bei der Digitalisierung, bei der ärztlichen Unterversorgung oder beim Lehrermangel –, wie Sie das eben gemacht haben …
Wer glaubt denn – egal ob auf der Zuschauertribüne oder sonst wo –, dass eine Landesregierung in der Lage wäre, einen Mangel, der bereits am Ende Ihrer Regierungszeit deutlich bestand, innerhalb von zwei Jahren zu beheben?
(Jochen Ott [SPD]: Dann mach doch mal ei- nen Vorschlag! Einen Vorschlag! – Stefan Zimkeit [SPD]: Ihr habt doch in zwei Jahren nichts gemacht! – Ralf Witzel [FDP]: Steige- rung der Ausbildungskapazität, Herr Kol- lege! – Weitere Zurufe – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsdebatten sind spannend und rufen offensichtlich Widerspruch auf allen Seiten hervor, aber das Wort hat jetzt der Redner hier am Redepult, Herr Löttgen.
(Zurufe von der SPD: Och! – Jochen Ott [SPD]: Dann soll er mal was sagen! – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Sie haben sogar ein Mikro!)
Wenn wir uns selbst in diesem Parlament in der Kritik in Form eines reflexhaften „zu wenig“ und „nicht ausreichend“ erschöpfen, obwohl die eingeleiteten Maßnahmen gerade erst beschlossen worden sind – ob bei Straßenbau, Digitalisierung, ärztlicher Unterversorgung oder beim Lehrermangel –, wie wollen wir
Seit 50 Jahren führt das Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage gemeinsam mit der „FAZ“ durch. Die aktuelle stammt vom 18. April dieses Jahres und trägt die Überschrift „Der unheimliche Fortschritt.“
Fazit: Selten war die Stimmung so fortschrittsskeptisch wie heute. Heute sagen nur noch 32 % der Deutschen, sie glaubten an den Fortschritt. Bei den Jugendlichen ist das der niedrigste gemessene Wert seit 50 Jahren. Die Forscher sprechen von einer Trendwende. Es ist offensichtlich, dass viele Menschen von den aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen überfordert sind.
Jeder Tag – so sagt ein geflügeltes Wort in Amerika – hat zwei Griffe. Wir können den Tag am Griff der Ängstlichkeit packen oder am Griff der Zuversicht halten, aber statt für die Zuversicht entscheiden wir uns immer wieder nur für den Griff der Angst.
Als jemand, der an einem Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Abitur gemacht hat, erlaube ich mir, einen Satz dieses großen Mannes als Leitspruch für mich und für meine Fraktion in Anspruch zu nehmen: Der größte Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu haben, einen Fehler zu machen.
Es ist leider so, dass uns auch hier in diesem Parlament häufig die Bauchnabelschau wichtiger ist als die Draufsicht auf die Dinge, als die Perspektive. Was hindert uns eigentlich daran?
Ich will Ihnen mal sagen, wie das noch vor 50 Jahren war. Am 13. September 1962 sagte Kennedy: We choose to go to the moon. – Am 20. Juli 1969, in der Nacht vom 20. auf den 21., kam anlässlich der Landung auf dem Mond der Satz: The eagle has landed. – 357 Wochen von der Ankündigung bis zur erfolgreichen Durchführung.
Am 21.10.2009 beschloss dieses Parlament die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR. Am 13.09.2019 kam das Eingeständnis des Scheiterns: kein Regionalplan vor der Kommunalwahl 2020, ganze 516 Wochen von der Ankündigung bis zum Scheitern. Wir hatten 159 Wochen mehr Zeit als die Amerikaner bei der Mondlandung, und es hat trotzdem nicht funktioniert.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die Regionalplanung des RVR muss eine ungleich größere und schwierigere Aufgabe sein als eine bemannte Mondlandung.
Da werden Sie sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, aus der Fraktion der Grünen wiederfinden, die an führender Stelle dafür gesorgt haben, dass diese Regionalplanung nicht zum Tragen gekommen ist.
Jetzt kann man ja sagen: Okay, 2020, 2022, 2023 kommt das Ganze. – Aber noch schlimmer ist die Reaktion aus einigen Bereichen auf dieses Scheitern. Ich will eine einzige exemplarisch nennen. Schlagzeile – ich sage nicht, welcher Ort es war –: Aufatmen in XXX, kein neues Industriegebiet, Regioplan Ruhr verzögert sich um Jahre. – Das empfinden die Menschen als gut.
