Ergänzend zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, möchte ich auf die spezielle Situation der Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund oder Zuwanderungsgeschichte eingehen.
Hier ist zunächst die Altersstruktur zu betrachten. Insgesamt ist es ja so, dass diese Menschen eher jünger sind als die deutsche Bevölkerung; „deutsch“ sind in diesem Fall nicht diejenigen mit deutschem Pass, sondern diejenigen, die länger hier leben. Wenn man aber genauer hinsieht, gibt es dort massive Unterschiede, weil zum Beispiel die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler der ersten Generation sogar deutlich älter sind als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, die länger hier lebt.
Die materielle Lage vereinigt sich bei vielen Migrantinnen und Migranten, zumindest im Schnitt. Sie ist oftmals bei den Älteren im Schnitt schlechter als bei denjenigen, die länger hier leben.
Das führt mich auch zu dem, was bei der Befragung der Migrantinnen und Migranten zum Beispiel im Auftrag der Stadt Essen deutlich geworden ist. Es ist nämlich nicht nur der Teil der Pflege zu betrachten, sondern auch das, was vor der Pflege stattfindet. Ich will das nur kursorisch anführen.
Viele brauchen altersgerechte Wohnungen. Dieses Thema haben wir im Rahmen der Landesbauordnung auch länger diskutiert. Der ÖPNV muss behindertengerecht und barrierefrei sein. Es muss im Quartier Zugang und Begegnung stattfinden können.
Der Begriff „Quartier“ scheint im Übrigen gerade für die FDP ein elektrisierendes Merkmal zu sein. Denn sie wollen ihn nicht akzeptieren, obwohl der Sozialraum im Antrag durchaus mit aufgeführt wurde. Wo der Unterschied ist, möge man mir irgendwann einmal erläutern.
Wie gesagt, muss im Quartier Zugang und Begegnung stattfinden können. Daher ist es umso bedauerlicher, dass das MAGS das Programm ZWAR gestrichen hat. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Das sind Punkte, die in diesem Zusammenhang bedauerlich sind.
Der ursprüngliche Antrag – das will ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD zugestehen – ging absolut in die richtige Richtung; das ist gar keine Frage.
Allerdings wollten wir beim Thema „Kultursensibilität“ den § 2 des Alten- und Pflegegesetzes, der den Grundsatz beschreibt und noch einmal deutlich
Einen Punkt finde ich dann schon verwunderlich. Das Wort „selbstbestimmt“ – das heißt, dass die Menschen selber ihr Altersumfeld gestalten wollen, können und sollen – kommt in dem Antrag gar nicht mehr vor. Das ist für mich leider ein bisschen der Beleg dafür, dass der Kampf an dieser Stelle doch an der Pflegestruktur ausgetragen werden soll –
Das ist schade; denn das hätte man in diesem Antrag nicht ausfechten müssen. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir dann auch unseren Entschließungsantrag in dieser Klarheit aufgestellt haben. Wir haben lange versucht, gemeinsam dahin zu kommen. Dann sind aber zwei, drei wesentliche Faktoren dem entgegengetreten. Insofern bitte ich nicht nur um Verständnis; es ist dann die konsequente Haltung unserer Fraktion gewesen, das dann auch im Original zu machen.
Das ist zwar bedauerlich. Ich gehe aber davon aus, dass im Integrationsausschuss jetzt die richtige Richtung eingeschlagen wird. Wenn wir im AGS bei der Pflegestruktur demnächst auch noch ein Stückchen weiterkommen sollten, kann es vielleicht doch noch einen gemeinsamen Antrag geben.
Deswegen werden wir den hier vorgelegten Entschließungsantrag ablehnen. Was den SPD-Antrag in der ursprünglichen Form angeht, werden wir uns enthalten. Natürlich bitte ich darum, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das aktuelle Alten- und Pflegegesetz von 2014 weist schon in § 2 darauf hin, dass auf besondere Merkmale von Pflegebedürftigen geachtet werden muss. Dezidiert genannt werden im Gesetz auch pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund.
Das Gesetz fordert also eine besondere Sensibilität und Berücksichtigung, ohne jedoch konkret zu werden. Insbesondere Pflegeeinrichtungen, aber auch die ambulante Pflege haben sich daher – und vermutlich schon vorher – im Rahmen ihrer Möglichkeiten längst darauf eingestellt.
