Meine Damen und Herren, dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zu
·diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.- Es sind nur wenige dafür, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Agrarumweltmaßnahmen des Entyvicklungsplans ,Ländlicher Raum' in· der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1~57/1999"
-Drucksache 13/4884-. Werdiesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Alternativantrag der Fraktion der SPD.. Agrarumweltmaßnahmen in Rheinland-Pfalz"
möchte, den bitte ich um das Handzeichen.- Die Gegenprobe! - Mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. ist dieser An
Förderung des Tierschutzes- Finanzielle Unterstützung der einzigen Tierauffangstation in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Entschließung-Drucksache 13/5318
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 21. Januar 2000 ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2000/2001
eingebrachte Antrag als selbstständiger Entschließungsantrag an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen worden.
schuss für Umwelt und Forsten beraten worden. Der Ausschuss für Umwelt und forsten empfiehlt, den Antrag bei folgender Änderung anzunehmen: Im zweiten Absatz werden die Worte.. und somit die Grundlage für deren Betrieb langfristig zu gewährleisten" gestrichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben gehört, es ist uns gelungen, was uns nicht sehr oft gelingt.
Nach einer kleinen, zwar nicht geringfügigEm und vielleicht sogar entscheidenden..ö..nderung haben '-n!ir den Jl.nt!-ag im Ausschuss gemeinsam abgestimmt. Alle vier Fraktionen - so die Empfehlung des Umweltausschusses- wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die ffnanzielle Unterstützung der einzigen Tierauffangstation in Rheinland-Pfalz schon in diesem Jahr gewährleistet wird.
Ich möchte dazu noch einige Worte sagen. Wir haben schon über diese Tierauffangstation gesprochen. Im Moment ist die Tierauffangstation in Hochstadt-
aufgenommen worden sind und jetzt gepflegt werden. Die Tierauffangstation möchte Tiere, die ansonsten keine Unter
sche Tiere, die beschlagnahmt werden müssen, weil sie nicht artgerecht gehalten werden, oder solche Tiere wie diese Zir
Diese Einrichtung ist sinnvoll. Das haben alle Fraktionen gleichermaßen bestätigt. ünter der CDü-Regierung ist von dem ehemaligen Umweltminister Töpfer geplant worden, eine solche Tierauffangstation in Rheinland-Pfalz einzurichten. Es hat leider nie geklappt. ln anderen Ländern gibt es solche Tierauffangstationen. Deswegen ist es wichtig, dass Rhein
Verein., TIERART e. V." um diese Tierauffangstation kümmert und sie in eigener Regie führen will und- soweit ich das überblicken kann - führen kann. Dieser Verein kann jedoch nicht die entsprechenden finanzmittel, die nicht gering sind, weil zwei Stellen geschaffen werden müssen, aufbringen. Das Einzige, was im Moment noch strittig ist, ist der Zeitpunkt, ab
be- ich denke, das war wohl so; es steht leider nicht im Protokoll -, habe ich Sie, Frau Ministerin, gefragt: Was denken Sie denn, welche Summe schon in diesem Jahr notwendig ist, da
mit der Verein seine Geschäfte führen und seinen Aufgaben nachkommen kann? - Sie hatten damals gesagt, es handele sich um den Betrag von mindestens 100 000 DM. Ich habe ge