Vorab: Ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zu formulieren, der heute hier mit Mehrheit beschlossen werden kann. Uns alle eint bei diesem Thema eine Leitfrage: Wie können wir die Lebenssituation für Menschen mit Pflegebedarf in unserem Land nachhaltig verbessern?
Der demografische Wandel stellt die Versorgung pflegebedürftiger Menschen nicht nur in NordrheinWestfalen vor große Herausforderungen. Hinzu kommt eine zunehmende Vielfalt an ethnischen und kulturellen Unterschieden, die eines hohen Maßes an Kultursensibilität bedarf. Daher ist es unsere Aufgabe, die interkulturelle Öffnung der Institutionen der Altenpflege und Altenhilfe weiter voranzutreiben und auszubauen.
Dabei darf die interkulturelle Öffnung aber nicht nur in eine Richtung passieren. Es ist wichtig, dass sowohl Pflegende als auch pflegebedürftige Personen offen für andere Kulturen und Hilfsangebote sind.
Schauen wir uns die Pflegelandschaft in Deutschland deshalb einmal genauer an. Schon heute wird deutlich, dass wir ohne entsprechend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland den Bedarf an Pflegekräften nicht stillen können.
Es ist uns also besonders wichtig, dass wir das Thema so breit wie möglich aufstellen. Wir wollen, dass zukünftig in der Ausbildung der Pflegekräfte das Wissen um interkulturelle Kompetenzen einen größeren Raum einnimmt. Eine immer individuellere, an die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen angepasste Pflege wird umso wichtiger.
Verehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellen sich weitere wichtige Fragen: Wie können wir als Gesellschaft der Vereinsamung im Alter entgegenwirken? Was können wir als Politik dazu beitragen, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen, die sie benötigen?
Gute Pflege bedarf keiner Frage von Herkunft, Geschlecht oder finanziellen Möglichkeiten. Daher wollen wir die bereits vorhandenen Angebote sichtbarer und damit für alle Menschen nutzbar machen. Wir wollen den Zugang zu Informationsangeboten niederschwelliger und transparenter gestalten.
Die Einbindung von Migrantenselbsthilfeorganisationen und Kommunalen Integrationszentren sind aus unserer Sicht besonders geeignet. Hier lässt sich auf bereits bestehende Strukturen aufbauen. Vorhandene Netzwerke können genutzt werden und sollen bedarfsorientiert erweitert werden.
Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind die Kommunen dabei starke Kooperationspartner und die richtigen Anlaufstellen. Durch ihren hohen Sozialraumbezug können sie die Vernetzung zwischen älteren Migranten und deren Familien fördern und die Einbindung freiwillig sozial engagierter Menschen stärken. Durch gezielte Projektförderungen sollen im Sinne von Best Practice bereits gut funktionierende Konzepte in die Fläche getragen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns die Verantwortung gegenüber den Menschen, die pflegebedürftig sind, gemeinsam wahrnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Vereinsamung im Alter arbeiten und bereits bestehende Angebote für Menschen aller Herkunftsländer öffnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen älter werdende Menschen? Sie brauchen Zugang zur Pflege und Zugang zur Altenhilfe, aber insbesondere auch Gemeinschaft.
In unserem Land leben viele älter werdende Menschen. Obwohl Migrantinnen und Migranten von der Altersstruktur her insgesamt – das sieht man an der demografischen Entwicklung – deutlich jünger sind, steigt auch bei ihnen der Anteil der älteren Bevölkerungsgruppe. Insbesondere die sogenannte Gastarbeitergeneration kommt in das Alter, in dem die Alten- und Gesundheitspflege von einer sehr wichtigen, sehr großen Bedeutung sein wird.
Viele von ihnen haben lange gedacht, dass sie nach einigen Jahren Arbeit wieder nach Griechenland, nach Spanien, nach Italien oder in die Türkei zurückkehren würden. Doch mittlerweile können sie sich keine Rückkehr mehr vorstellen, weil ihre Kinder und Enkelkinder hier leben. Daran sieht man, dass ein Leben sich nicht planen lässt.
Gleichzeitig hat sich bei diesen Migrantinnen und Migranten aber auch die Familienstruktur verändert. Die Kinder sind berufstätig oder leben nicht mehr in derselben Stadt. Die Pflege, die Teilhabe an Gesellschaft muss also neu organisiert werden, muss neu gedacht werden.
Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände im Alter oder im Krankheitsfall Unterstützung brauchen, müssen diese auch bekommen. Alle älteren Menschen brauchen solche Angebote, die für sie passend sind.
