Thomas Kutschaty hat eben versucht, hier am Rednerpult die Interessen von Mietern und Vermietern zu spalten, statt bei einer so gewaltigen Aufgabe die Interessen zusammenzuführen. Was diese Spaltung
hervorgebracht hat, ist nicht mehr der Wohnungsbau, sondern die Halbierung der Umfrageergebnisse der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da sind Sie auf einem Holzweg. Sie haben hier sieben Jahre lang den Bauminister gestellt. Mike Groschek hat oft an diesem Rednerpult gestanden. Aufgrund seiner Art und Weise, in der er hier geredet hat, hat es uns auch Spaß gemacht, ihm zuzuhören – unabhängig vom Inhalt. Es hat allerdings keinen anderen Bauminister in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens gegeben, in dessen Amtszeit die Mieten so stark gestiegen sind wie in der Zeit von Mike Groschek. – Lieber Arndt Klocke, das ist Fakt. Sie waren als Grüne damals mit in der Regierung. Da brauchen Sie jetzt nicht den Kopf zu schütteln.
Ein zweites Beispiel: Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land. Auch hier hat die Landtagswahl 2017 gezeigt: Die Menschen waren mit der Politik von SPD und Grünen unzufrieden.
CDU und FDP haben das mit Innenminister Herbert Reul vom ersten Tag an geändert. Wir haben eine völlig neue Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Wir haben mehr Stellen für Polizistinnen und Polizisten geschaffen. 2.500 Anwärterstellen können wir jetzt anbieten; das ist absoluter Rekord in NordrheinWestfalen. Wir haben die Entwicklungsperspektiven in den verschiedenen Bereichen der Polizei wesentlich verbessert. Durch Verwaltungsangestellte werden viele Polizistinnen und Polizisten entlastet.
Die Koalition hat sich auch vorgenommen, Realschulabsolventen den Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen und wesentlich zu erleichtern; denn auch die Realschüler können wir im Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen mehr als gut gebrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben fast 150 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt, die sich um Extremismus im Netz kümmern und ihn noch besser bekämpfen.
Ein schlimmes Thema ist der Bereich Kinderpornografie. Auch die Nachrichten, die uns heute erreicht haben, sind mit schrecklichen Bildern verbunden. Es ist gut, dass wir gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einberufen haben,
der klären wird, was alles falsch gelaufen ist, und Vorschläge unterbreiten wird, was man besser machen kann.
Es ist auch gut und war das gute Recht der Fraktionen in diesem Hohen Haus, dass sie die Landesregierung aufgefordert haben, ein Handlungskonzept für besseren Kinderschutz zu erarbeiten. Auch da
sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. 5 Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2020 in diesem Bereich zusätzlich zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Hohen Hause sind uns sicherlich einig: Was in Lügde und anderswo passiert ist, sollte in diesem Land nie wieder passieren.
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, sind Lösungen für eine lebenswerte Zukunft, auch für die kommenden Generationen.
Auf 2,5 Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Zinskosten des Landes Nordrhein-Westfalen, die wir für die riesigen Schulden zu leisten haben, die das Land insbesondere unter Verantwortung der SPD in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.
Das ist ein riesiger Schuldenberg – viel höher als in anderen Bundesländern. Was könnten wir mit diesem Geld alles finanzieren! Zwar könnten wir nicht das finanzieren, was Lutz Lienenkämper als Finanzminister vorhin beziffert hat, als er die Vorschläge der Opposition genannt hat, deren Umsetzung in Summe 43 Milliarden Euro ausmachen würde. Aber wir könnten eine Menge für die Menschen in unserem Land tun, wenn Nordrhein-Westfalen 45 Jahre solide gewirtschaftet hätte. Da nehme ich gerne alle beteiligten Fraktionen und Parteien mit ins Boot. Aber einige sind nun einmal besonders für eine unsolide Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
Die FDP hat im Jahre 2012 beispielhaft für solide Finanzpolitik gestanden und einen Schuldenhaushalt von Herrn Walter-Borjans abgelehnt. Neuwahlen waren die Folge. Und – das finde ich besonders bemerkenswert – die FDP wurde für diesen Mut belohnt. Sie wurde seinerzeit für diesen Mut belohnt. Insofern setzen wir diesen soliden Finanzkurs in der aktuellen NRW-Koalition seitens der FDP gemeinsam mit unserem Partner, der CDU, natürlich fort.
Bei Rekordsteuereinnahmen muss eine Koalition selbstverständlich in die Zukunft investieren: in Infrastrukturen, in Bildung, in Innovationen, in Umweltschutz und in Sicherheit.
