Nun hat sich im SchuldnerAtlas 2019 auch noch herausgestellt, dass die Verschuldung von Seniorinnen und Senioren in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr um 45 % gestiegen ist. Entsprechend hat der VdK eine Pressemitteilung verschickt, in der er eindringlich vor zunehmender Altersarmut in Nordrhein-Westfalen warnt.
Wenn Sie Altersarmut wirklich bekämpfen wollen, müssten wir sie jetzt anpacken. Ich möchte Ihnen empfehlen, unserem Antrag zur Reform der Schuldenberatung in der nächsten Ausschusssitzung zuzustimmen.
Ein weiterer Vorschlag zur Güte, da es Ihnen in Sachen Verbraucherpolitik offensichtlich etwas an Inspiration fehlt: Wir haben zu diesem Haushalt einen Änderungsantrag bezüglich der Verbraucherarbeit im ländlichen Raum gestellt.
Meine Gespräche mit den Beratern in den Verbraucherzentralen vor Ort haben vor allem ergeben, dass wir neue Mittel und Wege brauchen, um die Menschen im ländlichen Raum zu erreichen. Viele Leute im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit, ortsnah eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale aufzusuchen. Fehlende Mobilitätsangebote, aber vor allem mangelnde Kapazitäten spielen dabei eine Rolle.
Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag ein vom Land NRW initiiertes Modellprojekt zur Verbraucherberatung im ländlichen Raum vorgeschlagen, durch das neue Beratungsformen und -modelle entwickelt, erprobt und evaluiert werden können. Einige von Ihnen werden sich erinnern: Die Verbraucherberatung im Quartier hat wunderbar geklappt. Dieses Projekt hat Ihre Regierung nun nach einigem Hin und Her verlängert.
antrag zum Thema „Verbraucherschutz im ländlichen Raum“ zuzustimmen und Ihrem Haushalt somit auch einmal ein mittel- bis längerfristiges politisches Projekt zuzugestehen. Das haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen verdient. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer immer komplizierter werdenden Welt liegt uns der Verbraucherschutz sehr am Herzen. Warum ist das so? Weil uns der einzelne Mensch, der frei und selbstbestimmt handeln soll, sehr am Herzen liegt und gerade im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht.
Deswegen freue ich mich, dass wir die Mittel für den Verbraucherschutz in diesem Haushaltsplan noch einmal erhöht haben, und zwar auf 33,8 Millionen Euro. Schaut man sich die konkreten Zahlen von vor ein paar Jahren dazu an, stellt man fest, dass sich die Mittel im Vergleich zum Jahr 2016 in 2020 verdoppelt haben.
Von den vielen Maßnahmen, die es gibt, möchte ich nur drei Dinge herausgreifen, da für mehr die Zeit nicht ausreicht.
Das Erste ist der wirtschaftliche Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. Wir haben neue Möglichkeiten, wie das bargeldlose Zahlen, Smart Contracts, Smart Toys, künstliche Intelligenz, Smart Home, Algorithmen oder Blockchain. Mit all dem müssen wir Verbraucher heute umgehen.
Ich, der im Digitalisierungsausschuss und im Verbraucherschutzausschuss tätig sein darf, möchte an dieser Stelle betonen, dass in der Digitalisierung unglaublich viele Chancen liegen. Die Digitalisierung wird das Leben für uns alle einfacher, besser, gesünder, angenehmer und umweltfreundlicher machen. Im Medizinbereich gibt es viele ganz tolle neue Möglichkeiten. Das gilt auch für den Verkehrsbereich. Hier seien digitale Verträge und Abrechnungssysteme genannt. Damit kann uns viel Bürokratie erspart bleiben.
Gleichzeitig muss der Verbraucher aber auch wissen, welche Daten er aus der Hand gibt und was damit passiert. Weiß jeder von uns, mit welchen Klicks er welche Spuren im Internet hinterlässt? Weiß jeder, welche Rechte ihm bei einem Onlinekauf zustehen oder dass man unterschiedliche Preise angeboten bekommt, je nachdem, welches Endgerät man nutzt?
An dieser Stelle muss der Staat eingreifen und gestalten. Er muss die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen. Zum anderen – das ist im Haushalt sehr gut abgebildet – müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher fit für die Digitalisierung machen, damit sie mit den neuen Chancen und Möglichkeiten umgehen können und nicht Opfer der Risiken werden.
Einen zweiten Punkt, den ich erwähnen möchte, haben wir hier bereits vor einem Jahr besprochen. Frau Blask hat dazu auch schon ausgeführt. Wir haben etwas für die Fluggäste getan. Vor einem Jahr wollten wir die Fluggastrechte-App einführen und haben die Gelder dafür zur Verfügung gestellt. Diese Fluggastrechte-App ist inzwischen in Betrieb. Die Zahlen belegen, dass sie ein absoluter Erfolg ist.
