Stimmen Sie unserem Antrag zu und ergreifen Sie endlich wirksame Maßnahmen, die die Erreichung der Ausbauziele für Photovoltaik- und Windenergie sicherstellen können. Ohne das alles bleiben Ihre Forderungen einfach nur scheinheilig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in unserem Land Nordrhein-Westfalen und auch in der ganzen Bundesrepublik und darüber hinaus befindet sich sicherlich – da werden wir uns, glaube ich, schnell einig – in einer absoluten Ausnahmesituation.
Ganze Wirtschaftszweige kollabieren. Wir haben eben über Bereiche wie Gastronomie, Schaustellerei, Hotellerie und auch Messebau gesprochen. Diese ganzen Wirtschaftszweige kollabieren. Im ifo Geschäftsklimaindex können wir aktuell einen historischen Tiefstand feststellen, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang passt scheinbar das folgende Zitat auch ins Bild. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, der sagt:
„Eine vergleichbare Eintrübung in so kurzer Zeit haben wir nie zuvor beobachten können. Immer mehr Solarunternehmen geraten in Existenzangst. Häufigste genannte Ursache ist der …“
Was so eindeutig erscheint, hat eine ganz andere Ursache: den Solardeckel. Kollegin Brems hat es schon ausgeführt: Gefördert werden bis zu 52 GW. 1,5 GW sind noch offen, die vermutlich diesen Sommer erreicht werden.
Die Bundesregierung, der Bundesrat, die Landesregierung, der Landtag – alle sind sich einig: Der Solardeckel gehört abgeschafft. – Er wird es aber nicht. Warum wird er nicht abgeschafft? – Dieser Solardeckel ist von Teilen der Bundestagsfraktion in Geiselhaft genommen worden. Sie verknüpfen die Abstandsregelungen bei der Windenergie mit der Abschaffung des Solardeckels.
An der Stelle will ich konkret Ross und Reiter benennen, denn die Gegner der Abschaffung des Solardeckels sind die Wirtschaftspolitiker in der CDU mit dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen. Das muss man so deutlich sagen.
Das ist für mich auch ein Beleg für den immer noch recht schizophrenen Blick, den anscheinend doch noch große Teile der CDU auf erneuerbare Energien haben. Sie meinen immer noch, es sei eine Sache, die man so mitnehmen könne und die vielleicht helfen werde, aber eine richtige wirtschaftspolitische Relevanz haben diese Industrie und diese Wirtschaft nicht. Ansonsten wäre es nicht zu erklären, dass sich der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU so verhält.
Das ist falsch, denn der Mittelstand hat seine Stimme deutlich erhoben und sieht dieses Verhalten, wie Teile der CDU-Fraktion agieren, sehr kritisch. Ein Beleg dafür ist ein offener Brief, den 2.000 Unternehmen am 23. März dieses Jahres an Frau Merkel geschrieben haben und in dem sie fordern, den Solardeckel endlich abzuschaffen.
Es ist notwendig, den Solardeckel abzuschaffen, weil 24.000 Menschen in der Bundesrepublik im Bereich der Photovoltaik arbeiten. Mittlerweile leistet die Photovoltaik 8,2 % des Bruttostromverbrauchs. 2019 wurden die Ausbauziele sogar noch übertroffen. Das ist genau die Dynamik, von der wir hier immer reden. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die SPD-Fraktion und die Grünen; wir haben immer von einer Dynamik in der Solarenergie geredet.
Ich habe in meinem Leben noch nie Lernfähigkeit und Lernwilligkeit kritisiert. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag dazu nichts ausgeführt, dann
Die Landesregierung hat sich mit den entsprechenden Maßnahmen dieser Solarinitiative geöffnet und sie umgesetzt.
Man mag es kaum glauben, aber dazu zählt tatsächlich auch, dass Sie sich für die Abschaffung des Solardeckels eingesetzt haben, wie es in einem Ihrer Entfesselungspakete steht. Auch mit einer Bundesratsinitiative sind Sie immer wieder vorstellig geworden. Das ist sicherlich nicht zu kritisieren.
