Die in Aussicht gestellten Strukturhilfen im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes sind inzwischen festgeschrieben. Auch hier nimmt die Landesregierung Verantwortung wahr und handelt. Es bleibt eben zu hoffen, dass dieses Verantwortungsbewusstsein auch auf der Berliner Ebene bestehen bleibt und umgesetzt wird. Daran sollten wir alle zusammen mitarbeiten.
Herr Kollege Bombis, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Kämmerling.
Danke schön dafür, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Vielleicht gibt es ein Missverständnis, weil ich glaube, unsere Redebeiträge zeigen, dass wir gar nicht sehr weit auseinander sind.
Ich habe zumindest – ich hoffe, das ist mir gelungen – auch versucht darzustellen, dass wir vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderung an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Ich komme zur Frage:
Ich habe eben nicht gesagt, dass sämtliche – ich glaube, Sie nannten die Zahl 64 – Kommunen nach meiner Auffassung Gesellschafterinnen der ZRR GmbH werden sollten, sondern ich bezog mich auf die räumlich betroffenen Kommunen, welche einen Tagebau oder ein Kraftwerk vor der Tür haben.
Bei denen ist nach meiner Auffassung eine besondere Betroffenheit gegeben. Ich fände es gut, wenn wir sie bei der wachsenden Rolle der ZRR GmbH in die Arbeit einbinden würden. Darum geht es. Sind Sie bereit, lieber Herr Kollege, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich das so gemeint habe?
Sie können versichert sein, dass jeder, der sich in den Prozess einbringt, jeder, der mitarbeitet – und ich möchte das als jemand, der aus dem betroffenen Kreis stammt, für meine Person reklamieren –, es für sehr wichtig hält, dass die betroffenen Kommunen eingebunden werden.
Aber es ist eben wichtig, dass wir die kommunale Ebene in der richtigen Form einbinden, sodass wir einerseits handlungsfähig bleiben und andererseits nicht so agieren, dass es zu Friktionen bei anderen führt.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir klug handeln und uns hier nicht irgendwelche Scheingefechte liefern sollten, die hinterher auf der kommunalen Ebenen zu Verwerfungen führen können.
Ich denke, der Weg, wie wir ihn hier gehen – und wie wir ihn auch immer kritisch hinterfragen, gerade auch in der Zukunftsagentur –, ist genau der richtige.
Hier wird es möglicherweise auch noch punktuell oder in struktureller Hinsicht zu Veränderungen und Anpassungen kommen müssen; das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Ich denke, dass das ein Prozess ist, bei dem wir gerade vor dem Hintergrund vieler Entwicklungen, die wir in der heutigen Zeit haben, noch nicht sagen können, was in drei, fünf oder sieben Jahren sein wird, denn den Prozess werden wir noch eine Weile begleiten müssen, weil wir Fehler vermeiden müssen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Damit komme ich zurück zu meiner Rede. Wir müssen den Menschen genau die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen und verdienen. Wir dürfen die Fehler, die anderswo gemacht worden sind, namentlich im Ruhrgebiet, nicht wiederholen
bei dem Versuch, Strukturen blind zu erhalten, gerade im Sinne der unmittelbar und mittelbar betroffenen Menschen und ihrer Familien.
Wir werden uns deshalb nicht ideologisch einkapseln. Das hilft keinem Menschen vor Ort, sondern das täuscht nur einfache Lösungen vor.
Wir sehen im Strukturwandel vor allem eine Chance. Wer die Notwendigkeit zur Anpassung an den Klimawandel leugnet, der beraubt kommende Generationen ihrer Zukunftschancen.
Wir gehen als NRW-Koalition mit dieser Landesregierung voran. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, das Rheinische Revier zu einem Hotspot der Zukunft zu machen: für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, für die dort arbeitenden und lebenden Menschen und für eine klare und nachhaltige Zukunftsperspektive. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren hier über einen Antrag, der vom 4. Dezember 2018 datiert. Das heißt, es sind etwas mehr als neun Monate vergangen, seitdem dieser Antrag hier im Haus gestellt wurde.
Manchmal passiert nach neun Monaten etwas Schönes, aber hier können wir jetzt keine wirklichen Veränderungen sehen.
