Das haben die Antragsteller*innen weder damals noch heute erkannt. […] Noch einmal zur Erinnerung: Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge sollen ab 2030 um 55 % und ab 2035 schließlich um 100 % niedriger sein als 2021. Damit schließt die Kommission de facto ab 2035 die Zulassung neuer Wagen aus, die nicht emissionsfrei sind.
An diesem Rahmen müssen sich die Autobauer jetzt orientieren. Sie wissen, was Phase ist, welche Zukunftsinvestitionen nötig sind und wie sie ihre technischen Entwicklungen und Produkte ausrichten müssen; genau darum geht es bei der Transformation: Ziele und verbindliche Regeln setzen, frühzeitig kommunizieren, Planungssicherheit schaffen und dadurch Arbeitsplätze sichern.“
Der VDA hat sich zu den Gerüchten, um die es auch im vorliegenden Antrag geht, ganz eindeutig geäußert. Man will Klarheit, Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Weil der Stufenplan der EU ihnen diese Möglichkeit gibt, investieren die deutschen Autobauer in den nächsten Jahren über 400 Milliarden Euro in ihre Werke, in Forschung und Entwicklung.
stimmen. Die Rechten stellen das natürlich anders dar. Sie machen den Menschen Angst, weil sie von Unsicherheit und Wut leben und profitieren. Während wir also heute wieder unsinnige Debatten über ein Verbrennerverbot führen, will ich zum Schluss noch auf das Wesentliche zu sprechen kommen: Das einzige Verbot, das wir ernsthaft prüfen müssten, ist ein AfD-Verbot. – Alerta und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Cordes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Metz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehr trägt ca. 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Um dies zu ändern, ist es erforderlich, die Alternativen zu Pkw und Lkw zu stärken und umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern. Gleichwohl gilt: Der Straßenverkehr wird weiter eine große Rolle spielen, und deshalb müssen auch die Antriebe im Straßenverkehr möglichst klimafreundlich werden.
Die Europäische Union hat daher beschlossen, dass ab 2035 keine Pkw neu zugelassen werden, die lokal Treibhausgase ausstoßen. Die Frage ist dann natürlich, wie man das technologisch erreichen kann – zum Beispiel mit einem Batterieantrieb, zum Beispiel mit wasserstoffbasierten Antrieben, wobei die Kommentare aus der Fachwelt, auch von den Autobauern klar darin sind, dass für die allermeisten Verkehrsbedürfnisse im Pkw-Bereich der batteriebetriebene Antrieb technologisch weit überlegen ist.
Ein Streitpunkt war auf EU-Ebene und natürlich auf Bundesebene, ob Verbrenner mit E-Fuels – das heißt, mit synthetischen mit elektrischer Energie hergestellten Kraftstoffen – eine Zukunftsperspektive sein können. Wir Grüne sehen das, was die Pkw-Mobilität angeht, mit guten Gründen skeptisch, denn die Herstellung von E-Fuels ist sehr energieaufwendig. Man braucht also sehr, sehr viel elektrische Energie. Der Wirkungsgrad ist entsprechend gering. Man sollte E-Fuels also vor allem dort einsetzen, wo Batterieantriebe schwieriger umzusetzen sind, beispielsweise im Flugverkehr oder bei der Schifffahrt.
Auf Ebene der EU gab es nun die Einigung, dass geprüft wird, wie man auch Pkw-Verbrenner nach 2035 weiterhin neu zulässt, wenn man dabei in irgendeiner Form sicherstellen kann, dass sie nur klimaneutralen Treibstoff tanken und verbrauchen. Dieser Kompromiss mag einem nicht gefallen, aber so ist das nun mal mit Kompromissen. Es ist ja gut, dass man zu einer Einigung gekommen ist.
Auch die Vertreter der Autoindustrie fordern, an diesem Kompromiss festzuhalten – Kollege Cordes hat
das richtigerweise erwähnt –, und sie sagen: Es ist gut für uns, wenn wir, die Wirtschaft, klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und Perspektiven haben, mit denen wir arbeiten und auf die wir uns bei unseren Investitionen einstellen können.
Diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen oder wieder infrage zu stellen, trägt also eher zur Verunsicherung bei. Überhaupt ist es ein geradezu grandioser Witz, wenn gerade die AfD, die das politische Geschäftsmodell von Spaltung und Polarisierung permanent weiter auszubauen versucht, hier Verunsicherung beklagt. Das ist so glaubwürdig wie wenn sich Putin über hohe Rüstungsausgaben beschweren würde.
Man kann über E-Fuels streiten, aber der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD ist folgender: Die AfD will keine E-Fuels, zumindest keine grünen E-Fuels – das sind die einzigen, die Sinn machen würden –, denn sie ist ja auch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für E-Fuels bräuchte man jede Menge elektrischen Strom.
