Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so unterschiedlich können Themen behandelt werden. Wir haben zum einen eine sehr humorvolle Darstellung von Herrn Bialas, der aber die Schwerpunkte sehr wohl richtig gesetzt hat; wir haben eine rechtliche Darstellung von Herrn Golland, und wir haben eine Darstellung des Antragstellers, von Herrn Wagner, der zumindest im letzten Drittel immer wieder das Thema „Abschiebung“ in den Mittelpunkt seines Antrages und auch seiner Rede gestellt hat.
Das Thema „Chaoshochzeiten“ ist ein Problem. Es ist ein rechtsstaatliches und ein Sicherheitsproblem. Das weiß aber auch der Innenminister.
Der Antrag stammt vom 14.05.2019. Richtig ist, dass es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Vorfällen gab. Doch bereits am 8. April 2019 ist das Innenministerium tätig geworden und hat alle Kreispolizeibehörden aufgefordert, bei Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeiten stets eine WE-Meldung abzusetzen.
Bis zum 9. Mai 2019 wurden auf dieser Grundlage 120 Vorfälle festgestellt, und es wurden Schwerpunkte ausgewertet. Das Innenministerium hat also fakten- und zahlenbasierte Grundlagen ermittelt und ein Lagebild erstellt. Daraus folgte ein Aktionsplan. Der steht seit dem 16. Mai 2019 allen zur Verfügung.
Ich kann nur sagen: Die Landesregierung ist direkt tätig geworden. Der Minister hat alles, was ihm zur
Verfügung stand, direkt in die Wege geleitet. Deswegen braucht es dieses Antrages in dieser Ausführlichkeit nicht mehr. Ich bin mir sicher, dass die Sachen weiter gut behandelt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.
Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.
Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass in der Zusammenstellung über die beim Innenministerium eingehenden WE-Meldungen, die wir für die letzte Sitzung des Innenausschusses bekommen haben, auch Sachen dabei sind, bei denen ich ein Fragezeichen machen würde, ob und inwiefern da eine Gefährdung für die Gesellschaft besteht.
Zum Beispiel Punkt 18, WE-Meldung aus Mönchengladbach, Tathergang: Ruhestörung durch laute Musik aus Fahrzeugen. – Das kann ich total blöd finden; ich sehe hier jedoch erst mal keine Gefährdung.
Aber wenn Straftaten begangen werden, wenn es gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gibt – das ist verboten –, braucht es kein Handlungskonzept, sondern die Strafverfolgung.
Andreas, ich gebe jetzt doch noch ein Glaubensbekenntnis ab: Ich glaube an unsere rechtsstaatliche Polizei; ich glaube an die Justiz. Und ich glaube, dass das Thema bei ihnen in guten Händen liegt und beide mit dem Thema gut umgehen werden. Dafür brauche ich den Antrag nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, darauf kann man sich verständigen: Ein Autokorso, der Freude ausdrückt, ist kein Problem. Er wird dann zum Problem, wenn er zu einer Gefahr für andere wird. Das ist
das neue Phänomen, das wir bisher nicht hatten, was insbesondere bei dem Vorfall im März auf der Autobahn deutlich geworden ist.
Dazu hat es schon Debatten im Innenausschuss gegeben, und wir haben Konsequenzen gezogen und gesagt: Was ist überhaupt der Sachverhalt? Das müssen wir erst mal klarkriegen. Das ist nicht irgendein Autokorso.
Frau Schäffer, Sie haben recht, Fall 18 gehört nicht auf diese Liste. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber bei den anderen handelt es sich um Fälle, bei denen uns die Polizeibehörden die Ausgangslage geliefert haben.
Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen erst einmal die Fakten haben, Statistiken ermitteln – wie viele, wann und wo –, um daraus Konsequenzen und Maßnahmen für einen Aktionsplan ableiten zu können, dessen Ziel relativ einfach ist. Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte in Gefahrensituationen kommen.
