Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich mir schon vorstellen, Frau Düker. So ist das aber nun mal im politischen Wettbewerb: Manchmal läuft man voraus, manchmal läuft man hinterher.
Das ist so, und es tut weh, wenn man die Rücklichter der anderen sieht. Damit müssen Sie sich jetzt aber auseinandersetzen.
Die Bundesregierung setzt mit dem Ziel einer 55%igen Minderung für 2030 ein im internationalen Vergleich ambitioniertes Etappenziel für 2030.
Ganz klar ist: Ohne Nordrhein-Westfalen wird Klimaschutz in Deutschland kein Erfolg sein. Ohne einen angemessenen Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist das Ziel für 2030 nicht zu erreichen.
Wir sind das größte Bundesland und starker Standort einer Vielzahl energieintensiver Branchen. Fast ein Drittel der deutschen Treibhausgase entstehen hier in Nordrhein-Westfalen. Damit sind wir als Bundesland entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland.
Tatsächlich gehen wir als Bundesland voran. Die Emissionen in Nordrhein-Westfalen sind rückläufig. Das bestehende Klimaschutzziel einer 25-%-Minderung von 1990 bis 2020 wurde bereits im Jahr 2017 erreicht. Das ist ein bemerkenswerter Klimaschutzerfolg.
Ich sage ganz klar, dass alle dazu beigetragen haben, die seit 1990 in Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung waren. Sie müssen sich aber leider korrigieren lassen: Sie haben 2013 ein Gesetz für einen Zeitraum von 1990 bis 2020 verabschiedet.
2000 bis 2005 haben Sie als rot-grüne Regierung 3 Prozentpunkte zur Zielerreichung beigetragen. Schwarz-Gelb hat dann in fünf Jahren 6 Prozentpunkte, und in den folgenden sechs Jahren haben Sie 6 Prozentpunkte beigetragen, 2017 – dies teilen wir uns vielleicht noch – und 2018 waren es 5 Prozentpunkte. Jeder hat also seinen Beitrag geleistet. Wir haben das Ziel aber nicht nur erreicht, sondern übererfüllt.
Sie tragen politisch seit 2011 mit einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg Verantwortung,
der sich selbst mit der Mehrheit des Landtags ein Klimagesetz gegeben hat: minus 25 % bis 2020. 2017 hatte er minus 11,6 % erreicht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Wibke Brems [GRÜNE], Monika Düker [GRÜNE] und Josefine Paul [GRÜNE])
Wir wollen jedenfalls die Erfolge, die wir erzielt haben, mit der Wirtschaft, mit der Gesellschaft in diesem Land fortsetzen. Wir müssen sie fortsetzen. Als Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sollen die CO2-Emissionen allein bei der Kohleverstromung bis 2030 um bis zu 70 % reduziert werden.
Kernelemente unserer Energieversorgungsstrategie sind ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von Gas als Brückenenergie; wir haben das hier vorgetragen.
All das sind ambitionierte Ziele. Erreichen können wir sie in angemessener Zeit nur, wenn wir die Verfahren beim Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien vereinfachen und beschleunigen. Dafür setzen wir uns, wie Sie wissen, auch beim Bund nachdrücklich ein.
Deshalb werden wir noch in diesem Jahr unser fünftes Entfesselungspaket vorlegen, mit dem wir die Energiewende in unserem Land unkompliziert, pragmatisch und beschleunigt umsetzen wollen.
(Marc Herter [SPD]: Werden dann die Ent- scheidungen der letzten Entfesselungspakete zurückgenommen? Das ist interessant!)
Dabei muss es selbstverständlich auch darum gehen, zusätzliche Potenziale zu erschließen und zu nutzen.
In gleicher Weise – das ist bereits gesagt worden – haben wir in Nordrhein-Westfalen die Mittel für Klimaschutz seit 2017 verfünffacht. Wir haben die Landesinitiative IN4climate.NRW eingerichtet, die Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen massiv ausgebaut und unterstützen Städte und Gemeinden bei ihren Klimaschutzaktivitäten, indem wir Ihr Programm von 100 Millionen Euro fast verdoppeln: Wir haben es auf 180 Millionen Euro erhöht. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir handeln.
