Zu den Herausforderungen insbesondere für die Landwirtschaft. Frau Winkelmann, es hat mich gewundert, dass Sie dazu nichts gesagt haben: 8.600 Traktoren in Berlin und Landwirte, die absolut nicht wissen, wie es auf ihren Höfen weitergehen soll.
Die Landwirte haben ihre Höfe nach vorne entwickelt. Alle, die dort waren, sind Anlagemillionäre, verfügen aber nicht über ein ausreichendes Einkommen. Was da passiert, bedeutet eine Diskrepanz. Das ist absolut nicht hinnehmbar.
Das ist die Rote Karte für die CDU, für Ihre verfehlte Agrarpolitik, die Sie in den letzten 20 Jahren betrieben haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sie haben den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit dem Bauernverband erklärt: Verzichtet auf die Milchquote und geht mit uns den Weg auf den Weltagrarmarkt. Da holen wir den Profit der Zukunft. Das läuft, das klappt.
Wir können zusammen einen Blick nach Österreich werfen, der gleiche Zeitraum; Österreich hat es anders gemacht. Österreich ist damals unter Franz Fischler den anderen Weg gegangen. Dort wurde gesagt: Unsere Landwirtschaft kann nicht am Weltagrarmarkt mitspielen. Wir stärken sie massiv über Agrarumweltmaßnahmen.
So wurde es dort gemacht, und das hätten auch wir besser so machen sollen. Das war eine katastrophale Fehlentscheidung der CDU.
Wir möchten angesichts der Herausforderungen eine Stärkung des Umweltministeriums erreichen. Dieses Umweltministerium hatte, als der Euro eingeführt wurde, mal einen Anteil am Landeshaushalt von 2 %. Damals war Bärbel Höhn noch Ministerin, und der
Frau Winkelmann hat eben gesagt, wie begrenzt der Haushalt ist: Heute haben Sie 1,043 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 80 Milliarden Euro. Das ist ein Anteil von 1,3 %.
Würden wir diesen Anteil wieder auf 2 % hochfahren, hätten Sie rund 550 Millionen Euro mehr, die man für gute Programme des Landes im Bereich „FöNa“ einsetzen könnte, damit die Biologischen Stationen zusammen mit der Landwirtschaft Naturschutzmaßnahmen umsetzen können.
Wir könnten viel mehr machen im Bereich Tierwohl, im Bereich Tierschutz. Da wäre so viel mehr möglich. Frau Heinen-Esser, Sie müssen sich im Kabinett auch einmal durchsetzen.
Sie müssen mehr erreichen. Sie müssen erreichen, dass der Umwelthaushalt nicht die globale Minderausgabe erbringt. Das ist doch viel zu wenig.
Dieser Posten, Frau Winkelmann, hatte früher mal ein Volumen von 45 Millionen Euro. Den haben Sie auf 16 Millionen Euro abgesenkt. Das war schon eine Schande an sich. Jetzt freuen wir uns doch nicht darüber, dass er in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten wieder auf 38 Millionen Euro angestiegen ist. Es muss deutlich mehr passieren.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich im Kabinett durch. Sorgen Sie dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder vernünftige Umweltpolitik machen können.
Wir brauchen – darüber sind wir uns sicherlich einig, Frau Heinen-Esser – einen Pakt für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz, der ausfinanziert ist. Dann können wir gemeinsam auf die Bundesebene Druck machen, aber Sie müssen auch hier im Land Ihre Hausaufgaben machen.
Ich sage Ihnen: Ein Stall auf Haus Düsse macht noch keinen Sommer. Ich bin gespannt, wann der wirklich steht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass sich die SPD, vor allem Herr Stinka, traut, sich hier als Jeanne d’Arc der Bauern und Landwirte darzustellen. Das ist schon ein starkes Stück. Die Landwirte sind nach Berlin gefahren, weil
Frau Schulze hat einen erheblichen Anteil daran. Das kann man nicht einfach negieren. Da können Sie hier nicht sagen, es sei alles anders.
Wir brauchen auch keine Taskforce Luftreinhaltung, sondern wir haben geliefert und haben saubere Luft; denn sonst hätten wir Fahrverbote. Diese gibt es nicht. Daher brauchen wir keine runden Tische und keine Taskforce.
Das Schöne ist, Herr Rüße, dass wir nicht Sie von unserem Haushalt überzeugen müssen, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Und die waren überzeugt, sonst hätten sie uns nicht gewählt.
Am Ende ist auch der Weltmarkt nicht das Problem, sondern die Diskrepanz, die hier in Deutschland zwischen den grünen Auflagen und dem grünen Denken einerseits und dem Kaufverhalten der Bürger andererseits für die Landwirte entstanden ist. Da passt vieles nicht zusammen. Darunter leiden die Landwirte.
Die NRW-Koalition legt hier einen Haushalt vor, der eine sehr gute und sehr ausgewogene neue und zielgerichtete Umweltpolitik möglich macht. Es gibt keine Kürzungen im Naturhaushalt trotz einiger Einsparmaßnahmen, die wir hier durchführen müssen. Wir haben uns im Zeitalter von Artensterben und anderem bewusst dafür entschieden, darauf einen Fokus zu legen.
Das zeigt sich auch an den Änderungsanträgen von SPD und Grünen. Wirklich relevante Änderungsvorschläge haben Sie nicht unterbreitet. Also scheint Sie dieser Haushalt überzeugt zu haben. Ein bisschen Kleingartenwesen, ein bisschen Digitalisierung der Verbraucherzentrale, ein bisschen Erhaltung des städtischen Grüns – mehr Ideen hat die SPD in Zeiten von Klimawandel, Artensterben und den Problemen der Landwirtschaft, die jetzt wieder als Sündenbock herhalten soll, nicht anzubieten.
Das ist schwach. Das ist keine Zukunftspolitik. Das ist die Kapitulation vor den wirklichen Herausforderungen, die FDP und CDU mit diesem Haushalt entschlossen angehen.
Auch die Grünen arbeiten sich immer wieder an ihrem Lieblingsfeind ab. Wie ist es sonst zu erklären,
dass Sie ausgerechnet in der aktuellen Situation das Budget der Landwirtschaftskammer um 1 Million Euro kürzen wollen? Das ist doch Wahnsinn! Die Landwirte fahren in ihrer Not mit dem Trecker bis nach Berlin, und die Antwort der Grünen ist …
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Was hat denn das mit der Landwirtschaftskammer zu tun? Das ist grenzenlose Ahnungslosigkeit!)
Sie wissen aber, was es auf dem Papier ist. Es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabenschwerpunkt darin besteht, die Landwirtschaft und die darin Berufstätigen zu fördern und zu stärken.
Wissen Sie, welche Aufgaben die Landwirtschaftskammer hat? Ich kann Ihnen gerne weiterhelfen. Ganz oben stehen Umweltverträglichkeit, Verbraucherschutz, artgerechte Tierhaltung, Förderung des ökologischen Landbaus, regionale Vermarktung
und – hört, hört! – die Gleichstellung von Mann und Frau in der Landwirtschaft. Welcher dieser Bereiche ist den Grünen denn so unwichtig, dass Sie ihn zwingend einkürzen müssen?