Es gab 36.000 Downloads in nur sieben Wochen, und es wurden knapp 8.000 Anspruchsschreiben generiert. Das ist bürokratiearm, unkompliziert, schnell, unabhängig und kostenlos. Das ist wirksamer Verbraucherschutz, wie wir ihn uns vorstellen.
Ich möchte erwähnen, woran wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch arbeiten müssen. In anwaltlicher Tätigkeit habe ich selber einige Fälle betreut, zum Teil haben mich auch Kollegen aus diesem Hause angesprochen und auf ein Problem aufmerksam gemacht.
Es gibt Fluggesellschaften, gegen die ein eindeutiger Anspruch besteht, die aber ihre Adresse, sprich: ihre ladungsfähige Anschrift, einfach nicht zur Verfügung stellen. Oft kommt man gar nicht an die entsprechende Adresse heran. Das ist ein Problem, an dem wir arbeiten müssen.
Wenn international operierende Fluggesellschaften, die von Deutschland aus starten oder landen, nicht in der Lage sind, uns eine Anschrift zu geben, unter der man sie erreichen kann, und man sie deswegen gar nicht verklagen kann, muss der Staat eingreifen. Dann müssen wir uns vor die Fluggäste stellen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen. Ich hoffe, dass wir das auf der europäischen Ebene, auf der Bundesebene und auch hier gemeinsam anpacken können.
Ein dritter Punkt: Zu diesem Haushaltsbereich gehören auch gesunde Ernährung und die Wertschätzung von Lebensmitteln. Mit Blick auf die Demonstrationen der Landwirte sage ich ganz bewusst: Wir müssen wieder mehr Respekt haben und zeigen – Respekt für das tägliche Brot, für das Gemüse, für die Fleischerzeugnisse, kurzum: für das, was jeden Tag auf unserem Teller liegt. Wir müssen aber auch Respekt und Dankbarkeit für diejenigen entwickeln, die sehr hart dafür arbeiten.
In dem Zusammenhang kann ich den Verlauf der Diskussion nicht ganz verstehen. Die CDU stand immer hinter den Landwirten und hatte für die Landwirte gekämpft. Das werden wir auch weiterhin tun. Im Moment – das gebe ich zu – ist die Diskussion schwierig. Wir werden die Gespräche trotzdem weiterführen.
Dr. Christian Untrieser (CDU) … obwohl ich nach zweieinhalb Jahren in diesem Haus auf Podiumsdiskussionen erlebt habe, wie Vertreter Ihrer Fraktion auf die Landwirte schimpfen, muss ich sagen: Das können wir uns nicht bieten lassen.
Die CDU steht zu den Landwirten. Gerade Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass die Landwirte sauer auf die Politik sind.
Ich komme zum Schluss. – Mit diesem Haushalt stellen wir viel Geld für sehr gute Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes zur Verfügung.
Wir möchten einen mündigen und freien Verbraucher, denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Dafür ist dieses Geld gut angelegt. – Herzlichen Dank.
stimmt. Sie stehen an der Seite der Landwirtschaft, aber das war in den letzten zwei Jahrzehnten nicht immer gut. Sie haben die Landwirtschaft einfach in die falsche Richtung geführt. Es wäre notwendig, dass Sie das einmal zugeben und sagen: Die Weltmarktorientierung in der Form war falsch.
Hier in Nordrhein-Westfalen ist es nicht so einfach, Ökolandbau hinzubekommen. Das ist eine Herausforderung. Aber ich finde es gut, dass Sie das sagen. Dann wollen wir den Anteil einmal hochpushen und schauen, was da geht.
Es ärgert mich aber, Herr Untrieser, wenn Sie von mehr Respekt und mehr Wertschätzung sprechen. Genau das ist die Landwirtschaft am Ende ein Stück weit leid. Denn mit Respekt und Wertschätzung können keine Futtermittelrechnungen bezahlt werden. Das ist das Problem der Landwirte. Sie brauchen faire Preise. Diese zaubert man nicht mit mehr Wertschätzung herbei. Man kann das nur hinbekommen, indem man die Nachfrage stärkt.
Das ist im Bereich von Ökolandbau und regionaler Vermarktung unser Problem. Wir müssen einmal auf unsere landeseigenen Kantinen schauen. Wir haben jede Menge Finanzämter. Können sie mit ihren Kantinen die Nachfrage nicht ein Stück weit ankurbeln? Könnten wir damit über das Essen in unseren landeseigenen Kantinen etwas für Naturschutz, Insektenschutz und Artenvielfalt tun? Das wären Anreize, die man geben könnte.