Politisch ist klar: Wir können und werden nicht zulassen, dass irgendwelche Menschen meinen, auf Straßen, Stadtviertel oder Wege und Plätze Besitzansprüche zu haben.
Ein Überblick über die vorhandenen Zahlen: 127 Vorfälle – minus eins, also 126 –; die meisten Einsätze am Wochenende – kein Wunder, aber wichtig –; geografischer Schwerpunkt: Ruhrgebiet; 12 Vorfälle auf Autobahnen; 36 gemeldete Vorfälle mit Schussabgaben – nur bei 14 haben wir Munitionsreste gefunden, sodass die Schussabgabe sicher ist; die anderen sind gemeldet, das schwankt also ein bisschen –; 17 Vorfälle mit Abbrennen von Pyrotechnik. Auch Letzteres geht nicht auf Straßen, damit das klar ist.
Das ist die Ausgangslage. Wir haben im Moment eine Beruhigung der Lage. Ich glaube, das hat etwas mit dem Fastenmonat zu tun – nicht mehr und nicht weniger –, weil dann solche Feste nicht stattfinden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten für alle, ob Hochzeitsgesellschaft, privater Fahrer oder Berufsfahrer. Wer sich nicht daran hält, muss mit der Strenge des Gesetzes rechnen. Und wir müssen dafür sorgen – das ist wohl das allerwichtigste, und dazu dient auch diese Lagebeurteilung –, dass wir relativ schnell und zügig da sind, wenn so etwas passiert, damit sich daraus keine Gefahren entwickeln können. Das hat oberste Priorität.
Dann muss man nachschauen – einige Maßnahmen sind sicherlich schon ergriffen worden –, wie wir handeln, wie wir sanktionieren können. Wenn die Mittel nicht ausreichen – für den Hinweis bin ich den Rednern dankbar –, muss man auch über neue rechtliche Instrumente nachdenken. Wir wollen aber erst mal die anwenden, die wir haben. Ich glaube, die können auch schon ordentlich wehtun.
Über den Führerscheinentzug entscheidet aber nicht die Polizei, sondern andere Behörden. Aber wenn man den Nachweis führt, dass jemand nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, kann man über Führerscheinentzug ernsthaft nachdenken. Es haben schon ganz andere Fälle zum Führerscheinentzug geführt.
Ich bedanke mich für die Gemeinsamkeit in dieser Frage. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Autobahnen sind keine Festsäle. Wer das anders sieht, wird nicht mehr Auto fahren.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6262 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Integrationsausschuss und den Verkehrsausschuss zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Da beides nicht der Fall war, haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Wermer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Integration und Migration sind zwei Felder, die wir von der NRW-Koalition seit Regierungsübernahme erfolgreich angehen.
Mit einer Integrationsstrategie werden aktuell alle Schritte und Strukturen geordnet und optimiert. Wir wollen das Prinzip der gelingenden Integration umsetzen. Dabei ist uns klar: NRW ist ein Land, das über eine Einwanderungsgeschichte verfügt, und
Für ein erfolgreiches Zusammenleben ist die Diskussionskultur untereinander zu befördern. Gerade der interreligiöse Dialog ist hier ein wichtiges Medium, um Gemeinsamkeiten zu erkennen und Intoleranz vorzubeugen. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder aber Angriffe auf Christen – egal ob in Deutschland oder im Ausland – sind nicht zu dulden.
Meine Damen und Herren, oft wurde in der Vergangenheit über Muslime gesprochen. Für uns gilt aber der Anspruch, verstärkt mit Muslimen zu sprechen.
Wir wollen sie in die Politik einladen und mitnehmen. Das wollen wir mit unserem Antrag fördern. Dafür soll die „Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW“ ihre Arbeit aufnehmen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Erst 2018 wurden Projekte mit DITIB zu Recht auf Eis gelegt. Eine Organisation, die sich nicht von einem anderen Staat und seinen Weisungen distanziert, kann kein adäquater Ansprechpartner für uns sein.
Daneben gelten auch Vereinigungen wie Milli Görüs, Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, durchaus als problematisch.