Ich würde das gerne ganz kurz vortragen, Frau Präsidentin. Dann nehme ich selbstverständlich zu Zwischenfragen Stellung, habe dann aber das insgesamt dargestellt.
Neben steuerpolitischen Maßnahmen gibt es zahlreiche weitere Hilfsangebote für die kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständigen, auch und gerade in den Branchen, die hier Gegenstand der Debatte sind.
Im Rahmen des Programms „NRW-Soforthilfe 2020“ wurden bislang Mittel in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro innerhalb eines Monats an insgesamt rund 331.000 Antragsteller ausgezahlt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Solo-Selbstständigen zu sprechen kommen. Im Messebereich und vor allem in der Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es viele Solo-Selbstständige. Sie dürfen bislang die
Mittel, die der Bund als Soforthilfe zur Verfügung stellt, nicht für die Überbrückung von Engpässen beim Lebensunterhalt und damit zur Existenzsicherung einsetzen. Viele Solo-Selbstständige haben keine oder kaum Betriebskosten, gehen damit praktisch leer aus. Ihnen bleibt dann nur noch der Gang in die erweiterte Grundsicherung. Das ist nicht in allen Fällen eine hinreichende Lösung.
Gemeinsam mit den Wirtschaftsministern aus anderen Bundesländern haben wir uns daher beim Bund für ein Optionsmodell eingesetzt. In unserer Wirtschaftsministerkonferenz in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch zugesagt, dass er sich für diese Lösung in der Bundesregierung einsetzen will. Wir halten das für eine absolut notwendige Maßnahme.
Uns, wie Ihnen auch, liegt das Schaustellergewerbe, das auf ganz besonders große Härten trifft, am Herzen. Herr Ritter – Sie kennen ihn alle – ist Vorsitzender des Bundesverbandes. Wir als Landesregierung haben seit einigen Wochen einen Wirtschaftsgipfel mit allen wesentlichen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsvertretern und auch den Vertretern aus dem Finanz- und Bankgewerbe organsiert, damit wir uns eng abstimmen können. Herr Ritter ist immer dabei und trägt seine Themen sehr offen vor. Er hat auch Verständnis für die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Wir befinden uns da im engen Austausch.
Sie können versichert sein, dass wir als Landesregierung genauso wie die Bundesregierung im engen Dialog sind, um nach ergänzenden Möglichkeiten über die beschriebenen Programme hinaus zu suchen, um für diese und einzelne andere Branchen tätig zu werden. Auch hierzu hat die Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vor einer Woche festgestellt, dass diese Themen ergänzend bearbeitet und möglichst schnell einer guten Lösung zugeführt werden müssen. Wir arbeiten daran. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Der Minister hat seine Redezeit überzogen wie einige Fraktionsredner es ebenfalls getan haben. Aber er hatte ja angekündigt, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, jederzeit zu reden; daher hatte er entschieden, dass jetzt der Zeitpunkt für eine Zwischenfrage sei. Dann soll das auch so sein, Herr Minister. – Herr Kollege Dahm.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Sie haben einige Branchen aufgeführt, die ganz besonders
betroffen sind, haben darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Messe- und Zulieferbranche nicht tätig sein kann, nicht tätig sein darf. Im Rahmen der Bund-Länder-Absprache ist ein Betätigungsverbot bis zum 31.08. bereits beschlossen. Darauf zielt ja auch unser Antrag, hier für entsprechende Hilfen zu sorgen.
Sie haben jetzt die Großveranstaltungen genannt. Ich frage Sie konkret: Haben Sie als Landesregierung noch vor, die Begriffe „Großveranstaltung“ und „Veranstaltung“äher zu definieren? Denn das würde der einen oder anderen Branche durchaus helfen. Andere Bundesländer haben das getan.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Genau das, was Sie angesprochen haben, ist unser Ziel, Herr Abgeordneter. Deshalb haben wir auch in unsere Verordnung nicht einfach hineingenommen, „Großveranstaltungen sind bis 31.08. nicht zulässig“, sondern haben diese Frage noch offengelassen, weil wir sie differenzierter beantworten wollen.
Das ist aber nicht trivial. Das auszufüllen bedarf der sehr umsichtigen Behandlung des Themas. Kollege Karl-Josef Laumann hat ja heute im Laufe des Tages schon ausgeführt, dass an der einen oder anderen Stelle das eine oder andere, was in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Ländern festgelegt wurde, noch angepasst werden müsse. Denn man sieht erst im Einzelfall, wo es vielleicht nicht passt, wo sich Ungerechtigkeiten ergeben. Deswegen versuchen wir, es so lebenspraktisch, so pragmatisch wie möglich auszufüllen und werden damit zeitnah auf Sie zukommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit, wenn es nicht den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen aus dem Kreis der Fraktionen gibt – das bleibt so –, sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 7 und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9036 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags, über den wir gerade debattiert haben, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sind bei der AfD-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sind bei der SPD-Fraktion und der Fraktion der AfD. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9107 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls abgelehnt, und wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 7.
gierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren-Blockade in Berlin einsetzen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Kollegin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Brems jetzt das Wort.
