Ich finde es gut, dass die Grünen jetzt anscheinend lernen. So habe ich zumindest den letzten Beschluss von Frau Baerbock wahrgenommen. Denn bisher waren die Grünen immer auf dem gegenteiligen Trip. Sie haben gesagt: Strom kann gar nicht teuer genug sein, damit möglichst wenig Menschen Strom verbrauchen. – Aber das ist zumindest ein richtiger Weg.
Ein Punkt, bei dem ich auch der Meinung bin, dass es eine falsche Abzweigung im EEG war, ist der 52GW-PV-Deckel, den man 2012 eingeführt hat. Das ist ein Anachronismus, der weg muss. Ich bin mir aber sicher, dass dieser Deckel bald fallen wird. Dann werden wir weiterhin eine vernünftige Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren machen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Brockes das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ersten Moment habe ich mich wirklich über den Antrag der Grünen gefreut, weil auf den ersten Blick nicht nur die Windenergie in dem Antrag vorkam, sondern auch die Photovoltaik. Nachdem man in den sieben Jahren Regierungszeit die Photovoltaik völlig stiefmütterlich behandelt hat, sah es zunächst einmal so aus, als hätten jetzt auch die Grünen die Liebe hierzu gefunden.
Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass es den Grünen mit diesem Antrag eigentlich um den Ausbau der Windkraft geht und darum, dass die CDU im Bund ihre Position, was den Ausbau angeht, was das Abwägen angeht, aufgibt. Insofern muss ich sagen: Das ist wieder einmal ein Antrag, der nicht hierhin gehört, sondern in den Bundestag. Der eigentliche Adressat ist nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung.
Deshalb wundert es mich umso mehr, Herr Kollege Sundermann, dass Sie diesem Antrag hier zustimmen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich damit klar gegen die eigene Bundesregierung stellen.
Gut, es war leicht, ein Wort im Antrag zu ändern, um ihn dann mitzutragen. Es hat einen zweiten Neudruck gebraucht, bis auch Ihre Unterschriften darunter waren. Wenn Sie wirklich in der Sache etwas hätten erreichen wollen und nicht diejenigen, die ohnehin auf dem Weg sind, noch gläubiger machen wollen, dann hätten Sie vielleicht mal einen Brief an Ihre Bundesvorsitzenden Walter-Borjans und Esken geschickt. Denn die sind im Moment völlig untergetaucht. So hätten sie vielleicht einen Zweck erfüllt und sich für die Abschaffung des Deckels einsetzen können.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag war und ist aber auch hinfällig, da die Forderungen bereits von der Landesregierung umgesetzt werden bzw. wurden. Die Behauptung, dass nicht die richtigen Maßnahmen für die Zielerreichung der Energieversorgungsstrategie ergriffen werden, sind schlichtweg falsch.
Wir stellen mit der Energieversorgungsstrategie die energiepolitischen Weichen für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Im Unterschied zu Ihnen spielen für uns Energiesicherheit und Bezahlbarkeit neben der Klimaverträglichkeit eine gleichwertige Rolle. Vor dem Hintergrund der Coronakrise sollte der Aspekt der Bezahlbarkeit umso dringender in den Fokus gerückt werden,
Wir halten den sogenannten Solardeckel für falsch. Es macht keinen Sinn, die Leistung aus Photovoltaik bei 52 GW zu deckeln. Wie auch im Klimaprogramm der Bundesregierung gefordert, setzt sich die NRWKoalition bereits konsequent für eine Aufhebung des Deckels ein. Das Entfesselungspaket II sieht vereinfachte und klarere Rahmenbedingungen für die Nutzung der Photovoltaik in der Fläche vor.
Im Entfesselungspaket V wird noch einmal explizit festgehalten, dass die Landesregierung die Streichung des 52-GW-Deckels unterstützt, und es beinhaltet ein ganzes Maßnahmenpaket zum Ausbau von PV-Anlagen.
