Horst? Der Horst hat da, glaube ich, nichts damit zu tun. – Ach, Forst, Herr Witzel. Ich dachte, das wäre ein Witz. Okay.
Beim Hambacher Wald hat diese Regierung Glaubhaftigkeit und Vertrauen gründlich verspielt. Herr Laschet, Sie haben sich willfährig in den Dienst von RWE und nicht des Landes gestellt. Mit dieser einseitigen Interessenvertretung haben Sie den Konflikt vor Ort angeheizt und nicht befriedet, wie es Ihre Aufgabe gewesen wäre. Diese Geschichte ist für uns
noch nicht zu Ende erzählt, solange Sie, Frau Scharrenbach, das Märchen der Räumung allein aus dringendem Handlungsbedarf wegen Brandschutz weiter erzählen. Wir werden Sie heute in der Fragestunde da nicht rauslassen und von Ihnen volle Transparenz verlangen.
„Diese Regierung ist die beste, die es gibt. Weil sie harmonisch zusammenarbeitet, nicht streitet, sich nicht zusammenraufen muss.“
Bemerkenswert ist, bevor Sie jetzt alle anfangen zu klatschen, dass nur Sie, Herr Löttgen, Herr Laschet, das so bewerten. Schaut man auf die Meinungsumfragen, so hat Ihre Regierung seit der Wahl nicht in einer einzigen Meinungsumfrage bei den Menschen in diesem Land noch eine Mehrheit bekommen.
Und, Herr Ministerpräsident, Ihre Beliebtheitswerte sind, gelinde gesagt, sehr bescheiden. Sie sind gerade auf dem vorletzten Platz – immerhin sind Sie nicht Letzter. Das ist auch okay.
Ihr Regierungsprinzip ist „Hauptsache Frieden am Kabinettstisch“. Ihre Kaffeekränzchen müssen immer unglaublich nett sein.
Das ist vielleicht ganz nett und gut und schön. Aber regiert man so ein Land, dass „Hauptsache Frieden beim Kaffeekränzchen“ zum Selbstzweck verkommt? Herr Löttgen, dann bleiben wichtige Entscheidungen auf der Strecke. Dann verkommt das Prinzip Harmonie für immer, und überall wird die Soße drübergekippt. Jeder kriegt etwas. So löst man die entscheidenden Fragen, die sich bei uns stellen, nicht.
Herr Ministerpräsident, eine Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, schön groß auf diesen Wesselmännern gedruckt, ist: Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Wir sind bei der Halbzeitbilanz angekommen, Herr Ministerpräsident, und dieses große Versprechen verkommt zur hohlen Phrase. Denn bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz – Achtung, ein Zitat von Bundeskanzlerin Merkel – hören Sie nicht denjenigen zu, die zum Gelingen beitragen können und wollen, sondern vor allen den Mahnern und Bremsern.
In der Haushalts- und Finanzpolitik stellen Sie, Herr Lienenkämper, nicht einmal die entscheidenden Fragen, geschweige denn treffen Sie die richtigen Entscheidungen.
Beim Umwelt- und Naturschutz, Herr Ministerpräsident, können Sie noch so viele Bäume in der Eifel, im Sauerland oder im Münsterland umarmen, es glaubt Ihnen niemand Ihre neu entdeckte Empathie für Bäume und Bienen, wenn Sie nicht danach handeln. Und das tun Sie nicht.
Wenn ich Sie jetzt nach der Debatte fragen würde – ich habe Herrn Löttgen und Herrn Lienenkämper zugehört –: „Wie gehen Sie in die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode?“, dann zeigt diese Debatte: Sie haben sich für ein „Weiter so“ entschieden. Wir Grüne sagen dazu: Nein, auf keinen Fall. Ihr Mantra von Maß und Mitte – ich habe es heute gefühlt 20mal gehört – und die Aussage von Herrn Lienenkämper: „Wir machen alles mal ganz gelassen und harmonisch“, zeugen nicht von Haltung, sondern stehen für eine Politik, die den Kopf in den Sand steckt. Das kann dieses Land derzeit nicht gebrauchen.