Nicht nur in diesem Fall gibt es viele Menschen, die genau wissen, was nicht geht, die genau wissen, was Mann oder Frau nicht mehr tun darf. Aber das, was es zu tun gilt, wird bei uns, bei der Politik abgeladen, um sogleich nach einer Entscheidung wieder als nicht ausreichend und ungenügend kritisiert zu werden.
Das Sankt-Florians-Prinzip, von dem Harald Markenstein 2014 in der „Zeit“ mal sagte: „Jeder denkt manchmal so, gleichzeitig weiß jeder, dass man nicht so denken sollte“, verbunden mit der heute nicht nur in sozialen Netzwerken so beliebten Maxime: „Willst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, führt zwangsläufig zu einer sich selbst blockierenden Republik.
Und wer diesen Stillstand verhindern will, meine Damen und Herren, der muss sich in Zeiten plötzlicher disruptiver Transformationen auf einige Grundannahmen einigen. Ich will drei nennen; es gibt sicherlich mehr.
Fehler einzugestehen und zu korrigieren, ist wichtig. Antworten auf Fragen zu geben, auch wenn es nicht allen passt, ist wichtig. Sagen, was man tut und tun, was man sagt, ist wichtig.
Ein letztes Beispiel, wo genau das nicht funktioniert als Vorlage für die Kollegin Düker, also in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, möchte ich noch nennen. Wir kommen noch mal zurück zum Staatspreis. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Verleihung des Staatspreises unter großem Applaus der anwesenden grünen Spitze – Zitat –: Ohne Ordnungsrecht werden wir nicht auskommen.
Guter Satz, genau. Klaus Töpfer ergänzte, Dreiwege-Katalysator und Rauchgasentschwefelungsanlagen seien nicht durch Abgaben, sondern durch Vorgaben eingeführt worden.
Wenn man aber, liebe Monika Düker, darauf setzt, dass es richtig und notwendig ist, dass neues Ordnungsrecht zum Schutz des Klimas und der Umwelt ab dem Zeitpunkt der Rechtsetzung gilt, dann ist im umgekehrten Schluss bestehendes Ordnungsrecht vom Baurecht bis zum Brandschutz in Düsseldorf ebenso wie im Rheinischen Revier einzuhalten.
Man kann nicht das eine haben, ohne das andere zu bekommen. Wenn heute diese Erkenntnis bei Bündnis 90/Die Grünen
mit den daraus sich ergebenden unabdingbaren Konsequenzen mit eben solcher Vehemenz Einzug halten würde wie bei der nachdrücklichen Forderung, zukünftiges Ordnungsrecht ebenso konsequent und zum Schutz des Klimas einzuhalten, dann, meine Damen und Herren, wäre in diesem Parlament schon viel gewonnen.
Wir, die NRW-Koalition, sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes, die in unserer Verantwortung liegen, zu beantworten:
Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen, Schuldenabbau wann immer möglich, klar erkennbare Schwerpunkte bei verbesserter Sicherheit auf der Straße und im Netz, Ermöglichung des Aufstiegs durch Bildung, Transformation in eine nachhaltige Mobilität in Stadt und Land, Ausstieg aus der Braunkohle und Sicherung bezahlbarer Energie für ein prosperierendes Industrieland NordrheinWestfalen,
Diese Vision eines funktionierenden und prosperierenden Landes Nordrhein-Westfalen, in dem jede und jeder seine Chancen nutzen kann, in dem der soziale Frieden trotz Transformation auf der Grundlage solider Haushalte und einer Politik von Maß und Mitte gewahrt bleibt, ist sicher nicht mit der amerikanischen Vision von 1962 vergleichbar, ganz bestimmt nicht, aber eines darf ich Ihnen versichern:
Wir werden diese, unsere Ziele mit dem gleichen Nachdruck und der gleichen Kraftanstrengung weiterverfolgen und verwirklichen.
Für die CDU-Fraktion sage ich dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, einen herzlichen Dank. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und hier im Parlament.