Für alle in diesem Bereich Tätigen gilt aber: Was in 20, 30 und 40 Jahren vor Beginn der Pflegebedürftigkeit an Integrationsleistungen versäumt wird, kann dort nicht aufgefangen werden. Dazu gehört insbesondere die Sprache, die als Zweitsprache im Fall von Demenzerkrankungen natürlich zuerst verloren geht, bevor der an Demenz erkrankte Mensch auch seine Muttersprache verliert und sich nur noch mit Lauten und Gesten erklären kann.
Die heutige Ausbildung von jungen Menschen und auch von jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist daher die beste Vorleistung, die getroffen werden kann. Aber selbst dies wird den Bedarf nicht optimal decken, wenn in Pflegeeinrichtungen in unseren Ballungsräumen Bewohner mit 20 und mehr verschiedenen Muttersprachen untergebracht sind. Auch das wurde in der Anhörung sehr deutlich.
Neben der Sprache wurde in der Anhörung auch eine sehr konkrete Forderung gestellt, die ich auch durchaus nachvollziehen kann: kultursensibel.
Für die rituellen Waschungen müssten die sanitären Einrichtungen regelhaft vorbereitet sein. Dies wäre zum Beispiel ganz einfach durch Bidets möglich, die ja dann auch jedem Pflegebedürftigen zugutekämen. Denn es gibt auch durchaus andere Anforderungen, die es tatsächlich sinnvoll machen, ein solches Bidet zu haben. Das weiß jeder, der seine Eltern schon einmal gepflegt hat.
Aber wer kann es sich schon leisten, selbst zu pflegen? Das können nur reiche oder alimentierte Personen. Denn einen vernünftigen Ausgleich wie in Bayern verweigern Sie.
Insgesamt bedürfte es für solche Veränderungen natürlich erheblicher Investitionen. Eine solche Forderung hat aber niemand von Ihnen gestellt. Das ist vermutlich viel zu konkret.
Sie beschäftigen sich allgemein lieber mit Beratungen, von denen aus meiner Sicht allzu oft der Beratende den meisten Profit hat.
Ihre Anträge suggerieren, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Klar ist aber: Sie tun es nicht. Nicht ein konkreter Ansatz ist erkennbar.
Alle, die als Angehörige selbst betreut haben oder später regelmäßig Pflegeeinrichtungen besucht haben, wissen, dass die Herausforderungen sehr viel umfangreicher und umfassender sind, als Ihre Anträge es hier vermuten lassen.
In den kommenden Jahren müssten 25 % unserer Schulabgänger in die Altenpflege gehen, um den Bedarf, der in 10 bis 20 Jahren auf uns zukommt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge nämlich alt und gegebenenfalls auch pflegebedürftig werden, zu decken. Aber welches Parlament beschäftigt sich schon mit Herausforderungen und Problemen einer so fernen Zukunft?
Herr Yetim, Sie haben von Vereinsamung gesprochen. Das ist völlig richtig. Das betrifft aber alle alten Menschen.
Beratung müsse verstanden werden, sagten Sie, Herr Yetim. Ja. Aber wer wird denn beraten? Wird der alte Mensch beraten? Oder sind es nicht in der Regel die Kinder, die beraten werden müssen? Denn tatsächlich warten alte Menschen – auch ganz unabhängig von ihrem Geburtsort, ihrer Staatsangehörigkeit oder sonstigen Hintergründen – in der Regel so lange, bis sie die Herausforderungen, zum Beispiel den Umzug in eine Pflegeeinrichtung, selbst gar nicht mehr bewerkstelligen können. Insofern müsste sich Beratung doch an die nächste Generation, also an meine Generation, später auch an Ihre Generation, richten. Und brauchen wir da wirklich so viele Sprachen? Ich frage Sie.
Herr Lenzen, zu Osteuropa: Die sind recht gut vorbereitet. Denn schon heute sehen Sie in den Einrichtungen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, sehr viele Kinder und Enkel der Generation, die jetzt in die Pflegeeinrichtungen geht, dort arbeiten. Das ist es, was wir brauchen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin natürlich sehr dankbar für diese Debatte. Ich bin auch für die Anträge dankbar, die teilweise die lange Geschichte interkultureller Pflege in Nordrhein-Westfalen beschreiben und damit deutlich machen, dass das eigentlich kein parteipolitischer Streitpunkt ist, sondern dass es einfach vernünftig ist, Menschen individuell zu pflegen.