Dazu zählt zum Beispiel die konsequente Nutzung der Randstreifen von Autobahnen und überregionalen Schienenverbindungen.
Die Nutzung von Sonnenergie in Gewerbe- und Industriegebieten soll durch Anreize bei der regionalen Wirtschaftsförderung in einem Bonussystem gefördert werden.
Aktuell werden vom Landesfinanzministerium Wege zum PV-Bau an und auf den Gebäuden und Liegenschaften des Landes geprüft.
Ein internationaler Wettbewerb soll Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen erarbeiten, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir setzen unser Anliegen auch im Bereich der Windenergie konsequent in Regierungshandeln um. Mit unserer Politik lenken wir den Windkraftausbau in geordnete Bahnen. Wir schonen Menschen, Natur und Umwelt, und wir bringen mehr Rationalität in die Energiepolitik. Dafür nutzen wir Schritt für Schritt unsere landesrechtlichen Möglichkeiten. So ist es auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP fest verankert.
Vieles ist hierfür schon umgesetzt worden, ob über die Überarbeitung des Windenergieerlasses oder des Landesentwicklungsplans.
Ich könnte hier die Maßnahmen aus den Entfesselungspaketen und auch die Forderungen an den Bund, was die Länderöffnungsklauseln angeht, aufführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken ausführen. Planwirtschaftliche Ansätze wie das Erneuerbare-EnergienGesetz zur Überwindung der Krise lehnen wir als Freie Demokraten ab. Marktwirtschaftliche Instrumente sorgen für die dringend benötigten Impulse zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir von Anfang an auf Akzeptanz, so auch beim Ausbau der Photovoltaik. Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Koppelung der beiden Sachverhalte ließe sich inhaltlich nicht rechtfertigen und sei rein taktisch.
Richtig ist, Ihre Koppelung der Coronakrise mit den Maßnahmen der Landesregierung beim konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein rein taktisches Manöver. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Das war ein langer Schluss. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solarbranche ist gefährdet. Sie ist gefährdet durch die
freie Marktwirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, sagen die Grünen, denn auch nach 20 Jahren EEG-Subventionen sind Photovoltaikanlagen immer noch nicht wirtschaftlich.
Bei der Einführung des EEG vor 20 Jahren sollte es um eine Anschubfinanzierung gehen. Stattdessen ist es eine Dauersubventionierung geworden. Das läuft wie in der DDR. Dort konnte man nicht mit den Produkten von VW und BMW mithalten, deshalb gab es den staatlich verordneten Trabbi.
Jetzt gibt es den staatlich verordneten, hochsubventionierten Solarstrom. Der Staat legt wie beim Kartell die Preise fest. Zu zahlen haben das alle Verbraucher. Das zahlt die Krankenschwester, die sich kaum noch ein gebrauchtes Auto leisten kann und jetzt Angst vor einer Coronaansteckung haben muss, weil nicht genügend Masken vorhanden sind. Das zahlt der Kellner oder die Mitarbeiterin im Freizeitpark, die aktuell komplett ohne Job dastehen, da durch Corona kein Restaurant und kein Freizeitpark geöffnet hat.
All diese Menschen müssen in einer freien Marktwirtschaft leben und arbeiten. Diese Menschen bekommen ihren Lohn nicht 20 Jahre lang vom Staat garantiert. Diese Menschen können auch nicht einfach dann zur Arbeit kommen, wenn sie es möchten. Sie müssen dann arbeiten, wenn es der Arbeitgeber, sprich: der Markt, verlangt.
Diese Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft sollen aber für Solarkraftwerke nicht gelten. So ist es der Wunsch aller anderen Parteien. Der Lehrer, der auch in der Coronakrise sein Geld sicher vom Staat bekommt, soll bitte schön für 20 Jahre eine garantierte Rendite bekommen, wenn er auf seinem schicken Eigenheim eine PV-Anlage installiert.