Wir machen da auch keinen Unterschied. Wir glauben nur, dass es richtig ist, Ungleiches auch ungleich zu behandeln. Deswegen brauchen wir in unserem Land eine noch stärkere kultursensible Alten- und Gesundheitspflege.
Viele Migrantinnen und Migranten haben zwei Drittel ihrer Lebenszeit in Nordrhein-Westfalen verbracht und hier gearbeitet. Sie hatten den Mut, als gerade erst 20-Jährige ihre Heimat zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Sie waren damals von uns eingeladen. Sie haben Familien gegründet, sind zu einem Teil unserer Gesellschaft geworden und haben mit dazu beigetragen, dass NRW heute so stark ist. Ihnen im Alter mit Respekt zu begegnen, ist, glaube ich, Ausdruck unserer Wertschätzung für ihre Lebensleistung.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen daher niedrigschwellige und aufsuchende Angebote, die die Menschen auch dort abholen, wo sie leben. Ältere Menschen müssen verstehen können, welche Angebote es gibt. Es gibt ja auch Angebote. Diese müssen wir verstärken. Aber sie müssen sie auch verstehen
Darüber hinaus – Frau Gebauer hat das gerade angesprochen – müssen wir auch die interkulturelle Kompetenz in der Pflege weiter vorantreiben. Da gibt es massive Veränderungen. Ich glaube, wir alle erleben diese auch. Deswegen ist es wichtig, dass wir die interkulturelle Kompetenz stärken.
Besonders liegen mir Angebote am Herzen, die der Vereinsamung entgegenwirken. Wir haben viele ältere Migrantinnen und Migranten, die mittlerweile alleine sind. Die Kinder sind weg; die Enkel sind nicht da; der Mann oder die Frau ist verstorben. Deswegen sind diese Angebote sehr wichtig, damit die Menschen nicht in die Situation kommen, dass sie nur noch alleine zu Hause sind.
Ich will an dieser Stelle eines nicht verhehlen. Wir haben den Ursprungsantrag schon im Dezember 2018 eingereicht. Dass es so lange gedauert hat, diesen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, war für mich ein bisschen verwirrend. Denn ich glaube, dass wir alle miteinander dieses Problem erkannt haben. Einige Gründe dafür, dass es so war, kann ich allerdings verstehen.
Jedenfalls will ich den anderen Fraktionen – auch den Grünen, die ja einen eigenen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben – ganz herzlich für den sehr konstruktiven Austausch über dieses Thema danken, das Menschen betrifft, die zu Nordrhein-Westfalen gehören. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir diesen Menschen auch die Unterstützung geben müssen, die sie im Alter brauchen.
Ich denke, die Grünen werden es uns verzeihen, dass wir uns zu ihrem Antrag heute enthalten werden. Ich würde mich freuen, wenn auch die Grünen unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. – Herzlichen Dank.
(Christian Dahm [SPD]: Dann klatsche ich gleich auch noch einmal! – Gegenruf von Ste- fan Lenzen [FDP]: Ich gucke!)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! NRW blickt auf eine lange Tradition der Einwanderung zurück. Neben den Fragen der Integration von Menschen, die in den letzten Jahren neu zu uns gekommen sind, dürfen wir aber auch die Menschen mit Migrationsgeschichte nicht aus dem Blick verlieren, die schon länger bei uns leben und hier auch alt werden.
Deren Bedeutung für Altenhilfe und -pflege wird deutlich zunehmen. Dies betrifft zum Beispiel die Arbeitsmigranten der 60er- und 70er-Jahre aus Südeuropa und der Türkei, aber auch die Spätaussiedler der ersten Generation. Bei diesen Gruppen liegt bereits heute das Durchschnittsalter über dem der deutschen Bevölkerung. Hochrechnungen gehen davon aus, dass der Anteil älterer Migranten an der Gesamtbevölkerung bis 2032 auf rund 15 % ansteigen wird.
Dabei bestehen große Unterschiede hinsichtlich der persönlichen Erfahrungen, des Umgangs mit Krankheit und Alter oder der Beziehung zu Herkunftsland und Religion. Wir haben das ja auch in der Anhörung gehört. Ich glaube, Herr Yetim und Frau Gebauer haben schon einige Beispiele dazu genannt.
Ein Beispiel aus der Anhörung, das bei mir besonders hängen geblieben ist, ist die doppelte Entfremdung aufgrund einer nicht umfänglich erfolgten Integration in Deutschland einerseits und des gleichzeitigen Rückgangs an Bindungen zum Herkunftsland andererseits.