Aber Sie opponieren permanent gegen die Energiewende, gegen den Ausbau der Windkraft, gegen mehr Photovoltaik, tun das als unnütz ab. Das heißt in der Konsequenz, dass Sie eigentlich wollen, dass wir weiter auf die fossilen Kraftstoffe und das fossile Verbrennen angewiesen sind. Die Antragsteller wollen also weiterhin die entsprechende Verschmutzung unserer Atmosphäre und unserer Umwelt durch fossile Kraftstoffe.
Um auf den Vorredner einzugehen: Natürlich gibt es im Bereich der Batterien noch einiges zu optimieren, dort sind noch viele Innovationspotenziale vorhanden. Aber wenn am Beispiel Südamerika zu Lithium und Kobalt ausgeführt wird, muss natürlich klar sein, dass man schauen muss, ob dort, ob international auch Produktionsstandards eingehalten werden. Wenn man aber so tut, als sei die Gewinnung fossiler Rohstoffe wie Erdöl etwas sehr Umweltfreundliches, das man dagegenstellen könnte, erinnere ich an Deepwater Horizon, Exxon Valdez oder die Ereignisse in Nigeria. Das zeigt, wie schizophren und inkonsistent Ihre Positionierung in dieser Sache ist.
Sie wollen eine Abhängigkeit unseres Mobilitätssektors, eines Eckpfeilers unserer Volkswirtschaft, von Öllieferungen aus anderen Ländern, die nicht unbedingt in großer Zahl demokratisch sind und deren Vorräte eben auch nicht ewig reichen würden. All das reicht auf jeden Fall als gute Begründung, um diesen Antrag abzulehnen, was wir sehr gerne tun werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um Mobilität, und es geht um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, aber auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beides hängt unmittelbar zusammen. Ohne eine funktionierende Mobilität werden die Wirtschaftsstandorte Nordrhein-Westfalen und Deutschland niemals funktionieren.
Von der funktionierenden Mobilität sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze, die wir haben, und die Steuereinnahmen, die wir im Moment zu wenig haben – wir sind ja das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung –, abhängig. Und aus diesen Steuereinnahmen müssen wir auch den Klimaschutz und die sozialen Systeme finanzieren. Aber ohne eine funktionierende Wirtschaft und ohne funktionierende Mobilität wird das alles nicht gehen.
Wir müssen den Transport von Personen und Gütern sicherstellen. Der FDP ist es nicht wichtig, mit welcher Antriebsart oder mit welchem Verkehrsträger dies geschieht, sondern für uns sind drei Punkte wichtig: verlässlich – es ist bei uns schon etwas Besonderes, wenn etwas verlässlich transportiert wird – , sauber – da geht es um das Klima – und bezahlbar, denn wir stehen im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen. Diese drei Punkte sind entscheidend. Jedes Industrieunternehmen und jede Privatperson kann sich dann selber aussuchen, welchen Verkehrsträger man nimmt.
Der Schlüssel dazu ist absolute Technologieoffenheit. Wir haben schon einige Punkte genannt: Biokraftstoffe, HVO 100, E-Fuels, Wasserstoff, und der gute Verbrenner spielt sicherlich auch eine große Rolle. Natürlich geht es auch um Elektromobilität. Wer allerdings den Fehler macht – den sehe ich immer wieder bei den Grünen –, fast ausschließlich auf Elektromobilität zu setzen, der wird die Ziele, die ich eingangs genannt habe, niemals erreichen.
Wer aber die E-Mobilität verteufelt – so, wie es die AfD im Antrag gemacht hat, indem sie sagt, dass das ideologischer Blödsinn sei –, der geht genau den falschen ideologischen Weg. Wir brauchen alle Antriebsarten, und die Elektromobilität gehört selbstverständlich dazu.
Wir wollen eine Politik und eine Industrie, die alle Antriebsarten weiterentwickelt. Wir wissen doch nicht, welche technischen Möglichkeiten es in 5, 10 oder 15
Jahren geben wird. Also entwickeln wir doch bitte alle weiter. Das können Ingenieure viel besser als Politiker.
Uns als FDP ist wichtig: Verkehr muss verlässlich sein, Verkehr muss sauber sein, und Verkehr muss bezahlbar sein. Damit hat der Antrag nichts zu tun. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul in Vertretung von Ministerin Mona Neubaur.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann im demokratischen Spektrum über die konkrete Ausrichtung von Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik streiten, aber Politik sollte niemals hinter dem Fortschritt, den die Unternehmen längst selbst geschaffen haben, zurückbleiben. Der vorliegende Antrag ist aber genau dort zu verorten: hinter der Entwicklung.
Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und für die Automobilbranche in unserem Land ist das wahrlich keine Hilfe. Nordrhein-Westfalen ist Autoland. Mit einem Anteil von 9,6 % an den Gesamtindustrieumsätzen ist die Automobilindustrie die fünfgrößte Industriebranche des Landes und damit für unseren Standort von großer Bedeutung.
