Frau Gebauer, wie erklären Sie eigentlich Ihren überlasteten Lehrerinnen und Lehrern, warum diese Stellen beim Finanzminister genehmigt werden und für Ihre Lehrerinnen und Lehrer nichts übrig bleibt?
Herr Lienenkämper, ein Finanzminister, der so mit der Gießkanne – bei den Ministerien und auch anderswo – über das Land geht und nicht sieht, wo mehr Düngung oder mehr Wasser für ein gutes Wachstum benötigt wird, dem fehlt nicht nur der
Die Fortsetzung des größtmöglichen Gegensatzes zwischen Reden und Handeln findet sich in Ihrer Klimaschutzpolitik, Herr Pinkwart. In nahezu jeder Rede des Ministerpräsidenten und auch bei Ihnen hören wir das Mantra der Eins-zu-eins-Umsetzung des Berichts der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.
Machen wir mal den Faktencheck: Handelt diese Regierung auch wirklich danach? – Liest man den Bericht, findet man auf Seite 21 folgenden Passus – ich zitiere aus dem Bericht –:
„Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig.“
„Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen-PV-Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Nein!)
Mit der Verabschiedung des LEP reduzieren Sie diese von der Kommission geforderten Flächen um mehr als die Hälfte. Und dann verkünden Sie in Ihrer Energieversorgungsstrategie auch noch vollmundig: Wir verdoppeln mal eben den Strom aus Windenergie bis 2030.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Das machen wir auch!)
Rechnen wir mal. Das bedeutet übersetzt einen Zubau von 700 MW jährlich im Bereich Wind. Im ersten Halbjahr waren es allerdings gerade mal magere 42 MW. Herr Pinkwart, da kann sich doch jeder ausrechnen, dass das mit der Energiewende so nichts wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie)
Ich weiß: Wenn Sie jetzt antworten könnten, dann käme das Genöle über die langen Genehmigungsverfahren, die bürokratischen Ausschreibungsbedingungen in Berlin, die vielen Klagen und die fehlende Akzeptanz vor Ort. Vielleicht mag all das, worüber
Sie immer und gerne jammern, zutreffen, aber ich frage mich erstens: Warum blockieren Sie in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich, also dort, wo Sie es voranbringen können, den Ausbau von Windenergieanlagen wo es nur geht?
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Und ich frage mich zweitens, warum Sie sich dann nicht auf Bundesebene für bessere Bedingungen einsetzen, anstatt mit zu jammern.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Der Ministerpräsident gehört schließlich der Regierungspartei in Berlin an und sitzt sogar im Bundesvorstand. Will oder kann er sich da nicht durchsetzen? Entfesseln Sie doch da mal ein wenig mit!
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Werden wir!)
Das Umweltbundesamt rechnet vor: Hätten wir bundesweit einen Mindestabstand von nur 1.000 m – wie gesagt, Sie leisten sich ja sogar 1.500 m – zur Wohnbebauung, würde das gesamte Leistungspotenzial in Deutschland von 80 GW auf 40 bis 60 GW, also mithin um fast die Hälfte, reduziert. Das heißt, mit einer Reduzierung der Flächen, so wie Sie es hier tun, können die Ausbauziele nicht erreicht werden.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Das bedeutet, Sie setzen den Kohlekompromiss nicht nur nicht eins zu eins um, wie Sie uns immer glauben machen wollen, sondern Sie sabotieren ihn, wo Sie nur können. Damit gefährden Sie die Energiewende in NRW. Und dann glauben Sie auch noch, die Leute sind so dumm, dass sie das nicht merken.
Ich war vorletzte Woche beim Sommerempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Ministerpräsident Laschet war auch dort. Da berichteten Betreiber von Windenergieanlagen, Mittelständler aus dem ländlichen Raum – nicht unbedingt grünes Wählerklientel, um das gleich dazuzusagen – von ihren Problemen, woran es denn nun liege, dass diese Branche stoppt. Die prekäre Situation ist allenthalben bekannt.
er habe es geschafft, in seinem Bereich eine Akzeptanz zu schaffen auch für Windräder unter 1.000 m Abstand zur Wohnbebauung. Er bietet Konzepte und Hilfe an.
