betrugen die Investitionsausgaben 6,2 Milliarden Euro gehabt. Jetzt kommt es: 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2012, 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2013,
(Monika Düker [GRÜNE]: Dann nennen Sie doch mal die Steuereinnahmen in dem Jahr! Lesen Sie die auch mal vor!)
5,2 Milliarden im Jahr 2014 und 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2015. Sie haben die Investitionen in Nordrhein-Westfalen drastisch nach unten gefahren. Das ist das Problem, an dem die Kommunen und das Land heute noch leiden. Jetzt wollen Sie uns kritisieren?
(Monika Düker [GRÜNE]: Dann machen Sie es doch anders! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kann er nicht! Er kann es einfach nicht!)
(Monika Düker [GRÜNE]: Haben wir jetzt zu viel oder zu wenig ausgegeben? – Sarah Phi- lipp [SPD]: Das ist aber kalter Kaffee!)
Wir geben als NRW-Koalition und Landesregierung nur Geld aus, das auch da ist, und setzen darauf, dass unsere gute Politik am Ende zu Mehreinnahmen führt, was durchaus häufig der Fall ist.
Reden wir also für einen kleinen Moment über generelle Unterschiede im Politikansatz zwischen den Parteien und Fraktionen.
Die SPD ist der Meinung, die große Herausforderung sei die Umorganisation aus ihrer Sicht notwendiger Umverteilungsprozesse. Das ist aus unserer Sicht – da unterscheiden wir uns wirklich wesentlich – falsch.
Die große Herausforderung für unser Land Nordrhein-Westfalen – übrigens ebenso wie für die Bundesrepublik – ist die Bewältigung der vor uns liegenden Transformation.
Die Grünen dienen hingegen momentan als Projektionsfläche für Wünsche und Hoffnungen eines Teils der Bevölkerung. Aber, liebe Grüne, aus Projektionen müssen auch Projekte werden. Politik muss konkret und spürbar gestalten, und die Grünen haben bundespolitisch
während ihrer gesamten Laufzeit, um mit Max Weber zu sprechen, noch niemals ein dickes Brett gebohrt. Alle anderen Fraktionen in diesem Landtag außer der AfD, die wir schon in der Regierungsverantwortung waren, haben das bereits getan.
Uns in der NRW-Koalition macht die ebenfalls von Max Weber beschriebene Kunst des Kompromisses und der Synergie Spaß. Deshalb bin ich froh, dass vieles von dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, vor der Mitte der Legislaturperiode Wirklichkeit geworden ist und dass NordrheinWestfalen spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft setzt.
Den Kurs zu setzen heißt aber noch nicht, auch anzukommen. Ich bin dem Kollegen Thomas Kutschaty dankbar dafür, dass er in einem Interview mit dem WDR am 14. August erklärt hat, die SPD habe die aktuellen Umfragewerte in vielen Bereichen selbst verschuldet, sie müsse sich die Frage stellen – und jetzt kommt der Punkt –, ob sie in den letzten Jahren die richtige Politik gemacht habe.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Koalitionspartner FDP und den Fraktionen von SPD und Grünen Dank für die Bereitschaft aussprechen, in zentralen Fragen der Landespolitik wie etwa im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier nach gemeinsamen Botschaften und vielleicht sogar Lösungen zu suchen.
Ich erlaube mir, einen etwas nachdenklicheren Teil in diese Rede einzustreuen. Wir diskutieren heute die finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen unseres Landes, um allen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, mit den Möglichkeiten, die uns als Landesparlament, als Landesregierung zur Verfügung stehen, die besten Voraussetzungen zu bieten, selbstbestimmt und in Frieden leben zu können.
Wir, die NRW-Koalition und die Landesregierung, sind – ebenso wie Sie das als rot-grüne Landesregierung vor einigen Jahren waren – überzeugt davon, das Richtige zu tun. Was aber das Richtige ist, werden wir erst in den kommenden Jahren wissen.
Genau hier liegt die Krux der heutigen Politik, die der neue Staatspreisträger in einer bemerkenswerten Rede am Montagabend beschrieben hat. Klaus Töpfer
zitierte einen Satz des Soziologen Wolf Lepenies, ebenfalls ein Träger des Staatspreises. Dieser Satz lautet:
„Die Demokratie als Staats- und Lebensform steht vor ihrer größten Bewährungsprobe. Es fehlt uns heute der politische Langmut, Prozesse wirksam in Gang zu setzen, die nur Opfer abverlangen und von denen erst unsere Kinder und Kindeskinder Nutzen haben werden.“
Der politische Langmut in diesem Parlament reicht noch nicht einmal aus, die Wirksamkeit oder gar den Erfolg von Prozessen abzuwarten, die die Betroffenen besserstellen – Stichworte: „Straßenausbaubeiträge“, „Infrastrukturmaßnahmen“,
„Bildungsausgaben“. Wenn wir uns selbst in diesem Parlament in der Kritik in Form eines reflexhaften „zu wenig“ und „nicht ausreichend“ erschöpfen, obwohl
bei der Digitalisierung, bei der ärztlichen Unterversorgung oder beim Lehrermangel –, wie Sie das eben gemacht haben …