Ganz nebenbei, liebe Kolleginnen und Kollegen, entlasten wir sogar die Bürger. Denn mit dem NRWModell für faire Straßenbaubeiträge sorgen wir für eine wesentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir haben das alte SPDModell, das viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Ruin getrieben hat, abgelöst.
Ihre Politik, die Sie heute hier als SPD vorstellen, ist unglaubwürdig. Damals waren Ihnen die Menschen,
Heute fordern Sie hingegen die völlige Abschaffung. Unglaubwürdiger kann eine Politik auf dem Rücken der Menschen in unserem Land nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig kommen wir – ich betone es noch einmal – ohne neue Schulden in diesem Land aus. Investieren, entlasten und keine Schulden machen: Das ist die solide Finanzpolitik dieser Regierung.
Unsere Politik der Zukunftsinvestitionen zahlt sich aus. Wir leisten einen wichtigen Beitrag, der die ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen auch für nachkommende Generationen schafft und erhält. Wir bringen wirksame Maßnahmen auf den Weg, statt symbolische Forderungen zu erheben.
Unsere Maßnahmen greifen ineinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt zum Beispiel für unsere Bundesratsinitiative zum Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr in den Handel mit CO2-Zertifikaten. Diese Initiative ist nicht nur absolut seriös und logisch, sondern war auch überfällig. Denn wir müssen alle Sektoren in diesem Bereich zusammennehmen, um am Ende unsere CO2-Ziele zu erreichen.
Wir erleichtern den Menschen in unserem Land den Umstieg auf die Bahn und den Radverkehr. Hendrik Wüst hat einen Rekordetat für den Bereich Mobilität. Fast 3 Milliarden Euro sind es mehr, übrigens 1,8 Milliarden Euro davon allein für den öffentlichen Nahverkehr.
Wir investieren mehr in den Bau und Ausbau von Radwegen – übrigens mehr, als Rot-Grün es jemals getan hat. Noch einmal: Wir stecken mehr Geld in Radwege, als Rot und Grün jemals dort hineingesteckt haben. Das ist eine bemerkenswerte Aussage; denn viele Menschen meinen – vielleicht haben sie bei den Grünen automatisch dieses Gefühl –, wenn die Grünen in der Regierung seien, werde viel mehr in den Bereich Radverkehr gesteckt. Diese Regierung zeigt: Gefühle können manchmal trügen. Zahlen sind viel besser. Fakt ist: Keine Regierung – auch unter grüner Beteiligung – hat jemals mehr Geld in den Radverkehr gesteckt als diese NRW-Koalition hier in Nordrhein-Westfalen.
Der Haushalt investiert über 180 Millionen Euro gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn wir von Industrie 4.0 und Digitalisierung reden, dann müssen wir dieses Ziel auch bei der Veraltung erreichen; denn nur wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten, werden wir unsere Ziele erreichen, und dazu gehört zwingend auch die Verwaltung.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Staat, das Land kann Rahmenbedingungen schaffen und Impulse für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in diesem Land geben. Den größten Beitrag leistet allerdings nicht der Staat. Den größten Beitrag leisten die Menschen in unserem Land selbst, zum Beispiel im Ehrenamt, im Sport, in der Kirche, in Parteien und in Vereinen. In ganz vielen Institutionen bringen die Menschen in unserem Land motiviert Nordrhein-Westfalen nach vorne.
Deshalb ist es der FDP und der NRW-Koalition besonders wichtig, auch in diesem Haushalt das Ehrenamt und alles, was dazugehört, zu stärken. Die 1 Million Euro zusätzlich für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist nur ein kleines Beispiel von vielen.
Das Sportstättenförderprogramm der Landesregierung wird hervorragend angenommen. Davon profitieren alle Städte und Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen gleichermaßen.
Der Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Miteinanders ist in dieser Koalition ganz besonders groß. Darauf bin ich besonders stolz.
Meine Damen und Herren, große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für die Zukunft und – das ist ganz wichtig, und das unterscheidet uns von den Kollegen der Opposition – Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Sie brauchen keine Bevormundung und keine Verbote. Die Menschen haben Ideen. Sie wollen eine saubere Umwelt sowie Chancen, Sicherheit und beste Bildung für sich und auch für die nachfolgenden Generationen.
Genau diesen Geist atmet der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung heute eingebracht hat. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wagner das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung bringt heute ihre Vorstellung von einem Haushalt für das Jahr 2020 ein – so, wie in jedem Parlament in jedem Jahr die Regierung ihren Haushalt einbringt; soweit nichts Ungewöhnliches; so, wie wir das als AfD ebenso tun werden, sobald wir regieren.