Da werden Hände gereicht für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung, für eine Unterstützung Ihrer Klimaschutzziele und für eine Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Was ich bei all diesen Angeboten und guten Vorschlägen, die da gekommen sind, rational wirklich nicht mal annähernd nachvollziehen kann, Herr Pinkwart und Herr Laschet – der ist jetzt gerade nicht da; diese Angebote richteten sich an ihn –, ist, warum man diese ausgestreckten Hände einfach ausschlägt. Das ist mir nicht verständlich.
Dann kommt Ihre Begründung: Naja, die Windräder sollen doch im Norden gebaut werden, weil da ja mehr Wind weht.
Herr Pinkwart, dann können Sie die energieintensive Industrie gleich mit an die Küste schicken; denn da wird dann der Strom produziert, den diese Industrie hier bei uns braucht. Mit dieser Strategie vertreiben Sie die Industrie aus unserem Land. Sie verhindern nachhaltige Wertschöpfung und gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Das ist wirklich rational nicht mehr nachvollziehbar, das ist irrational. Und das ist ideologisch gesteuerte Politik, die ihre vollmundigen Bekenntnisse zur Umsetzung des Kohlekompromisses Lügen straft.
Überhaupt nicht glaubwürdig ist das neue grüne Mäntelchen des Ministerpräsidenten in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Über den Sommer konnten wir hier eine Strategie, aber keinen Politikwechsel beobachten.
Staunend las ich am 10. August das Interview des Ministerpräsidenten in der „BILD am SONNTAG“. Der selbst ernannte Baumschützer Laschet fordert darin sehr fotogen an einen Baumstamm gelehnt zur Rettung unseres geschundenen Waldes eine Baumprämie, damit alles mal wieder aufgeforstet werden kann. Das Foto sah gut aus, aber: Er will dies durch – man höre und staune – eine CO2-Bepreisung finanzieren, die aber mit dem Vorschlag der NRW-CDU auf Bundesebene gar nicht kurzfristig verfügbar ist. Aber man haut schon mal einen Vorschlag raus – das hört sich irgendwie gut an; das Bild ist gut.
Das Gleiche gilt für den fotogenen Auftritt bei der Artenschutzkonferenz. Da kamen tatsächlich ein paar nette Bilder. Schaut man aber mal hinter diese Bilder:
Machen wir doch mal einen Faktencheck! Denn wenn Sie all das ernst nehmen, was Sie von der Staatskanzlei an Bildern produzieren – Herr Liminski, Sie werden diese fotogenen Auftritte des Ministerpräsidenten mit vorbereiten –, würden Sie nicht gleichzeitig alle Maßnahmen zur Reduzierung von Insektiziden blockieren, mal eben den Nationalpark Senne aus der LEP-Planung streichen, mit dem Landesentwicklungsplan den Flächenfraß vergrößern oder die Massentierhaltung mit den negativen Folgen für Umwelt und Natur erleichtern.
Gerade am Wochenende konnten wir bei „Westpol“ wieder schockierende Bilder sehen. Zwei Jahre nach dem Schweinemastskandal beim Hof Schulze Föcking wieder solche Bilder aus dem Kreis Steinfurt. Was haben Sie denn in den zwei Jahren getan, damit dieses Elend in den Ställen von Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende hat?
Sie hätten auch Folgendes in reale Politik umsetzen müsse: Sie hätten zum Beispiel das ökologische Jagdgesetz nicht rückabwickeln, das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht abschaffen dürfen.
Herr Ministerpräsident, bevor Sie sich weiter an Bäume im Sauerland lehnen, mache ich Ihnen einen Vorschlag, was Sie morgen in eigener Verantwortung stattdessen für unseren Wald ganz konkret tun können. Legen Sie einen Waldfonds auf, um Waldflächen von Privatbesitzern aufkaufen zu können, um sie anschließend naturnah zu bewirtschaften! Das muss noch nicht mal als Staatsforst passieren, das kann man in Genossenschaftsmodelle überführen. Aber damit haben Sie Waldflächen in die naturnahe Bewirtschaftung rübergereicht.
Das wäre ein Fonds. Das wären Investitionsmittel, von denen Herr Lienenkämper meint, sie nicht zu haben. Genau das sind die Antworten auf die Fragen, die uns gerade gestellt werden, wie wir im Umwelt- und Naturschutz vorankommen. Das hilft wohl mehr als Ihre netten Bilder mit den Bäumen.