Nun feiern Sie den Durchbruch beim Klimaschutzpaket. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind eine gute Basis für eine soziale Klimawende, für die wir Sozialdemokraten auf unserem Parteitag deutlich gekämpft haben.
Es gibt aber viele Ungereimtheiten, und SchwarzGelb bleibt uns bis heute Antworten auf viele Fragen schuldig.
In der Debatte im Landtag haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für einen höheren CO2-Preis mit sozialem Ausgleich ausgesprochen. Dass die Forderung nach zehn Euro pro Tonne CO2 lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung war, haben wir immer wieder betont. Svenja Schulze ist hier dafür kritisiert worden.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das ist ein Vor- schlag unserer Umweltministerin! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
Herr Laschet, wenn Sie jetzt diesen Durchbruch feiern, warum bedurfte es dann überhaupt dieses Vermittlungsausschusses? Sie hätten sich ja schon frühzeitig auf den Weg machen können.
Frau Merkel ist zitiert worden, ein höherer CO2-Preis sei mit der Union nicht konsensfähig. – Das sind alles Ausreden. Sie haben gar keine Macht in der CDU. Sie sitzen hier, blasen sich auf, und es passiert nichts.
Vor dem Hintergrund dieser Aktuellen Stunde wäre es sinnvoll gewesen, dass Sie den CDU-Wirtschaftsminister antreiben, endlich ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. Selbst das schaffen Sie nicht.
Sprechen Sie mit Ihrem Fachminister. Herr Altmaier kümmert sich um die Bonpflicht von Bäckereien, aber das Kohleausstiegsgesetz kommt nicht in die Füße. So sieht doch die Realität aus.
Herr Pinkwart legte in den letzten Tagen das Entfesselungspaket V auf. Herr Pinkwart, das ist wirklich Münchhausen. Zuerst blockieren Sie jahrelang die Windkraft, und dann entwickeln Sie ein Entfesselungspaket V und setzen auf Windkraft. Das ist wirklich Münchhausen in Reinkultur, was Sie hier veranstalten. Das geht doch nicht!
Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion zum Thema „Atomkraft“ nehmen Sie auch nicht Stellung. Da musste die Bundesregierung gestern in die Bresche springen und sagen: Nein, wir halten am Atomausstieg fest. Wenige Tage zuvor haben Sie, Herr Ministerpräsident, noch Interviews dazu gegeben.
Auf einmal ist die Windkraft bei Herrn Pinkwart das Mittel zum Ziel – nachdem Sie die Windkraft zweieinhalb Jahre lang bekämpft haben, und zwar gegen die Stadtwerke, gegen die Städte und gegen den Gemeindebund.
Ich rate Ihnen: Wenn Sie etwas für die Windkraft tun wollen, schauen Sie sich noch einmal den rot-grünen Windkrafterlass an. Dieser könnte eine wirkliche Chance sein, zusammen mit den Bürgern, den Gerichten und den Bauämtern für Rechtssicherheit zu sorgen, für die Sie dann gemeinsam eintreten können – das wäre ehrlich –, statt an Autobahnen nach freien Grundstücken zu suchen. Sie wissen doch genau, dass das nicht funktioniert. Machen Sie den Leuten nicht das Gegenteil vor, denn dann belasten Sie die Menschen, die schon jetzt belastet sind. Da packen Sie die Windkraft dann auch noch hin. Die Debatten möchte ich sehen.
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, bezeichnet das Klimapaket als Mumpitz, und Sie stellen sich hier als Klimaschützer der FDP hin und sagen, wie super diese ganzen Verabredungen seien.
Gucken Sie sich lieber an, was Herr Lindner dazu gesagt hat, statt sich hierhin zu stellen und über Zertifikatehandel zu sprechen und darüber, wie geschlossen Sie handeln.
Sie sind auch gespalten, Sie haben keine Ahnung und keine Richtung. Das ist heute noch einmal ganz klar geworden.
Man wundert sich und ist erstaunt, was im Rahmen der Aktuellen Stunde beantragt wird. Wir freuen uns schon immer darauf, weil wir genau wissen, dass es keine klare Linie bei Ihnen gibt und dass Sie sich immer davor drücken, mit den Menschen über Akzeptanz zu sprechen.
Herr Pinkwart, im Wirtschaftsausschuss habe ich Ihnen gesagt, wenn Sie schon die Büchse der Pandora in Sachen Akzeptanz öffnen, dann erklären Sie den Leuten im Zusammenhang mit Ihrer Wasserstoffstrategie auch, dass bei einer Wasserstoffanlage ein geringerer Abstand eingehalten werden muss als bei einer Windkraftanlage. Sie werden dann in Erklärungsnöte kommen. Das ist die gescheiterte Wirtschaftspolitik, für die Sie stehen, und nichts anderes.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, heute Morgen wird eine Art Überbietungswettbewerb veranstaltet, bei dem der eine grüner sein möchte als der andere. Ich muss Ihnen aber sagen: Glaubwürdig ist das alles nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Herr Laschet kommt gleich noch! – Armin Laschet, Ministerpräsident: Die SPD war nie für Kohle! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Reden Sie sich schon mal warm! – Unruhe – Glocke)
Ich habe noch nicht einmal mit meiner Rede begonnen, und Sie reden schon dazwischen. Das können wir doch gleich noch machen.
Die Einigung beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss – das muss ich vorweg sagen – ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. An vielen Stellen dieser Vermittlungsarbeit zeigt sich eine grüne Handschrift. Der höhere CO2-Preis wirkt sich positiv auf die Lenkungswirkung aus, und da wirklich mehr Einnahmen ausgeschüttet werden, sind auch die Auswirkungen sozialer. Zudem sinkt die EEG-Umlage.
Das bedeutet, die alte, fossile Welt finanziert das erste Mal die neue Welt der erneuerbaren Energien. Das ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Dabei sinken gleichzeitig die Strompreise.
Jetzt kommt das Aber: Das alles reicht leider nicht. Denn aus einem schlechten Gesetz macht man in einem Vermittlungsausschuss noch lange kein gutes, und aus einem Klimapäckchen kann man in einem Vermittlungsausschuss eben kein Paket machen, das den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird.
Wir haben eben vernommen, wie sehr sich die SPD für den Klimaschutz einsetzt. Sie machen sich hier wirklich einen schlanken Fuß. Wir haben nämlich aus den Verhandlungen gehört, dass es einerseits extreme Widerstände aus der Union, aber eben auch extreme Widerstände aus der SPD gab, die Verän
derungen durchzubringen, den CO2-Preis zu erhöhen, was dringend notwendig ist, um überhaupt eine Wirkung zu erreichen. Genau hiergegen hat die SPD im Bund erheblich gearbeitet. Sich jetzt hier anders darzustellen, ist wirklich nicht redlich.