Lassen Sie mich abschließend aber eines sagen – ich kenne mich, wie viele andere hier im Saal auch, in diesem Thema ziemlich gut aus –: Wir werden die Probleme, die wir aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der Personalschlüssel, die wir uns vorstellen, haben, nicht nur mit hiesigen Pflegekräften lösen können. Und wir nehmen teilweise Ländern Pflegekräfte weg, in denen sie genauso fehlen wie bei uns. Es geht bei uns nur gut, weil wir es zurzeit bezahlen können.
Eine Auseinandersetzung damit, ob das, was wir da tun, kultursensibel ist, habe ich in der Debatte vermisst. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Was in einer solchen Situation gar nicht geht, ist, zu glauben, dass man in Deutschland noch eine Politik machen kann, mit der wir uns abschotten. Wir müssen ein weltoffenes Land sein, und die Menschen müssen gerne zu uns kommen.
Deshalb ist ein Ansatz meiner Politik, dass wir zum Beispiel bei der Anerkennung von ausländischen Pflegekräften in unseren Behörden so aufgestellt sein müssen, dass sie sich freuen, in NordrheinWestfalen zu sein, weil ihnen hier geholfen wird, gut durch das Verfahren zu kommen.
Wenn ein Mensch aus dem Ausland nach Deutschland kommt, um zu pflegen, dann ist es ihm erst einmal egal, ob er nach Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg, Bayern oder Rheinland-Pfalz geht. Es muss sich herumsprechen, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen ein Grund sind, um nach Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Deshalb ändere ich derzeit bei der Frage der Anerkennung von Pflegekräften sehr stark die Zuständigkeiten in unseren Behörden. Wenn wir die Fragen so angehen, werden wir die Probleme lösen.
Wenn wir aber das nächste Mal über interkulturelle Pflege sprechen, sollten wir auch darüber reden, was das für die Länder heißt, denen wir die Pflegekräfte wegnehmen. Ich war kürzlich in Rumänien und habe dort gesehen, was es für dieses Land bedeutet. Wir dürfen nicht nur die eine Seite einer glorreichen Medaille sehen, sondern diese Medaille hat zwei Seiten.
Daraus schließe ich in der Konsequenz: Wir müssen ausbilden, was das Zeug hält, um allen Menschen, die hier leben, die Möglichkeit zu geben, in Deutschland Pflegefachkraft zu werden.
Und wir sollten überlegen – darüber führe ich auch Gespräche mit Jens Spahn –, ob wir nicht Menschen, die in jungem Alter aus der Türkei als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, die ihr Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt haben und die nun teilweise den Wunsch hegen, im Alter in der Türkei zu leben, die Leistungen der Pflegeversicherung mit in die Heimat geben können. Auch diese Frage darf man stellen.
Ich habe schon Verständnis dafür, dass es den einen oder anderen sehr alten Menschen gibt, den es in der letzten Lebensphase nach Hause zieht. Wenn man ein Leben lang eingezahlt hat, dann geht es meiner Meinung nach nicht um einen Anspruch bzw. einen Gedanken, den man von vornherein zurückweisen müsste. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn aber der Wunsch besteht – die Landesregierung hat 2:50 Minuten überzogen –, würde ich dem nachkommen. – Ich sehe gleichwohl, dass das nicht der Fall ist.
Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4455. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/7343, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/4455 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist gleichwohl dieser Antrag Drucksache 17/4455 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 17/7295. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind SPD, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen stimmen die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/7295 angenommen.
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7373. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer enthält sich? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der Grünen dem Abgeordneten Engstfeld das Wort.
Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, Posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen.
Genaue Daten zu den einzelnen Erkrankungen sind auch durch Studien nur sehr schwer zu erzielen. Studien aus den Jahren 2005 und 2006 kommen zu Ergebnissen von bis zu 88 % psychisch erkrankten Gefangenen.
Auch die Zahl der Suizide liegt bei Gefangenen um ein Vielfaches höher als in der Allgemeinbevölkerung. Seit Jahren wird zudem ein Anstieg der psychischen Erkrankungen und Störungen in den Justizvollzugsanstalten beobachtet. Auch die steigende Anzahl der Gefangenen mit Suchtproblemen stellt eine Belastung für den Justizvollzug dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ende Juli wurde der Bericht der Expertenkommission zum Justizvollzug, der sogenannten Manteuffel-Kommission, veröffentlicht, die nach dem Tod des Syrers Amad A., der unschuldig inhaftiert wurde und im Nachgang eines Zellenbrands in der Justizvollzugsanstalt Kleve verstorben ist, eingesetzt wurde. In diesem Bericht wird insbesondere die Versorgung psychisch kranker Gefangener scharf kritisiert und als – ich zitiere – „völlig unzureichend und unangemessen“ bezeichnet.
Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft muss dringend verbessert werden. Das hat uns der Bericht der Expertenkommission deutlich vor Augen geführt. Es fehlen sowohl ambulante als auch stationäre Angebote und Konzepte.
