Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben am Beispiel der Landtagskollegin Schulze Föcking ausgeführt, warum Sie bestimmte Kontakte in Ihrem privaten Handy haben. Das ist auch insoweit nachvollziehbar.
Weil die Kollegin ja auch vorübergehend Ministerin war, würde mich interessieren: Haben Sie in Ihrem Privathandy nur die frühere, also quasi private Nummer, oder haben und hatten Sie auch die dienstliche Handynummer in Ihrem privaten Handy?
(Minister Peter Biesenbach schaut auf sein Handy. – Sarah Philipp [SPD]: Welches Handy ist das denn jetzt? – Sven Wolf [SPD]: Das ist ein schwarzes! Das sehe ich von hier aus!)
(Sven Wolf [SPD]: Ist das von ihr, das Handy? Ist das von Frau Gebauer? – Gegenruf von Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Ich habe mein Handy hier! – Heiter- keit von der SPD)
(Zuruf von der SPD: Sie waren es! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Ist das denn das zweite oder das dritte?)
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja Kabarett! – Nadja Lüders [SPD]: Das ist ein bisschen wie bei „Dinner for One“!)
Also, ich habe von Frau Schulze Föcking eine dienstliche Nummer – das musste das Büro im Ministerium sein –, und ich habe von Frau Schulze Föcking eine Mobil…
(Nadja Lüders [SPD]: Aber das müsste jetzt die Nummer von Frau Heinen-Esser sein! – Gegenruf von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver- braucherschutz: Die hat aber nur ihr privates Handy dabei! – Heiterkeit und Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Das haben Sie nicht gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der kommenden Woche ein fröhliches Fest feiern. Mit dem Feiern müssen wir aber noch nicht heute beginnen. Wir befinden uns hier in der Fragestunde, die dazu dienen soll, den Sachverhalt, den der Kollege Wolf gern in Erfahrung bringen möchte, zu präzisieren und die Frage zu beantworten.
Also, Frau Heinen-Esser hält es durchaus für möglich, dass die Nummer, die bei mir unter „Arbeit“ gespeichert ist, ihre Büronummer ist.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Aber die habe ich jetzt nicht hier drin gespeichert!)
Dann habe ich nur eine weitere Rufnummer von Frau Schulze Föcking. Ich gehe davon aus, dass das die Nummer ist, unter der ich sie zu erreichen versucht habe.
Die Frage vorhin war, wenn ich das richtig verfolgt habe, ob auf dem privaten Handy die Nummer war, und die hat Herr Minister Biesenbach hier auch beantwortet, wenn ich es richtig verstanden habe.
Ich habe es verneint. Das verneine ich. Ich habe auf dem privaten Handy gerade keine Nummer von ihr gefunden, sondern nur auf dem dienstlichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ist es richtig, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz die Vorgabe gegeben hat, dass WhatsApp und vergleichbare Messengerdienste nicht dienstlich genutzt werden dürfen?
Ja. Wir haben das auch noch mal mitgeteilt nach der Frage, die wir hatten, wo Sie dann sagten: Geht nicht. Einverstanden.
Ich möchte noch einmal auf das Diensthandy zurückkommen. Haben Sie dieses Telefon auch für private Telefonate genutzt?
Herr Wolf, auch das habe ich ja schon gesagt, dass ich auch mit meinem Privathandy gelegentlich privat telefoniere.
Ja, ja, dass ich mit dem Diensthandy auch privat telefoniere, natürlich. Sie werden recht oft die Telefonnummer meiner Frau finden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe Sie eben gefragt, welche Vertragsart Sie für Ihr Handy haben. Sie konnten das nicht beantworten. Wie kann es denn dann sein, dass Sie in der vergangenen Woche gegenüber der Presse mitgeteilt haben, dass Sie eine Flatrate haben?
Lieber Herr Dahm, das ist ganz simpel. Wir haben die Verbindungsdaten herausgesucht und diese auch zur Verfügung gestellt. Hinter den Telefongesprächen steht bei der Zeitangabe immer: 0000. Ich kenne das von den Geräten, wo hinten kein Minutenpreis steht, dass man dann eine Flatrate hat.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich erinnere Sie an Ihre Aussage im PUA. Auf meine Frage haben Sie erläutert, dass Sie immer das Handy greifen, das am nächsten liegt, unabhängig davon, ob es einen dienstlichen oder einen privaten Anlass für ein Telefonat gibt.
Nach der Gauß'schen Normalverteilung müssten Sie demnach also 50 % Ihrer privaten Telefonate auf dem Diensthandy geführt haben und 50 % der dienstlichen Telefonate auf dem privaten Handy, auf dem dann allerdings auch WhatsApp installiert ist.
Ich erinnere an Ihren Bericht an den Rechtsausschuss vom 8. April 2019, in dem es um eine WhatsApp-Gruppe Ihres Pressesprechers ging, und zitiere aus dem letzten Absatz:
„Diese Bewertung hat mich veranlasst, der Landesdatenschutzbeauftragten die in Rede stehende Nutzung von WhatsApp durch die Pressestelle gemäß Art. 33 DSGVO zu melden. Zudem habe ich für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vorgegeben, dass WhatsApp und vergleichbare Messengerdienste dienstlich nicht genutzt werden dürfen.“
Sie nutzen also Ihr privates Handy in hohem Umfang dienstlich und verstoßen damit sozusagen gegen Ihren eigenen Erlass. Sehen Sie das auch so?
Herr Jäger, zum einen meine ich, dass der Gedanke der Gauß'schen Normalverteilungskurve eine reine Vermutung ist.
Darüber hinaus habe ich WhatsApp dienstlich nie genutzt. Sie wollen doch lediglich deutlich machen, wie es datenschutzrechtlich zu bewerten ist, dass auf dem Gerät, auf dem ich telefoniere, WhatsApp installiert ist. Das ist doch der Punkt.
Egal, ob dienstlich oder privat. Die Fragen sind immer dieselben. Das gilt auch für Sie, Frau Lüders. Da ist doch die Situation, dass ich sage: eine rechtlich nicht geklärte Situation.