Im Haushalt gibt es 1 Milliarde Euro mehr in diesem Bereich: für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für neue Talentschulen – 25 weitere gehen an den Start – und für mehr Ganztagsplätze.
Die Menschen – ich will das noch einmal deutlich sagen – wollen in Nordrhein-Westfalen keine Einheitsschule. Darüber haben die Menschen in NordrheinWestfalen bei der Landtagswahl im Jahr 2017 abgestimmt. SPD und Grüne sollten sich noch einmal die Landtagswahlergebnisse ihrer beiden Parteien vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun würden und Respekt vor den Menschen in unserem Land hätten, würden Sie das Thema „Einheitsschule“ für immer beerdigen. Aber Sie machen das Gegenteil.
Kollege Kutschaty hat in der Bildungspolitik unsere Schulministerin Yvonne Gebauer heftig kritisiert. Noch schärfer war, dass er die Vorgängerin Sylvia Löhrmann ausdrücklich gelobt hat. Weiß denn die SPD gar nicht mehr, warum gerade die SPD bei der letzten Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD in Nordrhein-Westfalen ein
gefahren hat? In einer Umfrage nach der Wahl sagten die meisten Menschen in diesem Land: Grund dafür war die Bildungspolitik von Rot-Grün – also ausgerechnet die Bildungspolitik von Sylvia Löhrmann.
Vielleicht sollten Sie sich der Realität nähern, Herr Kutschaty, Ihre alte Politik überdenken und eine neue Politik gestalten, damit die SPD in Zukunft wieder ein bisschen erfolgreicher werden kann. Wir gönnen Ihnen das auf jeden Fall.
Eine Politik, die Chancen für alle als Ziel formuliert, hat auch immer zwei wache Augen für vernünftige Sozialpolitik. Deshalb haben CDU und FDP in jedem Landeshaushalt wirksame Sozialmaßnahmen auf- und ausgebaut. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen. Die soziale Kompetenz dieser Regierung wurde auch in vielen Medien immer wieder ausdrücklich gelobt.
Das wichtigste Thema für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen liegt aber im bezahlbaren Wohnen. Auch diesen Punkt hat der Kollege Kutschaty genannt. Da hat er völlig recht.
So unterstützen wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ für wohnungslose Menschen ganz gezielt mit 3 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr und weiteren 2 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Auch hier kümmern wir uns ausdrücklich um die sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das ist wirklich ein Merkmal der Regierung von CDU und FPD in diesem Land.
Die soziale Bedeutung von bezahlbarem Wohnen für alle ist enorm. Wenn wir das Problem lösen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir bauen.
Wir sehen übrigens, wohin eine Wohnungsbaupolitik führt, bei der über Jahre nicht gebaut wird, weil man über Jahre nichts gebacken bekommt, wenn man nach Berlin schaut. Ich meine jetzt nicht die Bundeshauptstadt Berlin, sondern die Landeshauptstadt Berlin, in der die SPD seit 19 Jahren regiert.
Die Mieten und Kaufpreise gehen – auch bedingt durch diese Politik der SPD – durch die Decke wie in keinem anderen Land in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Teilweise werden Bauen und Eigentumserwerb dort systematisch erschwert, teilweise sogar völlig blockiert. Dass dann die Mieten steigen, ist doch eine logische Konsequenz.
Interessant ist, dass die SPD in Berlin sagt – da gibt es ja auch keinen Widerspruch der SPD aus Nordrhein-Westfalen –: Unsere Wohnungsbaupolitik in Berlin ist sehr erfolgreich.
Wir setzen sie fort. Da stellen wir noch ein paar Hebel mehr um und ziehen die Schrauben fester an, damit wir diese Politik noch konsequenter fortsetzen können. – Halleluja! Was blüht denn den Mieterinnen und Mietern in Berlin bei dieser Politik der Genossen in unserer Bundeshauptstadt? Das darf nicht wahr sein!
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Ich kritisiere nicht, dass Sie das in sieben Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Aber wir hatten doch schon einmal staatliche Wohnungsbaugesellschaften, an die wir uns noch gut erinnern – mit politisch bezahlten Geschäftsführern, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und die eigenen Mieter abgezockt haben. In diesem Jahr wurde ein Jubiläum dieser Gesellschaft, der Neuen Heimat, gefeiert; alle Medien haben groß darüber berichtet.
So eine staatliche Baugesellschaft, wie die SPD sie damals geleitet hat, brauchen wir aktuell und auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht. Das steht für uns definitiv fest.
Auch die Grünen spielen beim Neubau und bei Entwicklungsperspektiven eine besondere Rolle. Das von Bodo Löttgen vorhin angesprochene Scheitern des Regionalplans Ruhr ist nur die Spitze des Eisbergs. Dort gibt es einen grünen Planungsdezernenten, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dort gibt es eine sozialdemokratische Führung.
(Michael Hübner [SPD]: Und einen Vorsitzen- den der Verbandsversammlung! Wie heißt der? – Weitere Zurufe von der SPD – Gegen- rufe von der CDU)
und an diesem Rednerpult Kollegen der SPD gesprochen haben, die die absolute Mehrheit in NordrheinWestfalen hinter sich hatten, standen hier selbstbewusste Genossen, die sich nicht hinter Kollegen von anderen Parteien versteckt haben.
und dann auch zu eigenen Fehlern gestanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das Gegenteil macht die SPD, die es heute in diesem Land gibt – leider, leider, leider.
Diese Beispiele aus Berlin und von der Ruhr zeigen: Die SPD und die Grünen sind beim bezahlbaren Wohnraum schlecht aufgestellt.
Ganz anders macht es die NRW-Koalition. Wir haben das Baurecht sowohl für den Neubau als auch für den Ausbau vereinfacht. Wir haben die Wohnraumförderung massiv gesteigert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass endlich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht wird.
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer wäre der zielgerichtete Weg, um junge Familien zu unterstützen
Von der gleichen SPD hören wir dann, dass sie die NRW-Koalition kritisiert, weil wir die Grundsteuer nicht reduziert haben.
Das macht ausgerechnet die SPD, die in ihrer Regierungszeit von sieben Jahren diese Steuer fast verdoppelt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unglaubwürdiger geht es kaum.