Auch die Suizidprävention muss weiter verbessert werden. Insbesondere für psychisch kranke Frauen gibt es kaum Behandlungsangebote. Es fehlt Personal in allen Bereichen. Es fehlen Ärztinnen, Psychologinnen, Pflegekräfte, Vollzugsbedienstete. Die Gefängnisse und die Bediensteten sind überlastet und können psychisch Kranken keine angemessene Behandlung bieten.
Wir bringen nun diesen Antrag ein und stellen ihn nicht zur direkten Abstimmung, weil wir hier ein klares Defizit erkennen. Das hat uns der Bericht deutlich vor Augen geführt. Wir möchten das Licht der Öffentlichkeit und das Licht des Parlaments auf diese Problematik, wo man sicherlich nicht so gerne hinguckt, lenken. Wir möchten eine Plattform bieten. Deswegen soll dieser Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Ich kündige schon jetzt für meine Fraktion an, dass wir dazu eine Anhörung im federführenden Rechtsausschuss beantragen werden. Wir würden gerne darüber breit im Parlament diskutieren, unabhängig davon, dass wir letzte Woche im Rechtsausschuss auf Einladung des Ministers der Justiz eine Koordinierungsrunde vereinbart haben, um die Ergebnisse dieser Expertenkommission mit Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu diskutieren. Solch eine Problematik mit so einem dramatischen Befund gehört ins Parlament, in die Ausschüsse. Wenn wir beides machen, das eine machen und das andere nicht lassen, dann werden wir hoffentlich am Ende des Tages die Situation sowohl für die Gefangenen als auch für die Mithäftlinge und die Bediensteten im Vollzug deutlich verbessern.
Wir unterbreiten im Antrag zehn Vorschläge, wie es unserer Meinung nach gehen könnte. Ich muss sie nicht alle aufzählen, sondern möchte nur einige kurz benennen.
Erstens schlagen wir vor, dass die zur Verfügung stehende Anzahl der Belegbetten in der psychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg bedarfsgerecht aufgestockt wird. Derzeit gibt es 60 Zimmer, oft mit Einzelbelegung, sodass de facto wesentlich weniger Zimmer für die Behandlung von psychisch auffälligen Inhaftierten zur Verfügung stehen.
Zweitens ist die Zusammenarbeit mit Honorarärztinnen und Honorarärzten in den Justizvollzugsanstalten deutlich auszubauen, um Abhilfe zu schaffen.
Es gibt noch viele weitere Punkte, die wir tun könnten. Unser Anliegen ist, hier im Parlament möglichst interfraktionell zu einer Lösung zu kommen. Deswegen lade ich Sie alle ein, zu diesem vielleicht etwas schwer verdaulichen Thema mit uns in den Diskurs zu gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Themenfeld, das so oft genannt wird, wenn von Defiziten die Rede ist – Defizite, die behoben werden müssen wie in der Gesundheitspolitik. Das ist auch richtig. Wir alle wissen, es gibt zu wenige Hausärzte, zu wenige Fachärzte, aber auch zu wenige Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und auch Psychotherapeuten. Nur von einem gibt es zu viel, nämlich Wartezeiten.
Insofern ist es zwar richtig, wenn die Grünen mit ihrem Antrag das Augenmerk auf die psychotherapeutische Betreuung von Strafgefangenen in unserem Land lenken, aber sie beschreiben keine Ausnahmesituation. Denn genau wie überall im Land gibt es eben auch in den Justizvollzugsanstalten nie genug Ärzte und Psychotherapeuten.
Wir sind dankbar, dass die Expertenkommission, die unser Justizminister eingerichtet hat, zügig und ausführlich gearbeitet und zahlreiche wichtige Empfehlungen ausgesprochen hat. Wie mit diesen Empfehlungen umzugehen ist, soll einer fachlichen Prüfung vorbehalten bleiben und – das finde ich hervorragend – in einer Koordinierungsrunde, die mit Fachleuten aus dem Ministerium und mit Vertretern aller Fraktionen besetzt sein wird, geklärt werden. So kann einvernehmlich ein zügiger Fahrplan für die Umsetzung verabredet werden.
Dieser Ansatz ist völlig richtig. Zum einen ist es richtig, die Gesamtsituation in den Blick zu nehmen und nicht einzelne Themenfelder herauszugreifen. Zum anderen ist es richtig, den Landtag insgesamt einzubinden, denn aus unserer Sicht eignet sich dieses Thema nicht zu einer parteipolitischen Profilierung.
Zur Wahrheit bei der Problemanalyse gehören einige Fakten, die mir persönlich zu kurz kommen. Wir alle wissen, dass zur Hilfe nicht nur Helfer, sondern auch Menschen gehören, die sich helfen lassen wollen. Genau das ist in vielen Fällen gerade im Strafvollzug nicht der Fall. Wir müssen uns also mit der Frage beschäftigen, warum das so ist und wie wir hier Abhilfe schaffen können.
Natürlich wissen wir, dass es noch mehr Ärzte in den Justizvollzugsanstalten geben könnte, aber es muss in Zeiten eines weitverbreiteten Ärztemangels auch Mediziner und Medizinerinnen geben, die bereit sind, einer Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt nachzugehen. Deshalb werden wir uns wie in anderen Be
reichen des öffentlichen Dienstes mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Arbeitsplatz Justizvollzugsanstalt attraktiver machen können.