Darauf haben wir Sie hingewiesen. Darüber streite ich mich aber nicht. Wir haben sie ja reingelassen. Wir haben doch gar keinen Stress gemacht. Ich wollte ja nur sagen, wie ordentlich wir mit Ihnen umgegangen sind. Das alles war für die Landesregierung kein Problem.
Jetzt sitzen wir hier zusammen und haben gleich unter Tagesordnungspunkt 6 die Fragestunde, in der weitere Fragen hierzu gestellt werden, die wir wieder alle beantworten werden. Die dazu schriftlich formulierten Fragen sind übrigens dieselben, die in den Ausschüssen gestellt wurden. Das macht aber nichts. Wir werden sie sorgfältig beantworten.
Ich frage mich: Was wollen Sie denn noch? Was fehlt denn eigentlich? Machen Sie das prinzipiell? Oder
haben Sie irgendeinen Informationsbedarf? Dann müssen Sie ihn einmal konkret benennen. Oder soll die Causa Hambach nur immer auf der Tagesordnung bleiben, um politische Spielereien zu machen?
Ich nehme einmal ein Beispiel aus Ihrer Überschrift: Sie wollen die Schwärzungen entfernt haben. – Da sage ich Ihnen erstens, damit das geklärt ist: Die Schwärzungen sind nicht im Original erfolgt, wie Sie behaupten, sondern in den Kopien. Das ist ja logisch. Entscheidend für die Schwärzungen waren die jeweiligen Einschätzungen aus den einzelnen Häusern. Ich kann für mein Haus zum Beispiel sagen: Funkrufnamen und Frequenzen der Polizei haben wir aus Sicherheitsgründen geschwärzt.
Aber das sind die Schwärzungen. Sie wissen das doch gar nicht. Warum behaupten Sie das denn immer einfach? – Übrigens bekomme ich Briefe von Mitarbeitern von Firmen, die dort gearbeitet haben und darum bitten, ich solle dafür sorgen, dass ihre Namen nicht in Ihre Hände fallen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ausnahmsweise einmal zuhören würden. Ich verstehe, dass Sie laut sein wollen. Dann komme ich aber mit meiner Stimme nicht mehr durch. Das kann natürlich auch Sinn der Sache sein.
Ich habe dafür zu sorgen, dass geheime Daten nicht öffentlich werden. Ich habe auch für die Sicherheit von externen Mitarbeitern zu sorgen – damit das klar ist. Das wird und bleibt geschwärzt. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. Das wird nicht geändert, hundertprozentig nicht.
Übrigens: Fragen Sie einmal Mitglieder Ihrer früheren Landesregierung, ob sie Akten immer ohne Schwärzungen vorgelegt haben. Ich war ja nicht dabei. Ich habe da nur eine Vermutung. Mehr kann ich hier nicht sagen. Fragen Sie einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden, ob er alle Akten immer ungeschwärzt herausgegeben hat. Das Schwärzen ist doch ein Instrument, das wichtig ist.
Neben der Schwärzung gibt es noch einen zweiten Punkt. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Akteneinsicht von einer Missachtung des Parlaments. Zumindest die Juristen oder die Fachleute müssten
es doch wissen: Der Informationsanspruch des Abgeordneten lautet „Auskunft“ und nicht „Akteneinsicht“. Das ist die Faktenlage.
Die habe übrigens nicht ich gemacht. In der letzten Legislaturperiode gab es hier, habe ich mir erzählen lassen, große Debatten darüber, ob man das so oder so machen will. Sie alle haben entschieden, dass das so ist. Ich muss mich doch an das halten, was Sie entschieden haben. Oder was soll ich machen?
Übrigens – damit ist es ja gesagt –: Das, was wir mit der Akteneinsicht Ihnen gegenüber gemacht haben, ging darüber hinaus und war eigentlich schon nicht mehr ganz in Ordnung, um es präzise zu formulieren.
Drittens. Sie thematisieren immer die Auftragsvergabe der gutachterlichen Stellungnahme an die Kanzlei Baumeister. Da kommen wir zu einem interessanten Thema der letzten Wochen, dem Thema „Legendenbildung“. Erst behauptet einer Ihrer Kollegen – das war, glaube ich, in der Sitzung vor der Sommerpause Herr Becker –, das sei entweder eine CDU- oder eine RWE-Kanzlei. Ich habe ihm gesagt – den Rest aus dem Ausschuss will ich nicht wiederholen –, welcher Partei der Seniorpartner angehört.
Ja, das ist alles Quatsch, wie man jetzt weiß; das ist doch falsch. Sie könnten doch einfach einmal sagen: An diesem Punkt haben wir uns geirrt; diese Behauptung stellen wir nicht mehr auf. – Aber Sie lassen es schön weiter wabern.
Wir haben es mehrfach gesagt: Es ging um die besondere fachliche Expertise dieser Kanzlei. – Das Muster ist immer dasselbe. Ich rege mich auch deshalb so auf, weil ich das jetzt schon ein paar Mal erlebt habe. Nur: Mit mir machen Sie das nicht.
Sie behaupten irgendetwas. Wir widerlegen es im Ausschuss nachvollziehbar, und zwar öffentlich. Jeder, auch jeder Journalist, hat gehört, dass das widerlegt wurde.
Dann bezichtigen Sie mich öffentlich wiederholt zum Beispiel persönlich der Lüge. Heute war das schon wieder der Fall. Am Ende geben Sie mir dann recht.
Ich bringe Ihnen noch ein paar schöne Beispiele. Passen Sie auf! Ich habe nicht so viel Zeit; deshalb kann ich nicht alle nennen.
Öffentlich kritisieren Sie, dass es überhaupt Gespräche zwischen RWE und mir gab, und zeichnen von mir das Bild eines Handlangers. Im Ausschuss wird dann gesagt: Natürlich müssen Sie mit denen reden; das ist doch klar.
Außerdem sagt Herr Ganzke im Ausschuss – es tut mir leid; ich mache das nicht gerne, dass ich andere Kollegen zitiere –: Kein Mensch glaubt, dass Sie Handlanger von RWE sind
oder Büttel. Das ist genauso gut. – Ich habe mich dafür bedankt, weil ich das anständig fand. Das ist einer, der dann auch ein gerades Kreuz hat und sagt: Das war ein Fehler; ich sage das nicht mehr.
Ich bin Handlanger von niemandem und, wenn überhaupt, dann nur dem Recht und dem Gesetz zum Schutz der Bürger verpflichtet.
Meine Frau hat mir gesagt, ich solle heute im Bett liegen bleiben; das sei besser. Vielleicht hat sie recht.
Deswegen hat auch – jetzt muss ich noch jemanden nennen –, was ich auch in Ordnung fand, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kutschaty, nachdem die „Lügen“ in der Welt waren, gesagt, es gebe gar keine Anhaltspunkte für eine Lüge. Ich bedanke mich dafür. Aber die Geschichte wird immer wieder erst einmal konstruiert usw.
Übrigens – ich vertiefe das Thema nicht – hat mein Amtsvorgänger mit relativer Sicherheit – das sage ich einmal vorsichtig – auch mit RWE Gespräche geführt. Es wäre auch ein Fehler, wenn er das nicht gemacht hätte.