Man muss aber auch sagen: Seitdem ist nicht nur Zeit vergangen, sondern seitdem haben sich auch ein paar Sachen verändert. Fast zwei Monate, nachdem dieser Antrag eingereicht wurde, hat beispielsweise die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet; davon haben wir hier eben in unterschiedlichen Redebeiträgen gehört. Man hält es aber nicht für nötig, sich dem anzupassen und den Antrag entsprechend zu verändern.
Wir sind absolut nicht damit zufrieden, was in dieser Zeit passiert ist. Seitdem die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, gibt es ein paar Dinge, die
sich schon verändert haben, nämlich einzelne Vorschläge von Gesetzesinitiativen auch auf Bundesebene, auf die man schon hätte eingehen können.
Wir haben – auch das haben wir eben gehört – eine Anhörung durchgeführt. Dort gab es einige Hinweise und Aspekte. Ich finde es schon sehr seltsam, dass es keine Änderungen gibt. Ich frage mich dann, wofür wir eigentlich die Anhörungen veranstalten. Wofür tun wir das Ganze? Ist das alles nur Show? Man stellt einen Antrag, und hinterher passiert überhaupt nichts?
Es ist schon sehr schade, dass Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, einen Änderungsantrag zu stellen. Ich sehe dies sogar als Armutszeugnis an.
Ich möchte jetzt auf das zu sprechen kommen, was wir hier bräuchten. Wenn wir uns diesen Antrag ansehen und eben die Reden verfolgt haben, erkennen wir eine Sache, die uns alle eint: Wir wollen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt und dafür die richtigen Leitlinien setzen.
Aber leider habe ich das Gefühl, dass es bis dahin mit der Einigkeit schon wieder schnell vorbei ist, denn natürlich gibt es immer unterschiedliche Initiativen oder Ideen, wie das Ganze gelingen kann. Ich habe hier das Gefühl, dass man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, konkret zu überlegen, was es sein könnte.
Was bisher vorliegt, sind ausschließlich Stichpunkte dieser Landesregierung. Wir bräuchten aber ein Leitbild. Dabei geht es nicht darum, wie behauptet wird, dass wir fordern, dass von oben Maßnahmen und Dinge vorgegeben werden, wie sich das Rheinische Revier entwickeln soll.
Es ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik, auch klare Leitlinien zu setzen. Sie haben doch Ideen. Warum sind Sie nicht endlich dazu in der Lage, diese auch klar vorzulegen und vorzubereiten?
Dann möchte ich noch darauf zu sprechen kommen – das wurde eben in Teilen schon angesprochen –, dass es einer anderen Beteiligung bedarf, als wir sie aktuell haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region sind absolut unzufrieden damit, wie sie beteiligt werden. Da hilft es nicht, nur mal eben einen Termin zu machen.
Auch die hat Ideen und Anforderungen, und die kommen in den Beteiligungsformaten überhaupt nicht vor. Das ist einfach nur peinlich.
Wir können nicht auf alle Dinge ganz konkret eingehen, die wir in den letzten Wochen und Monaten schon mehrmals besprochen haben. Auch das kommt im Antrag überhaupt nicht vor, weil es nicht vorkommen kann, weil er viel zu alt dafür ist.
Ein Strukturwandel ist ja nicht einfach nur ein Selbstzweck. Die Kohlekommission hat scharf festgelegt, dass es einen Strukturwandel mit Strukturfördermitteln und Maßnahmen nur gibt, wenn es gleichzeitig einen Ausstieg gibt.
Diese Verbindung funktioniert hier nicht. Das lassen Sie auf der Strecke liegen. Dabei ist es das, was wir benötigen. Es braucht klare Ansagen dafür, wann und wie ganz konkret aus der Kohle ausgestiegen wird, wann welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie der entsprechende Wandel in der Region gelingen kann.
Das sind alles Dinge, die Sie hier nicht vorlegen. Dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist leider auch so. Das ist eine Vorgabe, die die Kohlekommission klar gemacht hat.
Ich finde es einfach nicht redlich, dass nichts dazu in die Anträge eingearbeitet wurde. Deswegen und auch aus vielen anderen inhaltlichen Gründen, die ich eben angedeutet habe, lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.