teil dem Zweck der Kinder- und Jugendförderung.
Wir werden uns daher genauso wie im Ausschuss auch enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gebauer in Vertretung für Minister Dr. Stamp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NRW-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes abzusichern und zukunftsgerecht zu gestalten.
Dies ist gelungen, indem die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans erhöht und bedarfsgerecht an die steigenden Kosten der Jugendhilfeträger angepasst worden sind. 2018 standen damit 120,2 Millionen Euro für die Träger zur Verfügung. 2019 sind es 122,5 Millionen Euro.
Im Rahmen der Neuaufstellung des Kinder- und Jugendförderplans 2018 bis 2022 hat die Landesregierung in einem breiten Beteiligungsverfahren mit den landeszentralen Trägern, Fachstellen und Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen über die aktuellen Entwicklungen in der Jugendarbeit sowie die Erwartungen an einen neuen Kinder- und Jugendförderplan in dieser Legislaturperiode diskutiert.
Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses ist festzuhalten, dass die Träger die Jugendarbeit in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen sehen. Diesen Herausforderungen wollen sich die Träger stellen.
Damit das gelingen kann, haben wir für eine ausreichende strukturelle Sicherheit gesorgt. Wir haben die Infrastruktur gestärkt und die Förderung dynamisch angepasst.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes sieht vor, den bereits im Kinder- und Jugendförderplan vollzogenen Mittelaufwuchs auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem wird die vereinbarte Dynamisierung des Jahresansatzes ab diesem Haushaltsjahr für die laufende Legislaturperiode gesetzlich fixiert.
Am 14. Februar hat sich der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend mit dem Gesetzentwurf befasst und ihn einstimmig angenommen. Es ist erfreulich, dass damit auf breiter Basis Einigkeit darüber besteht, die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz in Nordrhein-Westfalen auf einem hohen Niveau abzusichern und sie durch starke inhaltliche Impulse für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen weiterzuentwickeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 17/5119 – Neudruck –, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/4303 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/4303 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5119 – Neudruck – einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 17/5099 – Neudruck
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stand heute will das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Das ist Fakt. Diese Entscheidung respektieren wir, aber wir bedauern sie auch weiterhin, und wir halten sie für falsch.