Der Arbeiter wird nur bezahlt, wenn er gebraucht wird. Dies gilt nicht für Solarkraftwerke und Windindustrieanlagen. Diese werden immer bezahlt, egal ob der Strom gebraucht wird oder nicht.
Herr Untrieser, die 55 % EEG-Strom im letzten Monat sind aus Ihrer Sicht ein Erfolg. Aber lediglich in der einen Woche vom 17.04. auf den 23.04. gab es 22 Stunden mit negativen Börsenpreisen. Der Strom musste für 43 Millionen Euro verklappt, entsorgt werden. Negativer Strompreis! Die EEG-Betreiber haben aber 197 Millionen Euro an EEG-Vergütung bekommen. Das ist ein volkswirtschaftlicher Schaden von 240 Millionen Euro. Die Stromanbieter werden also immer bezahlt, egal ob der Strom gebraucht wird oder nicht.
Wann der Strom aus Windindustrieanlagen oder PVAnlagen geliefert wird, entscheidet einzig das Wetter. Die Produktion ist nicht mal einen Tag im Voraus fest
planbar. Das ist so, als wenn der Arbeitgeber die Kellnerin um 11 Uhr anruft und sagt: Oh, heute ist das Wetter schön. Bitte komm um 12 Uhr vorbei. Der Biergarten füllt sich schon. – Und das macht der Arbeitgeber nicht ab und zu einmal, sondern an jedem einzelnen Tag. Jeden Tag müsste die Kellnerin so springen, wie es der Arbeitgeber möchte. Der Arbeitgeber hätte die volle Flexibilität, die Kellnerin müsste ständig in Bereitschaft stehen. Zum Glück ist das bei der Kellnerin so nicht.
Im Strommarkt hingegen passiert genau das. Dort müssen alle konventionellen Kraftwerke ständig in Bereitschaft stehen. Und immer dann, wenn die Sonne scheint, ruft der Markt bzw. der Netzbetreiber, und die konventionellen Kraftwerke müssen heruntergefahren werden. Und immer dann, wenn das Wetter schlecht ist, muss der konventionelle Betreiber seine Kraftwerke wieder hochfahren. Arbeiten auf Zuruf!
Die Betreiber der Solaranlagen haben volle Flexibilität, während die Betreiber der konventionellen Kraftwerke in Bereitschaft stehen und die Kosten dafür selbst tragen müssen.
Die Besserstellung von Eliten, hier der Wind- und Solarelite, kennen wir bereits aus sozialistischen Systemen.
Wir als AfD fordern gleiche und faire Bedingungen, wie es sich für eine soziale Marktwirtschaft gehört.
Doch Sie, liebe Grüne, fürchten sich vor der sozialen Marktwirtschaft und behaupten, dass Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Doch es geht dabei eigentlich nur um Arbeitsplätze in Asien, denn die PV-Anlagen werden inzwischen fast ausschließlich in China mit billigem Kohlestrom produziert. Und auch die Handwerker in Deutschland, die die Anlagen aufs Dach montieren, haben genügend Aufträge in der Baubranche. Deren Arbeitsplätze gehen dadurch auch nicht verloren.
Wenn es Ihnen wirklich um Arbeitsplätze gehen würde, dann sollten Sie stattdessen der Industrie helfen, wo Hunderttausende Arbeitsplätze durch viel zu hohe Strompreise gefährdet sind. Schließen Sie sich deshalb einfach unserem Antrag zur Abschaffung des EEGs an, den wir Anfang April eingebracht haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
möchte ich mich bei Frau Brems für den freundlichen Hinweis auf meine Anwesenheit hier im Plenum bedanken. Das eröffnet mir die Möglichkeit, auf die Twitternachricht Ihrer Kollegin Frau Schäffer Bezug zu nehmen und richtigzustellen, dass meine Besuche heute Morgen im Lebensmitteleinzelhandel vor 10 Uhr stattgefunden haben.