Der Kostendruck auf die Krankenhäuser darf aber keineswegs dazu fahren, die menschliche Zuwendung, die Dichte der personellen Betreuung auszudünnen..
Schon heute müssen wir feststellen, das's die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Ruhezeiten des Krankenhauspersonals vielerorts kaum eingehalten werden. Im Interesse der Pa
tienten, aber auch des Personals i~t hier dringend Abhilfe notwendig. Wir werden zu dies-em Thema parlamentarisch die Tätigkeit der Gewerbeaufsicht auf diesem Gebiet hinterfragen.
wirkilch nicht an jedem Bett geklebt. Aber wir haben auf eine regional ausgeyvogene und auf eine flächendeckende Grundversorgung gedrängt. Schon damals haben sich die Geburtshilfeabteilungen als besonderes Prob~em gezeigt. Da war man sehr schnell mit Streichungen bei der Hand. BOrgerinnenprotest und sicher auch parlamentarischer Druck haben einige Schließungen verhindern können, unter anderem in der Südpfalz. Nun droht der Geburtshilfe in Kusel das Aus, obwohl die Erhaltung dieser Abteilung mit 20 Betten im Krankenhausplan vorgesehen ist. Meine Damen und Herren,
einmal ganz abgesehen von dem undemokratischen Vorgehen in dieser Sacne durch den Träger, was die Menschen dort
zeptanz für seine Vorhaben bekommen, wenn man es nicht mit den Menschen bE_!spricht, was an Möglichkeiten vorgehal
ten werden muss und was nicht. Ich denke, gerade Frauen sind zu Recht sehr e_mpfindsam, weil man -bei ihnen immer einmal sehr schnell etwas wegstreicht.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es gibt auch in diesem Land Abstimmungen mitden Füßen, das müssen Sie sehen!)
Herr Gerster, um auf Ihre Rolle zurückzukommen, die Sie in der Gesundheitsministerkonferenz hatten: Uns haben dabei
Impulse in, Richtung Vorsorge weitestgehend gefehlt. Weder bundesweit noch hier im Land wurde etwas in der Bekämpfung der Suchtkrankheit Alkohol erreicht, noch gegen den Tahakverbrauch, und schon gar nicht wurde die Werbung für diese Produkte e-ingeschränkt. Auch d-as ist Aufgabe eines Ge
Wir haben weiterhin einen Vorschlag zur Erhöhung' der Mittel für ehrenamtliche Tätigkeiten im Sozialbereich vorgelegt.
Me!ne Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber auch von der CDU, stimmen Sie uns zu, sonst stimmen Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Ehrenamtskampagnen beim besten Willen nicht ül;lerein. Ich möchte bei der Thematik "Ehrenamt" allerdings noch j1ervorheben, dass es nicht darum gehen kann, sich gesellsc~aftlich notwendiger sta~tli cher oder kommunaler Aufgaben zu entledigen, wie das hier immer wieder 'einmal so gern -durchklingt, sondern darum, Bürgerinnen und Bürger zu zusätzlichem, ergänzendein freiwilligen Engagementfürdie Gemeinschaft zu motivieren.
Meine Damen und Herren, dass die L_andesregierung die Mittel für die Beschäftigungsförderung am Arbeitsmarkt weiterhin auf so hohem Niveau fortschreibt, wird von uns ausdrück
tätensetzung und die Wirksamkeit der verschiedenen Maß-nahmen im Einzelnen kaum mehr einen Diskurs.gibt, weder _ parlamentarisch noch öffentlich. Das war früher ganz anders. Da gab es sehr viel mehr Veranstaltungen in di~sem Bereich, bei denen die l\flaßnahmen immer wieder auf den Prüfstand
gestellt wurden. Inzwischen sind irgendwie alle eingebunden, die da mitmachen, und däs kar;m in gewisser Weise kontraproduktiv sein.
sen· Wir vor allem gezielte Beschäftigungsmaßnahmen im -Teilzeitbereich, die wirklich geeignet sind, Kindererziehung und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Mit "trauen- und fami
-stellen für Frauen, sondern-Teilzeitstellen in Bereichen,' die entsprechend besoldet sind, sodass man davon leben kann.
Diesem Anspruch wird.Ihr neues Mainzer Modell_nicht gerecht. DementSprechend haben wir zwar die Mittel für "Arbeit mus~sich lohnen" lJestrichen, sie aber in ein anderes, aus unserer SiCht sinnvolleres Beschäftigungsprogramm über
Für "Arbeit unc;l Innovation" möchte das Sozialministerium 500 000 DM zur Selbstdarstellung ausgebe_n. Ich s_ehe we_der im Haushalt noch in der Vorlage zur Pressekonferenz von An
fang des Jahres derart Innovatives, das es groß abzufeiern gälte oder das nicht schon abgefeiert wäre,
was diesen Aufwand von einer halben Million DM rechtfertigt. Das Geld sollten Sie besser in konkrete Maßnahmen de!r Arbeitsmarktpolitik stecken.
Meine Damen. und Herren, die Rahmenbedingllngen für Menschel) mit Behinderungen sind in den vergangeneo Jahren, maßgeblich auch durch das lobenswerte Engagement der Staatssekretäre Udo Reichenbecher und Klaus Jensen; deutlich vorangekommen. Wir hoffen, dass ein wei~erer Fort
sch~itt auch unter dem neuen Behindertenbeauftragten, Herrn StaatssekretärAuernheimer, zu verzeichnen ist. In die-_ sem Bereich ist wirklich Innovation· passiert, die wir alle be·
grüßen.'G~messen an den USA und an anderen europäischen Ländern-haben wir allerdings auch hier noch viel aufzuholen. Auf diesem Feld ist einiges zu tun.
Ich denke nur an die Integration in den Schulen, die diesen Namen_ auch verdient, an _die Durchsetzung der Gebärden
gen. Das wird in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit natürlich doppelt schwierig. l)eswegen sind die _Anwürfe der CDU nicht gerechtfertigt.
Hier liegt noch manches im Argen - bei aller Ane-rkennung des Fortschritts in den letzten neuri Jahren, ln.diesem Bereich muss ·auch weite_r beobachtet werden, ob die Änderungen in der Landesbauordnung ausreichend waren, um ini erforderlichen Ausmaß den behindertengerechten Ausbau von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden zu erreichen.-Ob diese
Änderungen in der Landesbauordnung tragen, hängt davon ab, wie das jetzt vor Ort umgesetzt wird. Das muss genau beobachtet und begleitet werden, sonst passiert nämlich gar nichts.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Meine Damen und Herren, ohne Anspruch auf Vollständigkeit bei der Bewertung des Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsbereichs möchte ich meine Ausführungen in der Hoffnung beenden, dass meine kritischen Ausführungen konstruktiv betrachtet werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE: GRÜNEN- Rösch, SPD: Sie haben die Sozialpolitik von woanders beschrieben, aber nicht von Rheinland-Pfalz!)