Der Kollege Yetim hat das Beispiel genannt, dass Familienteile wegziehen, zurückgehen oder auch versterben.
Gerade wenn man selbst noch jung ist, sich aber trotzdem auch einmal mit diesem Thema auseinandersetzen muss, erscheint einem auch der Verlust von Sprachkenntnissen bei Demenz als ein ganz schwieriger Punkt, der ebenfalls zu bedenken ist.
Auf diese Punkte müssen wir beim Thema „kultursensible Altenpflege“ eingehen. Da kommt einiges auf uns zu. Deswegen ist die bisher sehr sachliche Debatte heute auch wichtig. Man merkt, dass die Fraktionen oppositions- und koalitionsübergreifend gemeinsam nach einer Lösung gesucht haben. Ich weiß und kann verstehen, dass das dem einen oder anderen nicht schnell genug geht. Aber manchmal braucht es auch Zeit. Am Ende zählt ja auch das Ergebnis.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit sind wir ja auch nicht untätig gewesen. In unserem Bundesland haben wir auch schon einiges erreicht.
Zum Beispiel ist die Berücksichtigung kultursensibler Aspekte im Alten- und Pflegegesetz verankert. Das Land fördert unter anderem Kooperationsmöglichkeiten religiöser Migrantengemeinden auch in der Altenhilfe. Darüber hinaus erfolgt eine Unterstützung der Beschäftigten durch das Modulhandbuch „Kultursensibilität im Gesundheitswesen“. Eine Reihe von Pflegeeinrichtungen ist auch schon entsprechend aufgestellt.
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir brauchen – da sind wir uns einig – niedrigschwellige und aufsuchende Informations- und Beratungsangebote für die
Die Migrantenselbstorganisationen und die Kommunalen Integrationszentren mit ihren Strukturen vor Ort und mit ihrer Vernetzung in der Migrationsgesellschaft sind dabei als wichtige Stützen mit einzubeziehen und durch gezielte Förderung zu unterstützen, damit auch ältere Migranten und ihre Familien besser erreicht werden können.
So wollen wir auch die interkulturelle Öffnung der Institutionen Pflege und Gesundheitswesen voranbringen. Dazu zählt zum Beispiel die verstärkte Vermittlung interkultureller Kompetenz in den Ausbildungen von Pflege- und Gesundheitsberufen, aber auch das Einbringen der vorhandenen Kompetenzen der Beschäftigten. Ein Vorschlag aus der Anhörung, den wir hier aufgenommen haben, war die Erstellung einer internen Liste der Fremdsprachenkenntnisse aller Mitarbeiter.
Ziel sollte es sein, Kultursensibilität auf allen Ebenen mitzudenken. So freut es auch mich persönlich, dass wir uns im Ausschuss von Beginn an sehr sachorientiert mit dem Ursprungsantrag der SPD auseinandergesetzt haben. Wir haben dann auch gemeinsam versucht, zu einem Konsens zu kommen. Nach intensiven Diskussionen liegt jetzt dieser gemeinsame Entschließungsantrag von FDP, CDU und SPD vor – mit dem Ziel, die kultursensible Altenpflege voranzubringen. Dabei nehmen wir wichtige Anregungen aus der Anhörung auf.
Die Grünen waren zumindest auf dem Weg dahin sachlich dabei. An einer Stelle wollten sie den Weg aber leider nicht mehr mitgehen. Wir haben den Schwerpunkt auf die integrationspolitische Zielsetzung gelegt. Bei den Grünen ging die Vorstellung allerdings noch stärker in Richtung Umgestaltung der Pflegestrukturen. Aus den Debattenbeiträgen meiner Kollegin Schneider aus der Vergangenheit weiß ich, dass es dort grundsätzliche Unterschiede gibt, die sich nicht mal eben so beseitigen lassen.
So können wir den Antrag der Grünen leider nur ablehnen. Wir werben aber natürlich für die Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun hat für die Fraktion der Grünen der Kollege Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für den sachlichen Prozess bedanken – wobei die wesentliche Debatte ja nicht im AGS, sondern im Integrationsausschuss geführt wurde. Der Kollege
Lenzen hat es im Prinzip vorweggenommen: Ein wesentlicher Unterschied zwischen unserem Entschließungsantrag und Ihrem jetzt vorliegenden Entschließungsantrag ist bei der Struktur der Pflegebetreuung zu finden.
Ergänzend zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, möchte ich auf die spezielle Situation der Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund oder Zuwanderungsgeschichte eingehen.