Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt nach § 96 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Aussprache Ober die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Billen (CDU), Folgen der Schweinepest in RheinlandPfalz- Nr. 5 der Drucksache 13/5444- betreffend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hätte diese Aussprache nicht beantragt, wenn
die Landesregierung nicht mit sehr viel Druck und nach langer Zeit auf eine Frage die Antwort gegeben hat, die die CDU schon vor langen Monaten gefordert hat, und wenn es nicht die Presseerklärung des Herrn Staatssekretärs Härte! gebe, in der Folgendes steht - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten-: Umweltstaatssekretär Roland Härte! hatte es als fehlerhaft kritisert, dass die zuständige Kreisverwaltung entgegen der geltenden Rechtslage den Tierhaltern Kosten in Rechnung gestellt hatte. Bei den erforderlichen klinischen Untersuchungen handelt es sich jedoch um Amtshandlungen, für die die Tierhalter nicht die Kosten zu tragen hätten. Mittler
weile sei die rechtswidrige Praxis des Landkreises abgestellt worden. Bereits erstellte Einzelrechnungen sollen zurückgenommen und den Landwirten erstattet werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Lüge ein nicht parlamentarischer Ausdruck ist. Es wurde jedoch mehr als bewusst die Unwahrheit gesprochen. Es ist beweisbar, dass Wort für Wort falsch ist. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, es wurde zum Beispiel der Kreisverwaltung bis heute- Stand heute Morgen, 9.30 Uhr- nicht mitgeteilt, dass man die Handelsuntersuchungen bezahlt. Man hat bis heute- Stand heute Morgen, 9.30 Uhr- der Kreisverwaltung nicht schriftlich mitgeteilt, dass man in der Kreisverwaltung etwas falsch gemacht hätte. Man hat aber der Kreisverwaltung mit Schreiben vom- ich muss aufpassen, dass ich kein Datum verwechsle- 31. August 1999 vom Ministerium für UmWelt und Forsten Folgendes mitgeteilt- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten-:
.,Die Kosten für die Handelsuntersuchungen hat ausschließlich der Tierbesitzer zu tragen. Die Argumentation der Landwirte, dass es sich hier um Handelsuntersuchungen aufgrund der ESP- Schweinepestüberwachungsgebiet- handele, die im Kausalzusammenhang mit der Seuche stünden, begründet daher keine andere Kostenträgerschaft, wie die für alle anderen Handelsuntersuchungen im Kausalzusammenhang mit
Tierseuchen. Ansprüche auf eine Kostenübernahme seitens des Landes aufgrund § 14 des Landestierseuchengesetzes entstehen hierdurch nicht."
Herr Staatsminister Bauckhage, es gibt ein Gesetz, das bei Ausbruch von Schweinepest bei Hausschweinen festlegt, dass
ein Krisenzentrum zu bilden ist. Durch die Kommunalisierung der Tierärzte ist das schwieriger geworden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihrem Staatssekretär Eymael, der uns bei der Beschaffung von Personal für dieses Krisenzentrum geholfen hat. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich, dass Herr Staatssekretär Eymael bereit war, sich vor Ort zu informieren,
Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Staatsminister Bauckhage, dass Sie schon im Dezember öffentlich bei der Landwirtschaftskammer erklärt haben, dass Sie dafür sind, dass die Handelsuntersuchungen bezahlt werden. Ich bedan
Meine Damen und Herrn, ich bedanke mich bei dem Landrat Graef und dem Kreistag, der geschlossen einstimmig - Herr
Mertes, mit Ihrer Partei - beschlossen hat, dass diese Handelsuntersuchungen zu Obernehmen sind. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei dem Kreisbauernverbandsvorsitzenden Michael Herper und dem Oberjäger Kurt Michael, dass man mit dieser Krise gemeinsam umgegangen ist.
Meine Damen und Herren, nur beim Umweltministerium kann ich mich beim besten Willen nicht bedanken. Sie haben alles getan, um die Bauern zu verunsichern und ihnen Angst zu machen. Sie haben alles blockiert, was zu unternehmen ist, um eine Krise gemeinsam zu managen.
Es ist doch nur der Druck, dem nachgegeben wird. Gestern erschien eine Presseerklärung, in der glatt gelogen wird. Wer bewusst die Unwahrheit spricht, der lügt.
Ich erwarte von Herrn Staatssekretär Härtet, dass er sich fOr diese Presseerklärung bei der Kreisverwaltung entschuldigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schweinepest ist fürdie Schweine haltenden Betriebe ein Riesenproblem. Man kann schon verstehen, wenn vor OrtAufgeregtheiten entstehen. Ich kann auch die Verunsicherung der Betriebe verstehen.
Auch ich ging bis heute davon aus, dass die Handelsuntersuchungen entsprechend den rechtlichen Vorschriften selbstverständlich vom Land bezahlt wurden. Das, was wir diskutiert haben, waren für mich die Entnahmekosten. Es gibt den Versuch, dass diese Entnahmekosten von der Tierseuchenkas
se solidarisch von allen Tierhaltern getragen werden. Wenn ein Fehler im Umweltministerium passiert ist, weil man viel• leicht etwas nicht genug bedacht hat, muss ich dazu sagen, dass dort Oberall Menschen arbeiten. Menschen machen Fehler.
Herr Billen, ich kann verstehen, dass man sich, wenn man in einer solchen Situation ist und von allen möglichen Leuten
Fehler und so genannte Dummheiten vorgeworfen bekommt, freut, wenn auch anderen Leuten einmal ein Fehler passiert.
denn dann könnte ich Sie, Herr Billen, wiederholt der LOge bezichtigen. Sie haben hier im Haus schon so viel Falsches erzählt, dass Sie dann der reinste LOgenbaron wären.
Fehler sind gemacht worden - das bedauere ich sehr, und ich ärgere mich auch darüber. Aber leider haben wir noch keine unfehlbaren Menschen. Dann müssten wir Menschen klonen. Aber Fehler müssen korrigiert werden. Das ist getan worden.
Es ist heute gesagt worden, dass die Untersuchungen bezahlt werden, wie ich davon ausging, dass das lange getan wurde. Wenn die Betriebe schon Rechnungen bezahlt haben, wird ihnen das erstattet. Es wird hoffentlich auch eine Regelung bei den Blutentnahmen geben.
Insofern ist es wichtig, dass wir feststellen, dass den Betrieben geholfen wird. Ich muss sagen: Insgesamt ist das Krisenmanagement gut gewesen, wenn es auch anfangs Anlauf· schwierigkeiten gegeben hat. Dann müssen wir vielleicht
auch einmal ein bisschen darober nachdenken, wie sich die Kreisverwaltungen auch mehr auf solche Fälle vorbereiten; denn es ist in derTatjetzt ihre Sache. Man kann nichtAufgaben haben wollen und, wenn es dann ernst wird, sagen: Aber du, Landesregierung, trägst dafür die Verantwortung.
sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Regionalen Schule Rodalben. Herzlich willkommen im Land