Insofern gehe ich davon aus, dass die Koalitionsfraktionen ihre Landesregierung unterstützen, was Sie am besten dadurch zum Ausdruck bringen können, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Dr. Untrieser das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade nachgesehen, wie der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung in Deutschland in diesem Jahr war, also vom 01.01.2020 bis heute. Dabei kommen wir auf den erstaunlichen Wert von 55 % an der Nettostromerzeugung. Das geht natürlich auf ein paar Sondereffekte zurück, die wir in den letzten Wochen erlebt haben.
Im Vergleich zur rechten Seite möchte ich aber sagen: Diese 55 % hat das Land erreicht, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist; denn weder der Kühlschrank noch das Licht sind ausgegangen.
Frau Brems, den Vorwurf der Scheinheiligkeit, den Sie uns gerade wieder gemacht haben, kann ich nicht nachvollziehen, weil sich das einfach nicht an den Zahlen festmachen lässt.
Schauen wir einmal zurück: Im Jahr 2005 hatten wir 2 GW installierte Photovoltaikleistung. Mittlerweile sind wir bei 50 GW, also 25-mal so viel.
Bei Windstrom hatten wir im Jahr 2005 18 GW installierte Leistung und sind jetzt bei 60 GW, also mehr als dreimal so viel Windenergie in Deutschland.
Wenn eine Partei dafür gesorgt hat, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland ausgebaut worden sind, ist das in den letzten Jahren die CDU gewesen.
Ich fand es interessant, dass sich die SPD an den Antrag gehängt hat. Die SPD hat am Antrag der Grünen eigentlich nur ein Wort geändert: Ursprünglich hieß es, die Bundesregierung solle den Ausbau nicht gefährden. Herr Sundermann hat hineingeschrieben, die CDU solle den Ausbau nicht gefährden.
Sie haben es doch selbst herausgestellt: Die SPD ist Teil der Bundesregierung. Der Vorwurf, den Sie hier vorbringen, fällt eigentlich wieder auf Ihre Kollegen in Berlin zurück.
Wir sind in einem Punkt einig: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass der Deckel von 52 GW Photovoltaikleistung gestrichen werden soll. Da sind wir uns einig.
Genau das macht doch diese Landesregierung seit drei Jahren. Sie hat bereits am 9. Januar 2018 eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der das Vorziehen von Ausschreibungen für die Windenergie zum Thema gemacht worden ist.
Im November 2018 hat die Landesregierung in den Beratungen in den Ausschüssen zum Energiesammelgesetz gefordert, den Deckel von 52 GW Photovoltaikleistung zu streichen.
Am 26. November 2019 gab es noch einmal einen Bundesratsantrag zu Rahmenbedingungen der Windenergie.
Und – das schreiben Sie sogar selber in Ihrem Antrag, Frau Brems, Herr Sundermann – am 13. März 2020 hat der Bundesrat die Abschaffung gefordert. Genau das, was Sie fordern, macht die Landesregierung unter Energieminister Pinkwart die ganze Zeit.
Noch einmal zum EEG zurück: Das EEG hat vor ein paar Wochen seinen 20. Geburtstag gefeiert. Wir sehen, dass es ein tastendes System war. Die Grundrichtung ist richtig, das habe ich ausgeführt. Die Erneuerbaren sind stark ausgebaut worden. Aber in 20
Eine ist mit Sicherheit der Finanzierungsmechanismus. Meiner Meinung nach ist es in den ersten Jahren nicht genug gelungen, marktwirtschaftliche Anreize mehr einzusetzen. Deswegen ist die EEGUmlage zum Teil zu hoch, deswegen sind die Strompreise zu hoch. In den letzten Jahren ist es aber schon in eine richtige Richtung gegangen.
Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass Strom in Deutschland generell günstiger werden muss, dass die Steuern, Umlagen und Abgaben reformbedürftig sind. Um mehr Strom in den Verkehrssektor und in den Gebäudesektor hineinzubekommen, muss er günstiger werden.
Ich finde es gut, dass die Grünen jetzt anscheinend lernen. So habe ich zumindest den letzten Beschluss von Frau Baerbock wahrgenommen. Denn bisher waren die Grünen immer auf dem gegenteiligen Trip. Sie haben gesagt: Strom kann gar nicht teuer genug sein, damit möglichst wenig Menschen Strom verbrauchen. – Aber das ist zumindest ein richtiger Weg.