Dieses Land braucht eine mutige, eine glaubwürdige, eine wahrhaftige und eine ehrliche Politik, die sich nicht vor notwendigen und manchmal auch unbequemen Entscheidungen drückt. Das heißt, Herr Laschet, liefern Sie endlich!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Monika Düker, meine Güte, was für eine negative Stimmung haben wir gerade an diesem Rednerpult verbreitet, oft mit in Richtung des Ministerpräsidenten erhobenem Zeigefinger, verbunden mit einer ziemlich außergewöhnlichen Arroganz! So macht man ein Land nieder, statt es nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei CDU und FDP ist das ganz anders. Wir haben Freude an Gestaltung. Wir haben Freude an Politik. Wir haben Freude an Zukunft.
In der Tat sieht das in aktuellen Debatten anders aus. Da entwickelt sich ein anderer Eindruck. Da wird Angst vor der Zukunft gemacht. Da hat man oft Angst vor anderen Menschen. Die Uhren sollen zurückgedreht werden. Man redet von Verboten, und man will sich abschotten.
Das ist nicht der Ansatz dieser NRW-Koalition von CDU und FDP; denn – ich sagte es – wir haben Freude am Regieren. Das hat sogar letzte Woche in Berlin – Kolleginnen und Kollegen der Opposition waren dabei – die Kanzlerin gelobt. Sie ist das ja in der GroKo in Berlin nicht so richtig gewohnt. Umso mehr zeichnet uns dieses Lob aus.
Wir wollen also unser Land gestalten. Das machen wir natürlich so, wie wir es begonnen haben: mit Maß und Mitte.
Kollege Kutschaty, der Oppositionsführer, fand das langweilig und hat ein Ende von Maß und Mitte gefordert. Bei uns ist es genau umgekehrt. Unser Selbstverständnis sagt uns: Was gut ist, setzen wir fort. – Und wenn eine Politik von Maß und Mitte erfolgreich ist, dann setzt diese Koalition natürlich diese Politik fort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben richtig Lust, die großen Herausforderungen in unserem Land in unserer Zeit anzugehen. Das zeigt auch dieser Landeshaushalt, den Finanzminister Lutz Lienenkämper heute eingebracht hat. Wir haben die riesigen Herausforderungen unserer Zeit im Blick.
Wir stellen den Menschen in unserem Land Lösungen vor, die unser Land und auch die Menschen nach vorne bringen. Drei Beispiele in drei wesentlichen Bereichen möchte ich Ihnen nennen.
Erstens: Lösungen für Aufstiegschancen für alle. Das fängt übrigens in der Familie an. Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp ist für den Bereich von Familien und Kindern zuständig. Er hat die Rahmenbedingungen in diesem Bereich wesentlich verbessert und wesentlich nach vorne gebracht. Es gibt sogar ein Programm mit 5,5 Millionen Euro für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Dabei handelt es sich um ein völlig neues Programm. Das ist wichtig und zeigt, dass wir nicht nur das große Ganze sehen, sondern auch in vielen Details unterwegs sind.
Für viele Familien ist die frühkindliche Bildung von herausragender Bedeutung. Sie ist ein zentraler Baustein für die Chancen für ihre Zukunft, übrigens für alle Kinder in unserem Land. Der Pakt für Kinder und Familien – Bodo Löttgen hat ihn bereits genannt – ist ein Meilenstein der Politik dieser Regierung.
1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr stecken wir in frühkindliche Bildung. Darunter sind 115 Millionen Euro mehr für Investitionen in den Kita-Platz-Ausbau und 200 Millionen Euro für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Klar ist: Der Pakt für Kinder und Familien ist eine historische Leistung der NRW-Regierung in diesem Land. Er ist wirklich eine historische Leistung. Das will ich noch einmal betonen.
Dieser Haushalt dokumentiert übrigens auch, dass Bildung für die NRW-Koalition klare Priorität hat. Rund ein Viertel der Mittel des Landeshaushaltes werden für Bildung ausgegeben, während zeitgleich – man höre und staune! – im Bund die Mittel für Bildung reduziert werden. Das ist einmal ein Unterschied. In Berlin werden – unter einer Regierung von Union und SPD – die Mittel für Bildung in Deutschland reduziert. Hingegen werden in Nordrhein-Westfalen – unter einer Regierung von CDU und FDP – die Mittel für Bildung wesentlich gesteigert. Das ist die richtige Richtung und eine vernünftige Politik.