Aber es geht nicht um Sozial-Klimbim. Es geht auch nicht darum, ob die CDU oder die SPD in der Bundesregierung einen Punkt macht, sondern es geht um unsere Kinder. Darum, liebe CDU, sagen Sie Ihren Bundespolitikern, sagen Sie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet: Runter von der Bremse und Franziska Giffey unterstützen!
Das alles darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land selbst eine Verantwortung trägt. Und dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Das, was Sie vollmundig als zusätzliche Mittel verkaufen wollen, steckt größtenteils schon im System. Was Sie vorschlagen, ist der Status quo – nicht mehr.
Bessere Qualität? – Fehlanzeige! Es bleibt bei den Personalstandards des KiBiz. Auskömmlichkeit? – Fehlanzeige! Bei den Sachkosten klafft eine Lücke im dreistelligen Millionenbereich, und Trägervielfalt wird es in Zukunft nur noch geben, wenn die Kommunen bereit sind, draufzusatteln. Bessere Planbarkeit? – Fehlanzeige!
Es bleibt bei den Kindpauschalen. Es bleibt beim KiBiz-System mit wechselnden Belegungen und wechselnden Buchungszeiten.
Dabei, Herr Minister, glaube ich Ihnen sogar, dass Sie ein neues und modernes Kita-Gesetz wollten. Aber die Wahrheit ist doch, Herr Dr. Stamp, dass Sie eine KiBiz-Suppe servieren müssen, die Herr Laschet schon damals so kräftig versalzen hat, dass sie niemandem schmeckte. Aber weil Herr Laschet das Gericht gekocht hat, dürfen Sie es nicht mit neuen Rezepten versuchen. Hier hätte ich gerne gesehen, dass der Kellner und nicht der Koch das Menü bestimmt hätte.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben das doch auf dem Herd schlecht werden lassen!)
Das ist der Grund, warum Sie jetzt auf Ihre alten Fähigkeiten als Generalsekretär vertrauen müssen: laut sprechen und möglichst viel Regierungsmarketing. Aber ich sage Ihnen: KiBiz ist Mumpitz. Und so, wie Sie es reformieren, bleibt KiBiz auch Mumpitz.
(Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre lang ist nichts passiert!)
Genau das werden Ihnen morgen Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Eltern ins Stammbuch schreiben. Ich sehe Ihnen nach, dass Sie nicht auf die SPD hören wollen; denn dann würde Ihnen vielleicht ein Zacken aus der Krone brechen. Aber es bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie auf die Menschen hören. Die kämpfen nämlich gegen das KiBiz und für starke Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Jetzt hat für die grüne Fraktion noch einmal Frau Kollegin Paul ums Wort gebeten, und sie bekommt es selbstverständlich auch.
hat gerade zu mir gesagt: Wenn man sich die Debatte über die bundespolitische Dimension so anhört, dann könnte man auf die Idee kommen, überhaupt niemand wollte in Berlin regieren. – Ja, dieser Eindruck drängt sich bei der Art und Weise, wie hier Verantwortung hin und her geschoben wird, tatsächlich auf – obwohl CDU und SPD in Berlin offensichtlich gemeinsam so etwas Ähnliches tun wie zu regieren.
Kommen wir jedoch auf die Frage nach der strukturellen Unterfinanzierung zu sprechen, von der Sie behaupten, Sie würden sie jetzt endlich durchbrechen. – Durchbrechen würden Sie sie, wenn Sie die Ursache beheben würden. Alle haben Ihnen immer gesagt, die Ursache für diese Unterfinanzierung sei die strukturell falsche Anlage des Gesetzes, nämlich über die Pauschalen und über die starren Buchungszeiten.
Daran ändert auch dieser Entwurf nichts, also bleibt es beim Prinzip Hoffnung, dass sich daran irgendetwas ändern könnte.
Und, Herr Minister, ich finde es schon einigermaßen interessant, wie Sie hier vortragen, was Sie mit Ihrem Pakt für Kinder und Familien in NRW alles gemacht hätten. – Mit den freien Trägern und mit den Eltern haben Sie diesen Pakt ja nicht geschlossen. Mit denen haben Sie gar nicht erst geredet.
Zwei Drittel der Kitas in Nordrhein-Westfalen sind aber in der Trägerschaft freier Träger. Deren Perspektiven...
Deren Perspektiven haben Sie ignoriert, und Sie haben auch nicht zugehört. So werden Sie beispielsweise die Frage der Sachkosten noch mal mit den freien Trägern diskutieren müssen; denn sonst droht aus der früheren KiBiz-Lücke eine Stamp-Lücke zu werden. Und dann sind wir im System wieder genau dort, wo wir angefangen haben.
Die Quittung für die mangelnde Beteiligung der freien Träger und das mangelnde Zuhören sind der lauter werdende Protest und die lauter werdende Kritik. Dann nützt es auch nichts, wenn Sie den Protest und die Kritik kleinreden, indem Sie das Bündnis ein bisschen verniedlichen.
Ich finde, Sie sollten wirklich ernsthaft in den Dialog treten und nicht immer nur Werbeshows für das machen, was Sie auf den Weg gebracht haben. Hören Sie sich die Kritik an. Kommen Sie in einen ernsthaften Dialog, sonst wird es sich rächen, und es wird auch kein besseres Gesetz werden. Das ist leider jetzt schon absehbar. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Der Minister Herr Dr. Stamp hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte noch auf einen Aspekt aufmerksam machen. Wir haben nämlich in unserem Referentenentwurf bereits darauf hingewiesen, dass wir einen Fehler nicht machen werden, den Rot-Grün gemacht hat: Rot-Grün hat nämlich nie eine Evaluierung vorgenommen.
Es ist eine Unterstellung, wenn Sie sagen, wir hätten nur mit den Kommunen gesprochen. Ich kann Ihnen die ganze Liste der Termine gerne zeigen,
(Josefine Paul [GRÜNE]: Sie haben die an- schließend informiert, die freien Träger! Sie haben nicht mit denen gesprochen!)
die wir mit den unterschiedlichen Interessenvertretern – mit den Trägern, mit den Kirchen, mit den Eltern, mit den Gewerkschaften – geführt haben. Ich habe sie persönlich geführt. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn solche Gespräche in der Vergangenheit auch mal an anderer Stelle geführt worden wären.
(Nadja Lüders [SPD]: Und dann kommt trotz- dem so ein Mumpitz dabei raus? – Weitere Zwischenrufe von der SPD – Moritz Körner [FDP]: Hören Sie doch mal zu!)
Dass Sie nicht evaluiert haben usw., wird durch Ihre Zwischenrufe nicht besser. – Wir haben unseren Referentenentwurf direkt darauf angelegt, dass von Anfang an ein Evaluierungsprozess stattfindet, der dafür sorgen wird, dass es eine Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen gibt, dass wir das System auskömmlich gestalten und dass wir dauerhaft die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen sichern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6252. Die antragstellende Fraktion der SPD hat gemäß § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung zum Forderungskatalog Abschnitt III, Ziffer 1 beantragt.
Wir stimmen also zunächst ab über die Ziffer 1 in Abschnitt III. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? –
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eben habt ihr es doch noch gefordert! – Bodo Löttgen [CDU]: Ja, warte mal ab! Es gibt ja noch mehr Abstim- mungen!)