Nordrhein-Westfalen ist aber vor allem Autozuliefererland. Von den 100 größten Zulieferern in Deutschland stammen rund 20 % aus Nordrhein-Westfalen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Schlüsselindustrie handelt. Wie viele andere Branchen steht auch die Automobilindustrie vor einem tiefgreifenden Wandel. Präziser gesagt: Die Automobilindustrie befindet sich längst in einem tiefgreifenden Wandel.
Das schlechteste aber, was Politik in Zeiten des Umbruchs tun kann, ist, Unsicherheit zu schüren und Sorgen vor unklaren Zielen zu wecken. Richtig ist vielmehr, einen klaren Kurs vorzugeben und damit Planungssicherheit zu schaffen.
Die CO2-Flottengrenzwerte leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, zu denen sich Deutschland und wir in NordrheinWestfalen bekennen. Auch die Automobilindustrie in Deutschland bekennt sich dazu seit langem und steht zu ihrer Zusage. Die Hersteller arbeiten zusammen mit ihren Zulieferern intensiv an der Erreichung der geltenden und zukünftig geltenden CO2-Flottengrenzwerte und investieren massiv in Forschung und Entwicklung zur Gestaltung der Transformation dieser Branche.
Die Verordnung über CO2-Emissionsreduktionsziele für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge schafft dafür die notwendige Planungssicherheit. Anders, als im vorliegenden Antrag behauptet wird, ist diese Verordnung technologieoffen formuliert. Denn Herstellern steht frei, welchen Weg sie beschreiten, um die Zielvorgaben der Emissionsfreiheit zu erreichen.
Eine Vielzahl geht in Richtung Batterieelektrik, einige auch in Richtung Brennstoffzelle. Nur wenige setzen allerdings unserem Eindruck nach auf synthetische Kraftstoffe, die fünfmal so viel Strom in der Erzeugung benötigen wie beim direkten Einsatz von Elektromotoren. Zudem existieren bislang nur Anlagen im Pilotmaßstab. Vermutlich werden Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen über die Lebensdauer hinweg zukünftig deutlich teurer sein als Elektrofahrzeuge.
Es ist jetzt Aufgabe der Europäischen Kommission, zu konkretisieren, ob und wie E-Fuels ihren Beitrag zur CO2-Neutralität der breiten Maße leisten können. Skepsis ist hier nach fachlicher Einschätzung allerdings durchaus geboten. Der Einsatz wird sich vermutlich auf schwer elektrifizierbare Bereiche wie beispielsweise den Flugverkehr oder die Schifffahrt beschränken.
Die Verordnung enthält zudem eine Überprüfungsklausel, mit der sichergestellt wird, dass die Kommission 2026 eine eingehende Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Emissionsminderungsziele von 100 % für 2035 und gegebenenfalls des Überprüfungsbedarfs vornimmt.
Im vorliegenden Antrag wird aus der Fachzeitschrift auto motor und sport zitiert. Ich gebe dieses Zitat einmal wieder. Der Autor des Artikels fragt sich, ob es sich bei der aktuellen Debatte nur „um polemisches Parteien-Geplänkel vor der Europa-Wahl im Juni“ handele. – Es ist schon bemerkenswert, dass die Antragsteller*innen das so zitieren. Aber es muss am Ende jeder selbst wissen, ob man den eigenen Positionen entgegenlaufende Zitate in den Anträgen verwendet. Ich möchte aus diesem Artikel ergänzend zitieren:
„Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen VerbrennerTechnik, noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“
Das fasst das ganze Thema gut zusammen, und ich schließe mich der Empfehlung des Autors an, bei den Fakten zu bleiben. Als Landesregierung stehen wir hinter dem angesprochenen Ziel, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Die Transformation gestalten die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aktiv mit, und wir unterstützen sie dabei.
Nach der im Antrag genannten Studie zur Zukunft der Automobilwirtschaft befindet sich unsere Industrie in einer guten Startposition, um von den Zukunftsthemen wie Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge zu profitieren. NordrheinWestfalen hat viele starke Anbieter und Einrichtungen in Zukunftsfeldern wie Fahrzeugelektronik, Ladeinfrastruktur, Brennstoffzellentechnik, moderne Werkstoffe und Batteriezellenentwicklung.
Vor allem die dynamisch wachsende Fertigung von Elektroantrieben hat für die nordrhein-westfälische Industrie im weltweiten Vergleich eine höhere Bedeutung als für andere Industriestandorte, die konventionelle Antriebstechnik dagegen einen geringen Anteil. Die Forderung nach einem Kurswechsel gefährdet diese Erfolge und würde eine unternehmerische Kompetenzverlagerung in Länder außerhalb Europas zur Folge haben.
Als Landesregierung unterstützen wir eine langfristige, erfolgreiche Automobilwirtschaft dabei, Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. So können Arbeitsplätze gesichert werden, nicht durch eine hinter der Entwicklung her und in die falsche Richtung laufende Politik, die von der Industrie selbst abgelehnt wird. Den vorliegenden Antrag lehnt die Landesregierung wiederum ab. – Vielen Dank.