Wir haben uns außerdem ganz massiv in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingebracht. Frau Brems, Sie werden sehen: Auch die Leerstelle im Entwurf zur Braunkohle wird noch gefüllt werden; da können Sie versichert sein.
Sie haben Datteln erwähnt. Daran zeigt sich doch erneut, wie sehr Ideologie daran hindert, CO2 wirksam abzubauen.
Wenn es nämlich jetzt gelänge, dass der Bund das modernste Steinkohlekraftwerk noch bis 2038 oder vielleicht nur bis 2035 ans Netz ließe und gleichzeitig die ältesten Steinkohlekraftwerke vom Netz gingen, könnten wir Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Deswegen kann ich hier nur raten: Wir können nur gemeinsam Erfolge erzielen. Wir haben Chancen dazu, wir müssen nur die Vernunft nutzen und die Ideologie zur Seite stellen. Es wäre schön, wenn das im Hohen Hause insgesamt gelingen könnte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Sundermann das Wort.
Ich weise darauf hin, dass allen Fraktionen aufgrund der Redezeitüberschreitung der Landesregierung 1:30 Minuten mehr zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Ball aufnehmen, den Herr Rehbaum gespielt hat; das war vielleicht der einzige Pass, der angekommen ist.
Sie haben gesagt, dass Sie sich bei allen Beteiligten bedanken wollen. Ich möchte das an dieser Stelle auch tun, und die Adressaten meines Dankes eindeutig benennen:
Ich möchte mich bei der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, bei Johannes Remmel und bei Garrelt Duin bedanken, denn die haben es geschafft, dass wir die Ziele erreicht haben.
Ich kann das auch an dem einen oder anderen Beispiel deutlich machen; wir können es auch an anderer Stelle noch einmal intensiv diskutieren.
Zum Bereich „Windkraft“, der sicherlich dazu beigetragen hat, dass deutlich mehr erneuerbare Energie ins Netz kommt: Wir haben schon häufig darüber diskutiert, dass Sie die Windkraft in Ihrer ersten Regierungszeit von 2005 bis 2010 abgewürgt haben. Wir haben in diesem Bereich für einen Neustart gesorgt und deutlich angezogen. Nun haben wir aus vielerlei Gründen keine Windkraft mehr.
Wenn Sie jetzt sagen, dass wir die Ziele erreicht haben, müssen wir doch feststellen – jedenfalls ist das eine Frage, die Sie vielleicht beantworten können –: Ich habe den Eindruck, dass aktuell keine Kilowattstunde in Ihrer Regierungszeit ans Netz gegangen ist, für die Sie auch den Genehmigungsrahmen geschaffen haben. Darüber müsste man vielleicht auch einmal sprechen. Sie haben da im Prinzip nichts bewirkt.
nimmt Ihnen das doch niemand ab. Sie sind doch angetreten, wie auch schon 2005, um die Windkraft in diesem Land kaputtzumachen.
Das ist kein Unsinn, Herr Laschet, das ist doch Ihre Intention gewesen. So sind doch Ihre Leute auch unterwegs gewesen. Das ist kein Unsinn, sondern die Wahrheit, und das ist ein Unterschied. Da können Sie tausendmal abwinken – Ihre Leute lassen sich da draußen dafür abfeiern, dass Sie die Windkraft in diesem Land abgewürgt haben. Das ist die Wahrheit.
(Unruhe – Ralph Bombis [FDP]: So ein Quatsch! – Zuruf von Marc Herter [SPD] – Ar- min Laschet, Ministerpräsident: Auf Menschen Rücksicht zu nehmen, ist nicht „abschaffen“! – Ralph Bombis [FDP]: Sonst sind die Populis- ten die Profiteure!)
Wir können über das Thema „Windkraft“ gerne noch mal intensiver diskutieren, aber Wahrheit bleibt eben Wahrheit.