Sie kann auch schon kommen, weil das Redepult bereits desinfiziert ist. Sie brauchen nicht auf die netten Saaldiener zu warten, die das schon den ganzen Tag für uns erledigen.
Sehr schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, Herr Minister, dass Sie von Ihrer PRShoppingtour von der KÖ zurück in den Landtag gefunden haben
Der Umgang mit der Coronakrise zeigt, wie handlungsfähig unsere Demokratie ist. Der Umgang zeigt, in welch geradezu atemberaubendem Tempo sonst langwierige bürokratische Abläufe wie Anträge bewilligt und abgewickelt werden können. Er zeigt eben auch, in welch kurzer Zeit tragfähige Kompromisse auch bei kontroversen Themen erzielt werden können bzw. dass jahrelang aufrechterhaltene rote Linien innerhalb von Tagen widerstandslos geräumt werden. Man denke nur mal an die schwarze Null.
Die Coronakrise darf jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, nicht zum Vorwand werden, um wichtige Entscheidungen zu verschleppen, nur weil es einigen politisch in den Kram passt und man hofft, dass es
schon niemand merken wird. Zum Glück ist der Klimaschutz in den letzten Tagen dank digitalem Klimastreik und auch Petersberger Dialog wieder in die politische Diskussion geraten.
Aber gleichzeitig droht nun im Konkreten, dass wichtige Vorhaben wie der Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien unter die Räder geraten. Ganz konkret ist das bei der Abschaffung des sogenannten Solardeckels so. Durch die Begrenzung der gesetzlichen Förderung bis zu einer deutschlandweit installierten Leistung von 52 GW, die man im Jahr 2012 beschlossen hat, droht in den nächsten Monaten ein weitgehender Förderstopp bei der Photovoltaik. Das bedeutet auch eine Gefährdung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in einer wichtigen Zukunftsbranche.
Innerhalb der Bundesregierung herrscht seit letztem Herbst eine Blockade. Sie wird durch Ihre Parteifreunde von der CDU in Berlin verursacht. Gerade in der aktuellen Zeit, in der es enorme wirtschaftliche Schäden gibt, ist es doch noch unverantwortlicher, bisher noch nicht betroffene Branchen so zu verunsichern und so zu gefährden, wie das hier getan wird.
Die Abgeordneten von CDU und FDP werden gleich bestimmt in ihren Redebeiträgen sagen, dass sie den Solardeckel doch auch abschaffen wollen. Der Minister wird ankündigen, dass er bei der anstehenden Energieministerkonferenz einen Appell absetzen will, nicht nur den Kohleausstieg nicht zu vergessen, sondern auch die Abschaffung des Solardeckels schnellstmöglich in Angriff zu nehmen.
Da haben Sie meine volle Unterstützung. Keine Frage! Aber diese Rhetorik, die Sie hier bringen, reicht eben vorne und hinten einfach nicht aus; denn die Doppelmoral, die leider zum Zeichen Ihrer Energiepolitik geworden ist, ist hier wieder zu beobachten.
Der Hauptgrund dafür, warum das Problem nicht längst – wie von der Bundesregierung und auch von Ihnen versprochen – im letzten Jahr abgeräumt wurde, ist, dass Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von Teilen der CDUBundestagsfraktion rein taktisch mit der Abschaffung des Solardeckels verknüpft werden.
Ich möchte wiederholen: Das war rein taktisch. Es gibt überhaupt keine inhaltliche Verknüpfung. Das entbehrt jeder Grundlage.
Noch ungeheuerlicher ist, dass in dieser Woche angekündigt wurde, dass eine Mini-EEG-Novelle vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet wird. Auch darin ist von der Abschaffung des Solardeckels überhaupt keine Rede. Das ist einfach ein Unding.
Zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass sich die SPD unserem Antrag anschließen konnte. Ich verbinde damit aber, ehrlich gesagt, auch die Erwartung, dass die SPD im Bundestag energischer für die Windenergie und für eine schnellstmögliche Abschaffung des Solardeckels kämpft
Denn es hat erst mit der Zustimmung zu einheitlichen Mindestabständen bei der Windenergie angefangen. Erst im Klimapaket 2030 wurde die Grundlage für die aktuelle Blockade gelegt, mit der endlich Schluss sein muss.
Liebe CDU und FDP, wenn Sie Ihren eigenen Appell ernst meinen, dann distanzieren Sie sich von der Forderung nach einheitlichen Mindestabständen für die Windenergie und setzen Sie sich vielmehr für eine Beschleunigung des Windenergiezubaus ein, wie es auch Ihre eigene Energieversorgungsstrategie verlangt.
Stimmen Sie unserem Antrag zu und ergreifen Sie endlich wirksame Maßnahmen, die die Erreichung der Ausbauziele für Photovoltaik- und Windenergie sicherstellen können. Ohne das alles bleiben Ihre Forderungen einfach nur scheinheilig.