Deswegen bin ich erst einmal froh darüber, dass es jetzt nicht um eine Debatte nach dem Motto „Muslime pflegen Muslime“, „Christen pflegen Christen“ oder, wie es in meiner Kindheit noch der Fall war, „Katholiken pflegen Katholiken, und Protestanten pflegen Protestanten“ geht, sondern um die Frage einer Sensibilität für die Persönlichkeitsstruktur eines pflegebedürftigen Menschen.
Da geht es nicht nur um die Frage, ob der Mensch Wurzeln hat, die weit von unserem Land entfernt sind, sondern auch um folgende Fragen: Welchen Beruf hat der Mensch gehabt? Hat er auf dem Land
gelebt? Hat er in der Stadt gelebt? Welchen religiösen Hintergrund hat er? Welchen kulturellen Hintergrund hat er?
Deswegen muss natürlich Ziel der Landesregierung und unser gemeinsames Ziel sein, dass die Sensibilität für das Unterschiedliche bei den Menschen auch Inhalt der Pflegeausbildung ist; und das ist in diesem Land in unseren Pflegeschulen der Fall. Es ist eine gute Sache, dass das heute und auch schon seit vielen Jahren so ist.
Einen zweiten Punkt möchte ich hier auch ansprechen. Wir sind zurzeit in der Pflege natürlich in der Situation, dass der Anteil der Menschen, die Hilfeleistungen nachsuchen, groß ist und das Wachstum vieler Pflegeeinrichtungen nicht dadurch limitiert wird, dass sie keine Pflegebedürftigen finden, sondern das große Problem ist, das Personal zu finden, um die Pflegebedürftigen zu versorgen.
Deswegen hilft uns natürlich auch, dass diejenigen, die heute pflegen, kulturell sehr viel verschiedener sind, als das noch vor einigen Jahren oder vielen Jahren der Fall war. Wir haben sehr viel Nachwuchs in der Pflege – Gott sei Dank – von Kindern und Enkeln, deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland gekommen sind. Wären die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln oder auch mit osteuropäischen Wurzeln nicht in der Pflege tätig, hätten wir noch ganz andere Probleme.
Während dieser Landtag hier heute zusammensitzt, arbeiten in Deutschland mindestens 100.000 Menschen aus Osteuropa in der familiären Betreuung von Pflegebedürftigen. Wenn es in Deutschland 100.000 sind, sind es in Nordrhein-Westfalen 25.000. Gäbe es diese Osteuropäerinnen in Deutschland nicht, wäre unser offizielles System schon am Ende. Das muss man auch einmal in einem Parlament in Deutschland sagen.
Es ist auch so, dass wir allein im vorletzten Jahr 8.800 Pflegefachkräften aus dem Ausland in Nordrhein-Westfalen eine Berufserlaubnis erteilt haben. Wir haben selber zwischen 12.000 und 13.000 pro Lehrjahr ausgebildet und haben alleine im Jahre 2017 8.800 ausländische Pflegekräfte in unserem Land anerkannt. Stellen Sie sich mal vor, die wären nicht da.
Das sorgt auf der anderen Seite aber natürlich auch dafür, dass diejenigen, die pflegen, interkulturell sind. Sie kommen aus vielen Kulturen. Angesichts der unterschiedlichen Kulturen der Pflegebedürftigen bin ich diesen Menschen sehr dankbar, weil wir damit auch aufseiten der Pflegenden Menschen aus ver
schiedenen Kulturen haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir in dieser Frage recht gut aufgestellt sind.
Lassen Sie mich abschließend aber eines sagen – ich kenne mich, wie viele andere hier im Saal auch, in diesem Thema ziemlich gut aus –: Wir werden die Probleme, die wir aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der Personalschlüssel, die wir uns vorstellen, haben, nicht nur mit hiesigen Pflegekräften lösen können. Und wir nehmen teilweise Ländern Pflegekräfte weg, in denen sie genauso fehlen wie bei uns. Es geht bei uns nur gut, weil wir es zurzeit bezahlen können.